Der Komet 5481 – Seite 8

HH Design by Isabelle Reverchon Alle Ersatzteile für REVERCHON-Chaisen und I-CAR-Karosse aufmontierbar auf alle REVERCHON-Böden! Sarl DPR: Mail: DPRcontact@yahoo.fr CEylart@t-online.de www.dpr-france.com +33 (0)3 86 66 47 08 13413.5 Der Komet Der Komet Der Komet 36 H werbung Ausgaben im Jahr Der Komet Vorsicht bei rückdatierten Gesellschaftsverträgen Verträge unter nahen Angehörigen werden steuerlich grundsätzlich nur anerkannt, wenn sie zivilrechtlich wirk- sam abgeschlossen, vereinbarungsgemäß durchgeführt werden und einem Fremdvergleich standhalten. Diese Maßstäbe gelten ebenso für Verträge zwischen einer GmbH und einem nahen Angehörigen eines Gesell- schafters der GmbH. Was passiert, wenn der Vater einer GmbH-Gründerin zwei Jahre nach der GmbH-Gründung behauptet, von Anfang an atypischer stiller Gesellschafter der GmbH gewesen zu sein und einen Teil der Verluste geltend macht? Natürlich verlangt das Finanzamt eine Kopie des Gesellschaftsvertrags und macht sich ein Bild, ob die Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wurden. So im Streitfall, den das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.10.2013 zu entscheiden hatte. Es gab je- doch eine Reihe von Anzeichen, die darauf hindeute- ten, dass die atypische stille Gesellschaft nachträglich als Steuersparmodell „erfunden" und der Gesellschafts- vertrag um rund zwei Jahre rückdatiert wurde. In dem Gründungsfragebogen des Finanzamts wird ausdrücklich nach dem Vorhandensein einer atypi- schen stillen Gesellschaft gefragt. Die Beantwortung der Frage war nach den Angaben des Klägers ver- Alle 10 Tage neu! Aktuell und informativ. Mit Fachartikeln und einem umfassenden Anzeigenteil mit immer neuen Ausschreibungen von Veranstal- tungen. Der Komet 58 Delegiertentag Lubeck gessen worden. Angesichts des engen zeitlichen Zu- sammenhangs zwischen dem angeblichen Vertrags- abschluss und der Beantwortung des Fragebogens erschien es dem Finanzgericht unwahrscheinlich, dass die Beantwortung dieser Frage vergessen wor- den war, die Banküberweisungen des Vaters nach der GmbH- Gründung trugen den Zusatz „Darlehen"; es hätte jedoch nahe gelegen, den Zweck der Zahlungen als ,,Einlage des stillen Gesellschafters" zu bezeichnen, Der Insolvenzverwalter war auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht darüber informiert worden, dass eine atypische stille Gesellschaft zwischen der GmbH und V bestand, Letztlich waren zwischen Anforderung der Vertrags- kopie und Vorlage des Vertrags fast dreieinhalb Mo- nate vergangen. Dies wurde an Indiz dafür angese- hen, dass der Vertrag bis dahin gar nicht vorgelegen hatte. Der genauen Sachverhalt, die Entscheidungsgründe und die aus der Entscheidung zu ziehenden Konse- quenzen werden in der aktuellen Ausgabe der Fach- zeitschrift,,GmbH-Steuerpraxis" erläutert. Wer haftet bei einem Kettenauffahrunfall? Wenn bei einem Kettenauffahrunfall der genaue Ab- lauf der Zusammenstöße ungeklärt bleibt, haften Vor- dermann und Hintermann jeweils zur Hälfte für den beim vorderen Fahrzeug entstandenen Schaden. (pi/VSRW-Verlag) spät reagiert hat. Er wollte den Heckschaden deshalb vollständig von der Beklagten ersetzt haben. Das OLG konnte indes kein Verschulden der Beklagten erken- nen. Bei gewöhnlichen Auffahrunfällen spreche ein In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm ent- Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende einen schiedenen Fall ging es um einen Unfall mit insge- zu geringen Abstand eingehalten oder zu spät reagiert samt vier beteiligten Fahrzeugen. Die Beklagte prallte habe. Diese Beweisregel könne bei einem Kettenauf- mit ihrem Wagen als letzte auf das vor ihr fahrende fahrunfall jedoch nicht angewandt werden. Denn Fahrzeug des Klägers. Ob der Kläger bereits vorher wenn nicht klar sei, ob das vorausfahrende Fahrzeug auf den vorausfahrenden Wagen aufgefahren war rechtzeitig zum Stehen gekommen sei, liege der dem oder sein Fahrzeug erst durch den Aufprall des Anscheinsbeweis zugrundeliegende typische Ge- Wagens der Beklagten auf den Vordermann gescho- ben wurde, konnte das Gericht nicht aufklären. Der Kläger berief sich jedoch auf den sogenannten Beweis des ersten Anscheins. Der spricht laut ARAG- Experten in diesem Fall dafür, dass die Beklagte zu schehensablauf nicht vor. Da auch dem Kläger kein Verschulden nachgewiesen werden konnte, werteten die Richter die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge gleich hoch und sprachen dem Kläger nur den hälfti- gen Schadensersatz zu (Az.: 6 U 101/13). (wid/li) 5481/20. 11. 2014 Winterreifen-Pflicht auch für Roller und Mietwagen Die Winterreifenpflicht in Deutschland gilt nicht nur für Pkw, sondern auch für Mofas, Motorroller und Motor- räder. Obwohl einige Reifenhersteller Winterreifen für Roller und Motorräder anbieten, gibt es nicht für alle Zweiradtypen einen entsprechenden Pneu. Die ARAG- Experten raten daher: Bei winterlichen Straßenbedin- gungen das Zweirad lieber stehen lassen. Ebenso müssen sich Fahrer eines Mietwagens da- von überzeugen, dass das Auto die entsprechenden Reifen montiert hat, sonst droht auch hier Ärger. Rei- fensünder zahlen nun 60 Euro statt wie bisher 40 Euro Bußgeld. Viele Autovermieter statten nur einen Teil ih- rer Flotte mit Winterreifen aus. Mieter sollten daher be- reits bei der Buchung auf Winterreifen bestehen und bei Fahrtantritt auf die Bereifung achten. Allerdings müs- sen sich die Nutzer auf Zusatzkosten gefasst machen, denn die Anbieter verlangen Winterreifen-Aufschläge in unterschiedlicher Höhe. Ein Preisvergleich kann sich durchaus lohnen; vor Vertragsabschluss sollte man sich daher nach den genauen Konditionen erkundigen. Übrigens: Ist der Anbieter trotz winterlicher Verhält- nisse nicht in der Lage, ein Fahrzeug mit Winterreifen zur Verfügung zu stellen, kann der Mieter von der Re- servierung zurücktreten. Das Fahrzeug kann als nicht (wid/ts) verkehrstauglich angesehen werden. Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grund- sätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu ach- ten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn laut ARAG re- gelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überhol- verbot zu erkundigen. In einem konkreten Fall fuhr im September 2013 der Betroffene in einem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das Kind der Ehe- leute. Auf einem Parkplatz übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbots überholte er einen weiteren Pkw. Das Amtsgericht ver- urteilte ihn wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Über- holverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Es er- klärte, der Betroffene hätte sich bei Fahrtantritt bei sei- ner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Als Bei- oder Mit- fahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug sei der Betroffene nicht verpflichtet gewesen auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei. Der Betroffene habe sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei sei- ner Ehefrau nach etwaig bestehenden besonderen Ver- kehrsregelungen erkundigen müssen, so die Experten. Das Amtsgericht muss jetzt den Sachverhalt weiter auf- klären. Möglicherweise hätte der Betroffene das Zeichen kennen müssen, weil er die Straße zuvor schon häufi- ger oder gar regelmäßig befahren habe. Zu klären sei außerdem, ob die örtlichen Gegebenheiten das Vor- handensein eines Überholverbots besonders nahe leg- (wid/li) ten (OLG Hamm, Az.:1 RBS 89/14). Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de