Der Komet 5481 – Seite 17
2014-11-20 · Seite 17 von 48
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5481/20. 11. 2014
Für Risikovorsorge gelten andere Anforderungen
„Es ist nicht erkennbar, dass es zur Gefahrenabwehr
darüber hinaus erforderlich ist, die Vorschriften der
neuen DIN EN 13418 auch auf ältere Fliegende Bauten
anzuwenden und dadurch hohe Kosten für einen be-
sonderen Prüfbericht und gegebenenfalls notwendig
werdende Nachrüstungsmaßnahmen aufzuwenden.
Zwar mag die Anwendung der DIN EN 13418 in Teilbe-
reichen dazu führen, dass die Fliegenden Bauten ein
(noch) höheres Sicherheitsniveau erreichen. Dass die-
ses erhöhte Sicherheitsniveau aber einen Bereich ab-
deckt, der nicht der Risikovorsorge, sondern der Ge-
fahrenabwehr zuzuordnen ist, ist nicht erkennbar. Viel-
mehr reichen die vorliegenden Erkenntnisse aus für die
Annahme, dass bereits die DIN 4112 sowie die Verwal-
tungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für
Fliegende Bauten und Berichte über Unfälle die öffent-
liche Sicherheit gewährleisten."
Rechtliche Verbindlichkeit erst als
Technische Baubestimmung
„Das CEN selbst nimmt Fliegende Bauten, die vor der
Veröffentlichung der Norm EN 13814 hergestellt wur-
den, von deren Anwendung aus (vgl. 1. Abschnitt, An-
wendungsbereich' der EN 13814). Das bedeutet zwar
nicht wie der Kläger meint - dass Europarecht die
Anwendung der DIN EN 13814, wenn über die Verlän-
gerung der für seine Achterbahn erteilten Ausführungs-
genehmigung zu entscheiden ist, hindert. Denn Rechts-
normcharakter kommt dieser Regelung nicht zu. Es
handelt sich vielmehr um das Regelwerk einer privaten
Organisation, das, um rechtliche Verbindlichkeit zu er-
langen, noch in europäisches oder nationales Recht
transformiert werden muss. Eine Übernahme als euro-
päische Rechtsnorm ist nicht erfolgt und wird vom Klä-
ger auch nicht behauptet. Die Übernahme durch das
privatrechtlich organisierte Deutsche Institut für Nor-
mung e.V. bedeutet keine Übernahme in nationales
Recht. Eine Transformierung in niedersächsisches Bau-
ordnungsrecht erfolgt vielmehr allein dadurch, dass
das die Norm DIN 13814 auf der Grundlage von § 83
Abs. 1 NBauO als Technische Baubestimmung einge-
führt wird."
Abweichung von der Original DIN EN 13814
begründungspflichtig
,,Wird aber eine technische Norm nicht vollständig über-
nommen, sondern abweichend von den Vorgaben des
CEN bzw. des DIN in nationales Recht transformiert,
muss nach Auffassung der Kammer nachvollziehbar
bleiben, weshalb eine abweichende Regelung getrof-
fen wird. Der Normgeber, das CEN, hat offensichtlich
keine Notwendigkeit gesehen, die Anwendbarkeit der
neuen Bestimmungen auch auf ältere Fahrgeschäfte
auszudehnen. Zwar ist es Aufgabe des zuständigen Mi-
nisteriums, die technische Norm in nationales Recht um-
zusetzen. Dabei kann von den technischen Normen ab-
gewichen werden. Führt aber die Abweichung, wie hier,
zu einer Einschränkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG,
muss nach Auffassung der Kammer überprüfbar oder
sonst nachvollziehbar sein, weshalb bei älteren - nach
der DIN 4112 erstellten und geprüften - Fahrgeschäften
nur durch Anwendung der neuen DIN EN
13184 eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit vermieden wird
.
Hieran fehlt es. Eine Begründung für die Abweichung
von der in der europäischen Norm EN 13814
enthalte-
nen,Nichtanwendbarkeitsklausel' für ältere Fahrge-
schäfte findet sich nicht. Anders als es bei dem Erlass
von formellen Gesetzen vorgegeben ist fehlt es bei der
Einführung Technischer Baubestimmungen an Mate-
rialien zur Entstehungsgeschichte."
Der Komet
Landesverband Schausteller und Marktkaufleute Nordrhein e.V.
Mitglied im Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. - Mitglied der Europäischen Schausteller Union
Bestellung einer Anzeigenschaltung in der Festschrift zum
Bundesverbandstag des Bundesverbandes der Deutschen Schausteller und
Marktkaufleute e.V. vom 31.01.-03.02.2015 in der Messe Essen
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Der Bundesverband der Deutschen Schausteller und Marktkaufleute e.V. vertritt die Interessen von ca.
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Annahmeschluss ist der 10.12.2014
Mit freundlichen Grüßen
Das Präsidium
Oliver Müller, Präsident
Hans-Udo Engel
Michael Lehrmann
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trieben würden, beinhalteten durch den ständigen Auf-
und Abbau ein größeres Gefährdungspotential
als sta-
tionär aufgestellte Fahrgeschäfte, mag dies zwar zutref-
fen. Dieser Gefahr wird aber bereits durch die regel-
mäßig nach jedem Aufbau stattfindende
Überprüfung
auf Sicherheit und Funktionstüchtigkeit begegnet."
Gericht bestätigt im wesentlichen die
Rechtsauffassung des BSM
Im Rahmen der vielfältigen Kontakte des BSM mit Poli-
tikern und Medien wurde die Position des BSM auch
Wenn nach DIN EN 13814 geprüft wird, dann alle, in Schriftform gefasst und als Argumentationshilfe den
auch Parkgeschäfte
„Schließlich zeigt auch der Umstand, dass die DIN EN
13814 auf ältere Fliegende Bauten, die in Freizeitparks
aufgestellt sind, nicht anzuwenden ist, dass die Über-
prüfung anhand der DIN 4112 und der Verwaltungsvor-
schriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegen-
de Bauten und Berichte über Unfälle ausreicht, die er-
forderliche Sicherheit älterer Fliegender Bauten zu ge-
währleisten. Denn andernfalls müsste die Anwendbar-
keit der DIN EN 13814 auch auf Fliegende Bauten er-
streckt werden, die in Freizeitparks aufgestellt sind. So-
weit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwen-
det, Fahrgeschäfte, die an wechselnden Standorten be-
Gesprächspartnern an die Hand gegeben. Wir haben
stets auf den hohen Sicherheitsstandard verwiesen, der
auf ausgefeilten und ausgereiften Regelwerken beruht.
Sie sind das überzeugende Ergebnis jahrzehntelanger
konstruktiver Zusammenarbeit von Bauaufsicht, Sach-
verständigenorganisationen und Verbänden im Arbeits-
kreis Fliegende Bauten. Die inhaltliche Verknüpfung des
Normenübergangs mit der Sicherheitsdebatte speziell
älterer Fahrgeschäfte wurde vom BSM abgelehnt. Es
sind und bleiben unterschiedliche Sachverhalte, wenn
sie auch augenscheinlich thematisch miteinander ver-
bunden sind.
(BSM-Presseinformation)
Hyundai-Rabatte
für 2014
Hyundai informiert die Rahmenvertragspartner, dass
die Sonderkonditionen für die Modelle Santa Fe und
Grand Santa Fe für das gesamte Jahr 2014 beibe-
halten werden. Für Sondermodelle ist kein Mindest-
nachlass vorgesehen. Für nicht in der Liste genann-
te Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen-
vertrag gewährt.
Modell
i10 neu
i20
i30
ix20
Veloster
i40
ix35
Santa Fe
Grand Santa Fe
Genesis limousine
Mindestnachlass in %
21
23
24
222222TTE
25
20
17
17
12
(BSM-Presseinformation)