Der Komet 5512 – Page 10
2015-09-30 · Page 10 of 51
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Der Komet
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die
bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten
an die SCHUFA in Mahnschreiben
Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän-
dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute da-
rüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein
Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre
Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuld-
nerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Ein-
zug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderun-
gen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkas-
soinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahn-
schreiben, in denen es unter anderem hieß:
„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet,
die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, so-
fern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwä-
gung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-
Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenhei-
ten, z. B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behin-
dern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen kön-
nen Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur
noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."
Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Mel-
dung der Forderung an die SCHUFA als unangemes-
sene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der
Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG) beanstandet. Sie hat die
Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vor-
gerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober-
5512/30. 9. 2015
landesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht ge-
Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß recht.
gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof
hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass Unlauter handelt insbesondere, wer
das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den
Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung sei-
ner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die gel-
tend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetz-
ten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Fol-
gen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass
Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten
auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rech-
nung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwen-
dungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht
die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten
Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus
Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die be-
anstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten
an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche
Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bun-
desdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzun-
gen der Übermittlung personenbezogener Daten nach
dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die For-
derung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevor-
stehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang
mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass
ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst
ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten
an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet
sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder
sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck,
in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen
unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträch-
tigen;
§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über
eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit
die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht
worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter
Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Drit-
ten erforderlich ist und (...)
4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der For-
derung mindestens zweimal schriftlich gemahnt wor-
den ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermitt-
lung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen recht-
zeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frü-
hestens bei der ersten Mahnung über die bevorste-
hende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.
(hwa/Pressestelle des BGH Nr. 40/2015)
Als Azubi gut versichert
Mit dem Start in das neue Ausbildungsjahr ändert sich
das Leben vieler junger Menschen in Deutschland gra-
vierend. Ein wichtiges Thema sind dabei auch Versi-
cherungen. Doch welche Policen sind für Berufsein-
steiger wichtig und welche gar gesetzlich vorgeschrie-
ben? Während Studenten etwa in der Regel bis zum
25. Lebensjahr bei der Krankenkasse der Eltern mit-
versichert sind, haben Azubis ein eigenes Einkommen
und müssen sich deshalb auch selbst versichern. Kran-
kenversicherung: Der Arbeitnehmeranteil wird hier wie
bei allen Pflichtversicherungen automatisch vom Brut-
togehalt abgezogen. Der Azubi hat die freie Wahl der
Krankenkasse, muss sich aber bis 14 Tage nach Be-
ginn der Ausbildung entschieden haben. ARAG-Exper-
ten raten Berufseinsteigern, die vorher über ihre Eltern
privat versichert waren, die private Versicherung als An-
wartschaft neben der gesetzlichen Krankenversicherung
weiterlaufen zu lassen, um dann später problemlos und
ohne Gesundheitscheck zurückwechseln zu können.
Auch der Beitrag zur Pflegeversicherung wird automa-
tisch vom Bruttolohn abgezogen und springt ein, wenn
man zum Beispiel durch einen schweren Verkehrsun-
fall zum Pflegefall wird. Pflicht ist auch die Arbeitslosen-
versicherung: Wer nach Abschluss der Ausbildung nicht
weiterbeschäftigt wird oder aus anderen Gründen ar-
beitslos wird, bekommt von der Bundesagentur für Ar-
beit bis zu ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Netto-
lohns.
Ganz ähnlich ist es bei der gesetzlichen Rentenver-
sicherung. Auch wenn sie als Alterssicherung nicht mehr
ausreicht, müssen die Beiträge doch von Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen entrichtet werden.
Und schließlich gehört auch die gesetzliche Unfallver-
sicherung zu den obligatorischen Policen für Jeder-
mann. Anders als bei den anderen Pflichtversicherun-
gen aber zahlt der Azubi hier keinen Anteil; die Absi-
cherung von Gesundheitsschäden nach Unfällen wäh-
rend der Arbeit oder auf dem Hin- sowie Rückweg ist
allein Arbeitgebersache.
Wie in so vielen Lebensbereichen, reicht aber auch
bei Versicherungen die Pflicht meist nicht aus. Daher
empfehlen Experten quasi als Kür noch einige weitere
Policen, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein. Dazu
zählt etwa die Privat-Haftpflichtversicherung. Sie tritt ein,
wenn einem Anderen schuldhaft ein Schaden zugefügt
wird; auch und gerade im Beruf. ARAG-Experten wei-
sen aber darauf hin, dass bis zum Abschluss der Aus-
bildung eine Privat-Haftpflichtversicherung meist über
die Police der Eltern besteht. Vor dem Abschluss einer
eigenen Versicherungspolice sollte dies also gecheckt
werden.
Mit dem ersten Job wird oft auch das erste Auto fäl-
lig. Eine Teilkaskoversicherung kümmert sich unter an-
derem um den Ersatz eines gestohlenen Fahrzeugs,
die Vollkaskoversicherung auch um selbst verschulde-
te Unfälle. Pflicht ist allerdings nur die Kfz-Haftpflicht-
versicherung. Da Fahranfänger jedoch für eine Kfz-Haft-
pflicht oftmals hohe Beiträge zahlen, lohnt sich in der
Regel die Zulassung des Wagens auf die Eltern.
Ebenfalls wichtig ist eine Rechtsschutzversicherung:
Sind die Eltern rechtsschutzversichert, gilt auch diese
Police in der Regel für die Kinder bis zum 25. Lebens-
jahr. Wenn der Berufsneuling täglich mit dem Auto zu
seiner Ausbildungsstelle fährt, kann eine spezielle Ver-
kehrs-Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Sie zahlt
bei einem Verkehrsunfall den Anwalt und die Gerichts-
kosten. Zu guter Letzt sollten sich Berufseinsteiger auch
mit der Berufsunfähigkeits-Versicherung auseinander-
setzen: Sie wird oft außer Acht gelassen, dabei ist sie
für Azubis ganz besonders wichtig. Denn Berufseinstei-
ger bekommen in den ersten fünf Jahren keinen Cent
aus der gesetzlichen Rentenkasse.
Weniger wichtig ist dagegen eine Hausratversiche-
rung. Auch wenn der Azubi mit Ausbildungsbeginn in
eine eigene Wohnung zieht, muss er selten eine eige-
ne Hausratversicherung abschließen. Denn oft werden
wertvolle Einrichtungen erst im Laufe der Berufstätig-
keit angeschafft. Außerdem gilt die Hausratversiche-
rung der Eltern meist auch für eine Zweitwohnung der
Kinder, wenn die Ausbildung eine auswärtige Unter-
kunft erfordert.
(wid/ts)
Finanzielle Hilfen
der Bundesagentur
für Arbeit
Eingliederungszuschüsse
Eingliederungszuschüsse können Arbeitgeber zum Aus-
gleich einer Minderleistung erhalten, wenn sie Arbeit-
nehmerinnen oder Arbeitnehmer mit Vermittlungshemm-
nissen einstellen. Für ältere, behinderte oder schwer-
behinderte Menschen kann der Leistungsumfang er-
weitert werden. Die Leistungen sind vor Abschluss des
Arbeitsvertrages bei der Agentur für Arbeit zu beantra-
gen, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeit-
nehmer ihren/seinen Wohnsitz hat.
Arbeitsplätze für behinderte Menschen
Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen ausbilden
und beschäftigen möchten, können sich von ihrem In-
tegrationsamt Ansprechpartner/-innen für Beratung und
Hilfe vor Ort benennen lassen.
Kurzarbeitergeld
Das konjunkturell bedingte Kurzarbeitergeld ermöglicht
bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäf-
tigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kurz-
arbeitergeld wird gewährt, wenn in Betrieben oder Be-
triebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wö-
chentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen
oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend
verkürzt wird. Darüber hinaus gibt es das sogenannte
Saison-Kurzarbeitergeld, das bei saisonalen Arbeitsaus-
fällen im Winter im Baugewerbe gezahlt wird. Schließ-
lich steht das Transferkurzarbeitergeld zur Verfügung,
das im Fall von betrieblichen Restrukturierungsmaßnah-
men eingesetzt werden kann. Es ermöglicht bei Auf-
tragsmangel, seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter z.B.
weiterbilden zu lassen.
Ausbildungsbegleitende Hilfen
Die Agenturen für Arbeit können unter bestimmten Vor-
aussetzungen Ausbildungsbetriebe unterstützen, wenn
sie z. B. förderungsbedürftige junge Menschen mit
Sprach- und Bildungsdefiziten betrieblich ausbilden.
(hwa/aus BMWi Gründerzeiten 15)