Der Komet 5512 – Seite 12
2015-09-30 · Seite 12 von 51
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Der Komet
Wissenswertes zu Personalfragen
- Teil 2 -
Alles, was (Arbeits-) Recht ist
zu vergüten. Bei Rufbereitschaft muss sich der Arbeit-
Sie finden hier eine Übersicht über die wichtigsten volle Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können. Diese Zeit
rechtlichen Vorschriften, die Sie als Arbeitgeberin darf nicht als Ruhezeit berücksichtigt werden und ist
und Arbeitgeber beachten müssen. Dazu haben wir
lediglich jeweils die wichtigsten Grundsätze aufge-
führt. Detaillierte Informationen liefern die Merkblät-
ter der IHKs vor Ort sowie die vollständigen Geset-
zestexte im Internet. Im Zweifelsfall ist eine Rechts-
beratung unerlässlich.
Arbeitszeit
Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich nur acht
Stunden betragen. Sie kann auf bis zu zehn Stunden
verlängert werden, wenn durch entsprechenden Frei-
zeitausgleich innerhalb von sechs Kalendermonaten
oder innerhalb von 24 Wochen eine durchschnittliche
werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden eingehalten
wird. Weitere Bestimmungen und Ausnahmemöglich-
keiten siehe Arbeitszeitgesetz.
(Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Quelle: IHK Frankfurt am Main)
Ruhepausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs
Stunden bis zu neun Stunden ist die Arbeit durch eine
im Voraus festgelegte Ruhepause von mindestens 30
Minuten, und bei einer Arbeitszeit von mehr als insge-
samt neun Stunden durch eine Ruhepause von 45 Mi-
nuten zu unterbrechen. Die Ruhepausen können jeweils
in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt
werden. (Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Quelle: IHK Frank-
furt am Main)
Ruhezeiten: Nach Beendigung der täglichen Arbeits-
zeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ru-
nehmer zwar zur Arbeit bereithalten; er kann dabei aber
seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei bestimmen und
wechseln. Die Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit. Nur
die tatsächlich geleistete Arbeit gilt als Arbeitszeit. (Ar-
beitszeitgesetz (ArbZG), Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg)
Sonn- und Feiertagsruhe: Bei der Festlegung der Ar-
beitszeit ist das Sonn- und Feiertagsrecht zu berück-
sichtigen, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und Feier-
tagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr grundsätzlich
nicht beschäftigt werden dürfen. Für bestimmte Bran-
chen existieren jedoch Ausnahmebestimmungen (z. B.
des- und Landes-Rechtsverordnungen können weite-
Gaststätten, Hotels, Veranstaltungsgewerbe); in Bun-
re Ausnahmen geregelt sein.
(Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg)
Elternzeit
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
mit einem Kind, für das ihnen die Personensorge zu-
steht, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst
betreuen und erziehen. Dies gilt auch für Vollzeit-Pfle-
geeltern. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur
Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Ein An-
teil von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des
Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des ach-
ten Lebensjahres übertragbar. (Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG), Quelle: IHK Region Stuttgart)
Familienpflegezeit
hezeit von mindestens elf Stunden haben. Eine Verkür-
zung um bis zu einer Stunde ist zulässig, wenn jede
Verkürzung innerhalb von vier Wochen bzw. eines Ka-
lendermonats durch Verlängerung einer anderen Ruhe-
zeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird:
in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Be-
handlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gast-
stätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und
Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk tigkeit muss nachgewiesen werden. Es besteht kein
sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung mög-
lich. (Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Quelle: IHK Frankfurt
am Main)
Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Rufbe-
reitschaft: Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft
verlangen vom Arbeitnehmer, dass er sich an einer vom
Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außer-
halb des Betriebes aufhalten muss, um spontan seine
Jetzt auf dem
KRAMERMARKT
Zur Pflege von Familienangehörigen können Arbeitneh-
mer mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, die wöchentli-
che Arbeitszeit bis zu einem Umfang von 15 Stunden
wöchentlich für maximal 24 Monate zu verringern. Wäh-
rend dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer eine Aufsto-
ckung des Entgelts, die nach dem Ende der Familien-
pflegezeit wieder „abgearbeitet“ wird. Die Pflegebedürf-
Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Familienpflege-
zeit. Die KfW Bankengruppe stellt Arbeitgebern ein zins-
loses Darlehen für die Aufstockung des Gehalts zur
Verfügung. (Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), Quelle:
IHK Region Stuttgart)
Jugendschutz
Die Beschäftigung von Kindern (bis zum 15. Geburts-
tag) und Jugendlichen, die noch der Vollzeitschulpflicht
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5512/30. 9. 2015
unterliegen, ist im Grundsatz verboten. Kinder ab dem
13. Geburtstag und Jugendliche (d. h. ab dem 15. Ge-
burtstag, aber noch nicht 18 Jahre alt), die noch der
Vollzeitschulpflicht unterliegen, dürfen mit Einwilligung
der Eltern stundenweise beschäftigt werden, soweit die
Beschäftigung leicht und für sie geeignet ist.
Die Beschäftigung selbst mit leichten und geeigne-
ten Arbeiten darf in ihrer Länge nicht mehr als zwei
Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familienbetrie-
ben in ihrer Länge nicht mehr als drei Stunden täglich,
betragen. Die Arbeitszeit darf nicht zwischen 18 und 8
Uhr, nicht vor und nicht während des Schulunterrichts
Sonn- und Feiertagsruhe, so dass die wöchentliche Ar-
liegen. Weiter gilt die 5-Tage-Woche und die Samstags-,
beitszeit auf 10 beziehungsweise 15 Stunden beschränkt
ist. Jugendliche dürfen - solange sie der Vollzeitschul-
pflicht unterliegen - im Kalenderjahr zusätzlich einer
Beschäftigung in den Schulferien für höchstens vier Wo-
chen nachgehen, jedoch höchstens 20 Arbeitstage im
Kalenderjahr. (Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG),
Quelle: IHK Ostbrandenburg)
Lohn und Gehalt
Grundsätzlich können Arbeitgeber und Bewerber die
Höhe der Vergütung frei aushandeln. Das Ergebnis rich-
tet sich danach, wie sehr Unternehmen und Bewerber
am Abschluss eines Arbeitsvertrages interessiert sind
und wie das Lohngefüge im Unternehmen aussieht.
Allerdings ist seit 1.Januar 2015 als Untergrenze der
gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn im Sinne
des Mindestlohngesetzes zu beachten.
Feiertage
(Quelle: IHK Region Stuttgart)
Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für die Arbeits-
zeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt,
ausfall erhalten hätten. Dabei ist es gleichgültig, ob der
das Arbeitsentgelt zahlen, das sie ohne den Arbeits-
Arbeitnehmer Teilzeit oder Vollzeit arbeitet oder ein so-
genannter Minijobber ist. Der Anspruch besteht nur
dann nicht, wenn Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag
vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen der Ar-
beit unentschuldigt fernbleiben. (Entgeltfortzahlungs-
gesetz Quelle: IHK für München und Oberbayern)
Krankheit
Arbeitnehmer und Auszubildende haben Anspruch auf
bis zu sechs Wochen. Der Anspruch besteht längstens
bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf
Entgeltfortzahlung entsteht jedoch erst nach vierwöchi-
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von
ger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Kleinbetriebe {unter 30 Arbeitnehmer, Auszubildende
nicht mitgezählt) können einen Teil der fortgezahlten
Vergütung von der zuständigen gesetzlichen Kranken-
kasse erstattet bekommen. (Aufwendungsausgleichs-
gesetz (AufwendungsausgleichsG), Quelle: IHK Wup-
pertal-Solingen-Remscheid)
Alles online unter:
http://www.komet-pirmasens.de/
DerKomet/onlineausgabe.html
Mutterschutz
Werdende und stillende Mütter dürfen grundsätzlich
nicht mehr als achteinhalb Stunden täglich oder 90 Stun-
den in der Doppelwoche (bei Frauen unter 18 Jahren
acht Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppel-
woche) beschäftigt werden, wobei Sonntage in die Dop-
pelwoche eingerechnet werden. Nachtarbeit ist ab dem
fünften Schwangerschaftsmonat in der Regel zwischen
20.00 und 6.00 Uhr verboten. Das grundsätzlich gel-
tende Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit wird für
eine Reihe von Tätigkeit durchbrochen. (Mutterschutz-
gesetz (MutterschutzG), Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg)
Urlaub
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen jährli-
chen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechs-
tagewoche, bei einer Fünftagewoche auf 20 Werktage.
Der Urlaub von Teilzeitkräften ist anteilig zu gewähren.
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals 6 Monate
nach Arbeitsaufnahme. (Bundesurlaubsgesetz (BurlG),
Quelle: Handelskammer Hamburg)
(hwa/aus BMWi Gründerzeiten 15)