Der Komet 5512 – Page 15
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5512/30. 9. 2015
Pützchen Parade 2015:
Der Komet
Schaustellerfahnen und historische Zugmaschinen
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Für Bonn Ix Bonn-Um Bon
DIN EN 13814:
DSB zu politischem Fachgespräch bei
der EU-Kommission in Brüssel
Nachdem die Europäischen Schausteller-Union und
der Deutschen Schaustellerbund bei der EU-Kommis-
sion 2013 Beschwerde gegen die Umsetzung der DIN
EN 13814 in Deutschland eingereicht hatten, wurde
diese Beschwerde von der Kommission nach erster
Prüfung in das beschleunigte „EU-Pilot"-Verfahren
(siehe Kasten) übernommen, um mögliche Verstöße
gegen geltendes EU-Recht kurzfristig klären zu kön-
nen. Im Zuge dieses EU-Pilot-Verfahrens wurden die
Bundesregierung und die Fachkommission Bauauf-
sicht bereits zu einem Termin nach Brüssel geladen.
Am 15. September haben nun auch die Schausteller- Von links: DSB-Bundesfachberater Fritz Heitmann, DSB-
vertreter im persönlichen Gespräch mit der EU-Kom- Präsident Albert Ritter, Prof. Matthias Rohde, DSB-Haupt-
mission ihren Standpunkt klar und deutlich gemacht: geschäftsführer Frank Hakelberg
DSB-Präsident Albert Ritter, DSB-Bundesfachberater
für Fahrgeschäfte Fritz Heitmann und DSB-Hautge- um die Frage, ob die bauaufsichtliche Einführung der
schäftsführer Frank Hakelberg reisten dazu in Beglei- neuen Norm bei Bestandsanlagen tatsächlich einen
tung einer Fachanwältin für EU-Recht der Kanzlei Sicherheitsgewinn bedeutet und - wenn ja - ob dieser
Dombert sowie von Prof. Matthias Rohde vom Fach- in einem erträglichen Verhältnis zu den Kosten und
bereich Baustatik, Baumechanik, Stahlbau und Bauin-
formatik der Universität Frankfurt persönlich nach
Brüssel. Die Kommission machte den Schaustellerver-
tretern deutlich, dass jeder Nation zwar vorbehalten
sei, ihr Sicherheitsniveau frei zu wählen, sie aber bei
den deutschen Umsetzungen die Frage der Verhält-
nismäßigkeit genauer prüfe. Diese Prüfung dreht sich
gegebenenfalls erforderlichen Investitionen steht. In
den intensiven Gesprächen zwischen den Schaustel-
lervertretern und der Kommission war Prof. Rohde mit
seiner jahrelangen Tätigkeit als Ingenieur auf dem
Gebiet der Fliegenden Bauten, seiner Gutachtertätig-
keit und seiner Tätigkeit in verschiedenen Normen-
ausschüssen ein profunder Ansprechpartner für tech-
Stichwort: EU-Pilot
Das Projekt „EU-Pilot”, an dem alle 28 Mitglied-
staaten teilnehmen, wurde 2008 ins Leben geru-
fen. Es handelt um eine Online-Plattform. Sie dient
den Mitgliedstaaten und der EU Kommission zur
Kommunikation und zur Klärung des faktischen
und rechtlichen Hintergrunds von Problemen im
Hinblick auf die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvor-
schriften mit dem EU-Recht sowie der ordnungs-
gemäßen Anwendung des EU-Rechts. Grundsätz-
lich ist EU-Pilot ein erster Schritt zur Lösung von
Problemen. Damit soll – soweit möglich - die Ein-
leitung formeller Vertragsverletzungsverfahren ab-
gewendet werden. Letztlich soll das System den
EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, poten-
zielle Verstöße gegen das EU-Recht auszuräu-
men, indem sie ihr nationales Recht freiwillig mit
dem EU-Recht in Einklang bringen.
nische Details. Die seitens des DSB vorgetragenen
Einlassungen werden der Bundesregierung von der
EU-Kommission zur erneuten Stellungnahme übermit-
telt. Das EU-Pilot-Verfahren kann sich noch über meh-
rere Monate hinziehen. Wir werden berichten.
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