Der Komet 5512 – Seite 19
2015-09-30 · Seite 19 von 51
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5512/30. 9. 2015
Der Komet
Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode
des,,Zeitreihenvergleichs" ein
Die Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs" wird
von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprü-
fungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zu-
nehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich
um eine Verprobungsmethode, bei der die jährlichen
Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Ein-
heiten - regelmäßig in Zeiträume von einer Woche -
Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeit-
raum weitgehend konstant ist. Es darf nicht zu Ände-
rungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die Un-
sicherheiten im Zahlenwerk mit sich bringen.
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⚫• Steht bereits aus anderen Gründen fest, dass die
Buchführung unrichtig ist und übersteigt die Unrichtig-
keit eine vom Einzelfall abhängige Bagatellschwelle,
können die Ergebnisse eines korrekt durchgeführten
Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erfor-
Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß derlichen Hinzuschätzung der Höhe nach herangezo-
ist
oder nur geringfügige formelle Mängel aufweist,
zerlegt werden. Für jede Woche wird dann der Rohge- sätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeit- Schätzungsmethode aufdrängt, die zu genaueren Er-
kann der Nachweis
der materiellen Unrichtigkeit grund- gen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere
reihenvergleichs geführt werden.
winnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen
und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht
davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlag-
satz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeit-
raum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist.
Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hin-
zuschätzungen zu den angegebenen Erlösen ausge-
wiesen. Diese Schätzmethode war Gegenstand einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.
3.2015. Er hat sie nunmehr nur unter folgenden Ein-
schränkungen zugelassen:
Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt
voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem
gebnissen führt und mit vertretbarem Aufwand einsetz-
bar ist.
Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, Anmerkung: Der BFH stellt sogleich klar, dass bei ei-
sind aber materielle Unrichtigkeiten der Einnahmener-
nem programmierbaren Kassesystem das Fehlen der
fassung nicht konkret nachgewiesen, können die Er- aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der
gebnisse eines Zeitreihenvergleichs nur dann einen Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen
Anhaltspunkt für die Höhe der erforderlichen Hinzu- formellen Mangel darstellt, dessen Bedeutung dem Feh-
schätzung bilden, wenn andere Schätzungsmethoden, len von Tagesendsummenbons bei einer Registrier-
die auf betriebsinternen Daten aufbauen oder in ande- kasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer
rer Weise die individuellen Verhältnisse des jeweiligen offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grund-
Steuerpflichtigen berücksichtigen, nicht sinnvoll ein- sätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzu-
setzbar sind. Bei verbleibenden Zweifeln können Ab- schätzung berechtigt.
(BSM-Presseinformation)
schläge geboten sein.
Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge
und Geduldete - Wer darf in einem Minijob
beschäftigt werden?
Viele Privatpersonen und Unternehmen haben erkannt, dann ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht
dass sie einen Beitrag für die Integration der nach von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies
Deutschland geflüchteten Menschen leisten können. trifft auf geflüchtete Menschen zu. Verdienen sie also
Sie sind bereit diese Menschen zu beschäftigen, da- mehr als 450 Euro im Monat, sind sie immer berufs-
mit sie schnell in Deutschland auf eigenen Beinen ste- mäßig beschäftigt, so dass eine kurzfristige Beschäfti-
hen können. Bei geflüchteten Menschen wird je nach gung ausgeschlossen ist.
Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Perso-
nenkreisen unterschieden:
Gewerbliche Arbeitgeber finden wie gewohnt auf der
Website der Minijob-Zentrale alle Informationen zu Mi-
nijobs. Darüber hinaus stehen Flyer mit den wichtigs-
1. Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Ver- ten Informationen zu Minijobs in Privathaushalten und
fahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor)
2. Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt
wurde, welche aus Gründen von Krankheit o. ä. nicht
abgeschoben werden können.
3. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis
Voraussetzungen für die Beschäftigung in einem
Minijob:
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und gedulde-
te Personen können nicht ohne Weiteres einen Mini-
job ausüben. Für beide Gruppen kann die Ausländer-
behörde nach Ablauf der Wartezeit von drei Monaten
eine Arbeitserlaubnis erteilen. Hier muss die Erlaubnis
für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbe-
hörde beantragt werden. In Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit wird eine Zustimmung oder
Ablehnung erteilt. Anerkannte Flüchtlinge mit einer Au-
fenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären
oder politischen Gründen dürfen jeder Beschäftigung
nachgehen.
Geflüchtete Menschen in einem 450-Euro-Minijob
Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis,
können sie einen Minijob ausüben. Hier ist wichtig zu
wissen: Arbeitgeber müssen für diese Personen kei-
nen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen,
da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich kranken-
versichert sind. Ansonsten haben Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten wie bei
jedem anderen Arbeitsverhältnis in Deutschland.
Geflüchtete Menschen mit einer kurzfristigen
Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Be-
schäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Mo-
nate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr
begrenzt ist. Die Höhe des Verdienstes ist dabei uner-
heblich. Ausgenommen hiervon sind Personen, die be-
rufsmäßig beschäftigt sind und mehr als 450 Euro im
Monat verdienen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung
dem Anmeldeformular in verschiedenen Sprachen als
Download zur Verfügung. Bei anderen Fragen zur Be-
schäftigung geflüchteter Menschen (z.B. Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse, Einreise und Aufent-
halt usw.) können Sie sich an die „,Hotline Arbeiten und
Leben in Deutschland" wenden, welche gemeinsam
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF)
und der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wird.
Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von
9 bis 15 Uhr unter der Rufnummer +49 30 1815-1111
erreichbar.
(Minijob-Newsletter Nr. 07/15)
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(alle Angaben ohne Gewähr)
,,Diesel-Offensive"
Die in Euro ausgewiesenen Zusatznachlässe für be-
stimmte Dieselmodelle gelten bei Zulassung bis 31.
Dezember 2015 bei den teilnehmenden Händlern.
Preisbeispiel
i30 Kombi Facelift
blue 1.6 CRDI Classic 17.336,13 Euro UPE (netto)
Rahmenvertrags-
nachlass 26%
Dieselzuschuss
Endpreis (netto)
4.507,39 Euro
12.828,74 Euro UPE (netto)
500,00 Euro
12.328,74 Euro zzgl. Über-
führungskosten
Sonstige Bedingungen des Rahmenvertrags
Der berechtigte Abnehmer verpflichtet sich, entspre-
chend dem Rahmenvertrag, dass das Fahrzeug nicht
vor Ablauf von sechs vollen Kalendermonaten und
einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterver-
äußert oder ab- oder umgemeldet wird. Weiterhin
verpflichtet sich der Inhaber dieses Abrufscheines,
dass die im Rahmenvertrag L-0000-177 genannten
Bedingungen und Voraussetzungen eingehalten wer-
den. Auf Anforderung ist der Nachweis des zweck-
gebundenen Einsatzes vorzulegen. Der Rahmenver-
tragspartner erklärt sein Einverständnis, dass HMD
die Einhaltung der Vertragsinhalte überprüft. Er wur-
de davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte
Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw.
bei Nichteinhaltung der Mindestlaufleistung und -Hal-
tedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Fordern Sie bei der Hauptgeschäfts-
stelle einen Abrufschein an. Diese Dienstleistung Ih-
rer Dachorganisation ist für Sie kostenlos.
(BSM-Presseinformation)