Der Komet 5517 – Seite 14

14 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 551720. 11. 2015 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 - Fax (0228) 221936 Petition des Landesverbandes Niedersachsen Süd der Markt- und Schausteller-Betriebe e.V. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Schreiben des Landesverbands Niedersach- sen vom 18. August 2015 mit Brief vom 19. Oktober beantwortet. Auszug aus dem Schreiben: ,,...Der Petent bemängelt, dass durch das Mindest- lohn-Gesetz für die Markt- und Schausteller-Betriebe insbesondere durch die Dokumentationspflichten über- mäßige Mehrbelastungen entstanden seien. Zu der o. a. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Fragen und Probleme der Schausteller mit dem Min- destlohn-Gesetz (MiLOG) sehr intensiv geprüft und in zahlreichen Gesprächen und Schreiben hierzu Stel- lung genommen. In diesen Gesprächen hat die Minis- terin zu den im Mindestlohngesetz vorgesehenen Auf- zeichnungspflichten noch einmal erläutert, warum die- se aus Sicht des BMAS notwendig sind und auch für das Schaustellergewerbe daran festhalten will. Zen- trales Element des Mindestlohns ist die Möglichkeit einer effizienten Kontrolle. Dazu gehört bei einem Stun- denlohn ganz wesentlich auch die korrekte Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden. Die Aufzeichnungspflicht trifft dabei keineswegs nur die Schausteller. Sie gilt für sämtliche Branchen, die im Katalog des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz (SchwarzArbG) aufgelistet sind und, branchen- übergreifend, auch für alle Arbeitgeber, die Arbeitneh- mer geringfügig beschäftigen. Die Anknüpfung an den Branchenkatalog des SchwarzArbG hat ihren guten Grund. Die im § 2a aufgeführten Wirtschaftssektoren zeichnen sich durch eine hohe arbeitszeitliche Fluk- tuation aus. Um die Einhaltung des Mindestlohns für diese Gruppen prüfbar zu machen, bedarf es einer Auf- zeichnungs- und Dokumentationspflicht (BT-Drs. 18/ 1558, S. 48/49). In den Katalog wurden Branchen auf- genommen, bei denen es in der Vergangenheit bei Überprüfungen zu verstärktem Auftreten von illegaler Arbeit und Schwarzarbeit gekommen war. Im Schau- stellergewerbe kommt es beispielsweise auch in er- heblichem Umfang zur Einstellung von Hilfskräften vor Ort. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ange- zeigt, die Branche aus der Aufzeichnungspflicht her- auszunehmen. Der durch die Aufzeichnungspflicht verursachte prak- tische Aufwand ist vertretbar. Hier gibt es immer wie- der Missverständnisse darüber, was vom Gesetz ver- langt wird. Es ist lediglich erforderlich, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Die zum Mindestlohn konkrete Dauer und Lage der jeweiligen Pausen müs- sen nicht aufgezeichnet werden. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalender- tages dokumentiert haben (also eine Woche später). Es bestehen keine besonderen Formvorschriften für die Aufzeichnung, handschriftliche Aufzeichnungen ge- nügen. Unterschriften des Arbeitgebers oder des Ar- beitnehmers sind nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann schließlich die Arbeitszeit auch von der Arbeit- nehmerin bzw. dem Arbeitnehmer aufzeichnen lassen, bleibt dann aber freilich weiterhin für die Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich. Bei der Ausgestaltung wurde zur Vermeidung unver- hältnismäßigen Aufwandes für die Betriebe bewusst BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute mit Augenmaß vorgegangen. Zunächst ist die Auf- zeichnungspflicht als Ergebnis einer Risikoanalyse be- grenzt auf die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer außerhalb von Privathaushalten einerseits sowie die neun im Katalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setzes genannten Branchen andererseits. Eine weitere zielgerichtete Einschränkung der Auf- zeichnungspflicht wurde mit der Mindestlohndokumen- tationspflichten-Verordnung dadurch vorgesehen, dass die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn der Arbeitneh- mer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von mehr als 2.958 Euro brutto erhält. Durch den Erlass einer neuen Mindestlohndokumen- tationspflichten-Verordnung mit Inkrafttreten zum 1. August 2015 wurden weitere Ausnahmen von der Do- kumentationspflicht geregelt. Eine nach § 17 MiLOG bestehende Arbeitszeitaufzeichnungsflicht entfällt auch dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsent- gelt brutto 2000 Euro überschreitet und der Arbeitge- ber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Ferner enthält die neu gefasste Mindestlohndoku- mentationspflichtenverordnung eine Ausnahme von der Arbeitszeitaufzeichnungspflicht bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetra- gene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitge- bers), soweit diese Familienangehörigen auf der Grund- lage eines Arbeitsverhältnisses tätig werden. Dort, wo Familienangehörige nicht auf der Basis eines Arbeits- vertrages, sondern lediglich aufgrund ihrer familiären Beziehung im Betrieb mitarbeiten, sind sie bereits kei- ne Arbeitnehmer und unterfallen damit von vornehe- rein nicht dem MiLoG oder dem AEntG und den dort geregelten Melde- und Dokumentationspflichten. Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wurden von den Verbänden der Schausteller auch die Arbeits- zeitregelungen einschließlich möglicher Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz thematisiert. In Bezug auf die Arbeitszeiten ist darauf hinzuweisen, dass es die Grundnormen zur Höchstarbeitszeit und Mindestruhe- zeiten sowie zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bereits seit über 20 Jahren im Arbeitszeitgesetz gibt. Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist das Gesetz ausreichend flexibel, um unter Beachtung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten besonderen Situationen Rechnung tragen zu können. So können etwa für Saisonbetriebe durch die Aufsichts- behörden Ausnahmebewilligungen für längere tägliche Arbeitszeiten erteilt werden. Für die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes sind die Länder zuständig. Frau Bundesministerin Andrea Nahles hat deshalb dazu ein Gespräch mit den zuständigen Ministerinnen und Mi- nistern sowie Senatorinnen und Senatoren der Län- der geführt. Auf ihre Anregung hat die Arbeits- und Sozialminis- terkonferenz (ASMK) der Länder am 16. April 2015 ei- nen Beschluss zu Ausnahmemöglichkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz u. a. für das Schaustellergewerbe ge- fasst. Danach können bei Anträgen der Schausteller- branche und bei Vorliegen entsprechender Voraus- setzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG Arbeitszeiten bis maximal 12 Stunden positiv beschieden werden, da die Betriebe des Schaustellergewerbes insoweit als Saisonbetriebe angesehen werden können. Die Be- willigung gilt bundesweit.