Der Komet 5517 – Seite 8

8 Der Komet Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Inter- netplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Be- klagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugend- stil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 Euro an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen von eBay heißt es auszugswei- se: „§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Ange- bot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informa- tionen. [...]". Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzei- tig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von - wie er vorgetragen hat - 112 Euro der Höchstbietende. Der Kläger behauptete, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 Euro verkau- fen können und verlangte mit seiner Klage diesen Be- trag abzüglich der von ihm gebotenen 112 Euro (3.888 Euro). Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der - bestrittenen - Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hatte der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abge- gebene Kaufgebote zurückgenommen habe. In An- betracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht meint, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für ei- ne „Unseriösität“ des Klägers bestünden. Der Beklag- te habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursäch- lich für die Streichung geworden sein. Die Revision des Käufers hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs entschied, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraus- setzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käu- fers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit die- sem Interessenten zu verhindern. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich ge- nannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn ge- wichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen. Derartige Gründe hatte das Landgericht aber nicht festgestellt. Soweit es da- rauf abstellt, dass der Kläger und sein Bruder inner- halb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückge- nommen hätten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer han- delt, der seinen vertraglichen Pflichten - also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung - nicht nachkom- men würde, ergab sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Liefe- rung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflich- tig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird. Anders als das Landgericht hat der Bundesge- richtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auk- tion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursäch- lich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war. Bei der erneuten Verhandlung der Sa- che wird das Landgericht deshalb der Frage nachzu- gehen haben, ob der Heizkörper innerhalb der Aukti- onsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklag- te deshalb zur Streichung seines Angebots berech- tigt war. Bundesgerichtshof/Urteil vom 23. September 2015-VIII ZR 284/14. (hwa/PM-Nr. 162/2015 vom 23.9.2015) Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeugver- sicherung (Kasko) bei einer Abrechnung von Repa- raturkosten auf Gutachtenbasis die Stundenverrech- nungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden können. In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der sein Fahr- zeug, einen Mercedes, nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Er- satz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachten- basis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutach- ten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrech- nungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Repa- raturkostenaufwand von rd. 9.400 € ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer, dessen Einstandspflicht außer Streit steht, regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rd. 6.400 €. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer regio- nalen ortsansässigen, nicht markengebundenen Fach- werkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 € ist Gegenstand der Klage. In Ziffer A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zu- grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es: Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Ober- grenzen: a) Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht re- pariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b. b) Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kos- ten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungs- werts nach A.2.6.6." Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Land- gericht hat sie auf Berufung des beklagten Versiche- rers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Repa- ratur des Fahrzeugs auch in einer markenfreien Fach- werkstatt zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur führe, seien nur die dort anfallenden Kos- ten als erforderlich im Sinne der AKB anzusehen. Für die vom Amtsgericht befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht feh- le es an einer tragfähigen Begründung. (hwa/BGH/PM Nr. 165/2015 vom 29.9.2015/ Az. IV ZR 426/14) 551720. 11. 2015 Massenunfälle: Versicherungen ändern Haftungsregelung Es ist ein Horror-Szenario für jeden Autofahrer: Blitz- eis auf der Straße führt auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall. In der Folge fahren dutzende weitere Fahrzeuge auf das Auto vor ihnen auf. Ein Entrinnen ist hier auch für geübte Fahrer praktisch unmöglich. Zumindest über die Regulierung der Schäden müs- sen sich deutsche Autofahrer künftig keine Sorgen mehr machen, teilt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Massenkarambolagen sind zum Glück selten, doch wenn sie passieren, gibt es meist zahlreiche Verletz- te, und der Schaden ist immens. Den vorerst letzten solchen Unfall gab es 2011 auf der A19 bei Rostock: 83 Fahrzeuge kollidierten, acht Menschen starben, mehr als hundert wurden verletzt. ,,Wer den Unfall verursacht hat und wer wie viel Schuld am Unfallgeschehen trägt, ist häufig nicht zu ermitteln", sagt Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraft- fahrtversicherung des Gesamtverbandes der Deut- schen Versicherungswirtschaft (GDV). Und genau für diesen Fall haben die deutschen Kraftfahrtversicherer ihre Vereinbarung zur Schadenregulierung nach Mas- senunfällen zugunsten der Unfallbeteiligten geändert: Fahrer und Insassen beteiligter Fahrzeuge können sich ab sofort direkt an den eigenen Kfz-Haftpflichtversi- cherer wenden, wenn kein Verursacher festgestellt wer- den kann. Ist der Verursacher bekannt, zahlt wie ge- habt dessen Haftpflicht-Versicherung den gesamten Schaden. Die neue Regelung sieht vor, dass die eigene Ver- sicherung sämtliche Personen- und Sachschäden des Fahrers und der Insassen sowie die Schäden am Au- to übernimmt - auch wenn der Halter keine Kaskover- sicherung abgeschlossen hat. Auf den Schadenfrei- heitsrabatt des Halters wird der Massenunfall laut GDV nicht angerechnet. „Die neuen Regeln geben den Unfallopfern mehr Sicherheit: Die Schäden werden grundsätzlich in vol- ler Höhe übernommen", sagt Pataki. Bislang trugen die im GDV organisierten Kfz-Versicherer nur bei einem reinen Heckschaden 100 Prozent der Kosten. Bei Schä- den an Front und Heck sowie bei Totalschäden wur- den zwei Drittel übernommen, bei einem reinen Front- schaden 25 Prozent. Für eine freiwillige Regulierungsaktion müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens darf die Polizei kei- nen Verursacher festgestellt haben, zweitens müssen mindestens 40 Fahrzeuge beteiligt gewesen sein – ist der Unfallhergang nur schwer nachvollziehbar, reichen bereits 20 Fahrzeuge - und drittens muss das gesam- te Unfallgeschehen in einem engen zeitlichen und räum- lichen Zusammenhang stattgefunden haben. (wid/ts) Einparkhilfen: Wenn es nicht piept und dennoch kracht Trügerische Sicherheit: Autofahrer dürfen sich beim Parken nicht alleine auf ein Einparkhilfe verlassen. Denn warnt der elektronische Helfer nicht oder zu spät vor einem Hindernis, bleibt der Fahrer auf den Kosten sit- zen. In einem konkreten Fall rammte eine Jaguar-Fah- rerin in einem Parkhaus mit ihrem Wagen den Ausläu- fer eines Lüftungsschachtes. Die Rückfahrkamera hatte sie laut ARAG-Experten nicht gewarnt, weil der Schacht offenbar außerhalb des Sichtbereiches der Kamera hing. Die Folge: ein ramponierter Kofferraum. Selbst schuld, urteilte das Amtsgericht Hannover, das die folgende Schadensersatz-Klage des Halters ge- gen den Betreiber ablehnte (Az.: 438 C 1632/14). Der habe die Gefahrenquelle „mit rot-weißem Klebeband markiert und damit ausreichend gesichert“. Daher müsse der Halter den Schaden selbst tragen. (wid/ts)