Der Komet 5517 – Seite 6

6 Häufiger bezahlen Kunden für eine Beratung zum Tarifwechsel an Versicherungsmakler für ein bis zwei Jahre umgerechnet eine Erfolgsvergütung in Höhe der Prämienersparnis. Später erfährt der wegen hohen Bei- tragsanpassungen beim Sachverständigen anfragen- de Kunde, dass er vielleicht fünfstellige Beträge bei den Alterungsrückstellungen zunächst einmal auf lan- ge Jahre als beitragsmindernd wirksam verloren hat. Oder durch die Umdeckung nur vorübergehend weni- ger bezahlt auf Dauer und nach der Lebenserwar- tung jedoch bis zu sechsstellige Beträge insgesamt als Mehraufwand zu erwarten habe. Dies hat ihm der Tarifwechsel-Makler gar nicht erst vorgerechnet - auch weil er es vielleicht nicht konnte oder nicht mal ahnte, und nicht an einen Sachverständigen verwies. Meist keine günstige Krankenversicherung der Rentner nach Rückkehr aus der PKV Problematisch bei später Rückkehr aus der PKV in die GKV ist, dass damit in der Regel keine Pflichtversiche- rung in der Krankenversicherung der Rentner (KVDR) entsteht. Durch die damit notwendige freiwillige Kran- kenversicherung werden aber alle Alterseinkünfte in- klusive Kapital- und Vermietungseinkünfte und in vol- ler Höhe - nicht nur mit dem Ertragsanteil - Privatren- ten zu den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen, bis zum vollen al- leine zu tragenden Höchstbeitrag. Die Weiterführung der PKV wäre da selbst nur vom Beitrag her meist günstiger gewesen. Rentenbeginn und Rentenhöhe gestalten? Den Rentenbeginn kann man nur manchmal - wenn es knapp wird noch so aufschieben, dass vielleicht noch rund die Hälfte der Ausgaben für die GKV eingespart wird, indem man doch noch in die Krankenversiche- rung der Rentner (KVdR) kommt. Um in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens die erforderlichen 90 % Versi- cherungszeiten in der GKV zu erreichen, können auch Zeiten der Familienversicherung einbezogen werden. Ein ganz anderes Thema wäre ob über eine Teilrente - auch bei einem Minijob – bewusst die Gelegenheit geschaffen wird, freiwillige Beiträge zur Rentensteige- rung an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zu bezahlen - zumal auch der teilweise spätere Ren- tenbeginn die gesetzliche Altersrente steigert. Je nach Gesundheitszustand bzw. Lebenserwartung kann aber auch eine vorgezogene Altersrente lukrativer erschei- nen, was es im Einzelfall zu berechnen gilt. GKV-Versicherungspflicht trotz Bezug einer (vorgezogenen) Minirente? Die Versicherungspflicht als Künstler hängt ganz und gar nicht davon ab, ob man eine Rente bereits bezieht, sondern dass man erstmals vor der Regelaltersgrenze den Beruf selbständig aufnimmt. Man will halt auch Hungerleider erfassen, die aus purer Not schon mal eine vorgezogene Minirente beantragen, um wenigs- tens in den ersten drei Jahren, wo sie als Kunstmaler gar nichts verdienen, ein Dach über dem Kopf und ge- legentlich eine Scheibe trocken Brot sich leisten kön- nen, mit einer Scheibe Emmentaler, wenn ihr Mäzen ihnen aus Mitleid so etwas vorbeibringen mag, oder es ihr mitbewohnender Solo-Musiker von den Münzen, die man ihm in der Münchener Bahnhofsunterführung in den Geigenkasten geworfen hat, sich geleistet hat, vielleicht gar mit einer Literflasche Mazedonischer Rot- wein von Aldi für 1,19 Euro, mit der man dann auch mit zwei warmen Pullovern übereinander, Wollhand- schuhen und Pudelmütze die Kälte im Atelier viel bes- ser vertragen kann. Ein überwiegendes Einkommen Der Komet Rentner mithilfe einer mehr als nur geringfügiger Be- schäftigung als Arbeitnehmer pflichtversichert in der GKV sein, und ist dann nicht mehr freiwillig versicher- ter Rentner. Damit wird nur noch ein Beitrag vom Ar- beitseinkommen und der Rente erhoben - und nur der „Arbeitnehmeranteil" - Ausnahme bei Betriebsrenten der volle Beitrag. Diese Option haben auch alle jene Versicherten, auch solche die bisher in der PKV sind, wenn sie wegen Überschreiten der Regelaltersgrenze nicht mehr in die Künstlersozialversicherung (KSV) kommen. Der allererste Schritt wird immer sein, erst mal in die GKV zu kommen, und dann anschließend ggf., die Nachteile einer fehlenden Versicherungspflicht als Rent- ner (KVdR) zu vermeiden. Man wird ab Alter 55 aber nur als Arbeitnehmer versicherungspflichtig, wenn man in den letzten 5 Jahren zeitweise in der GKV versichert war. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen weniger als die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von 551720. 11. 2015 der Versicherungspflicht befreit oder als Selbständige nicht versicherungspflichtig waren, § 6 Abs. 3a SGB V, was auch auf dem Weg über das Ausland zu errei- chen ist. - Lesen Sie weiter in der nächsten Ausgabe - * von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüf- ter Finanz- und Anlageberater (AF.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.- Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Ver- sicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öf- fentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der priva- ten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). redaktion@komet-pirmasens.de Recht auf Guthaben-Girokonto ab 2016 Ob beim Online-Kauf, der Begleichung eines Bußgel- des oder der monatlichen Überweisung der Miete: Ohne ein Girokonto sind Menschen heutzutage auf- geschmissen. Doch noch immer gibt es Menschen, die Banken schlicht abweisen. Diese Praxis soll im kommenden Jahr endgültig ein Ende haben. Dann soll das Girokonto für Jedermann zu geltendem Recht werden. Was das bedeutet und was Kontosuchende tun sollten, erklärt die Verbraucherzentrale. Die Banken dürfen spätestens ab Sommer 2016 nie- manden mehr abweisen, der ein Girokonto auf Gut- habenbasis eröffnen will. Am 28.10.2015 hat die Bun- desregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Das Gesetz muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Damit wird die EU-Richtlinie zu Zahlungskonten umgesetzt. Der späteste Umsetzungs- termin ist der 18.9.2016. „Aktuell sind in Brandenburg nur die Sparkassen gesetzlich dazu verpflichtet, je- dem ein Girokonto einzurichten“, erläutert Erk Schaar- schmidt, Jurist bei der Verbraucherzentrale Branden- burg (VZB). Nach Auskunft des Deutschen Sparkas- sen- und Giroverbandes gilt das nicht nur für Bran- denburg, sondern für viele Bundesländer. Darüber hinaus hätten sich die Sparkassen selbst dazu ver- pflichten für jeden ein sogenanntes „Bürgerkonto“ ein- zurichten, das sogar über das Girokonto für jedermann hinausgehe. Mit dem Bürgerkonto können Kunden am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, ohne sich dabei zu verschulden. Und das soll ab dem kommen- den Jahr für alle Banken gelten. Derzeit werden viele Verbraucher bei der Bank ihrer Wahl abgelehnt, da sie entweder keinen festen Wohn- sitz nachweisen oder keine Ausweispapiere vorlegen können. Nach dem noch zu beschließenden Gesetz darf dann jeder, der sich legal in der EU aufhält, ein so genanntes Basiskonto einrichten. Auch Asylsuchen- de und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus recht- lichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben An- spruch darauf. Allerdings muss jeder Kunde geschäftsfähig sein, so die Regierungserklärung. Der Kunde bekommt dann eine EC-Karte und kann Geld überweisen, darf jedoch sein Konto nicht überziehen. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sollten sich Kontosuchen- de zunächst ihre Wunsch-Bank auswählen. Dabei soll- ten sie vor allem auf folgende Auswahlkriterien ach- ten: geringe Fremdabhebegebühr, viele Geldautoma- ten, eine gut erreichbare Filiale sowie niedrige Kosten. ,,Hat man sich für ein Geldinstitut entschieden, soll- ten Verbraucher einen Kontoeröffnungsantrag auf Gut- habenbasis stellen", empfiehlt Schaarschmidt. Wird dieser abgelehnt, so sollte eine schriftliche Ablehnung eingefordert werden. „,Findet nur ein ablehnendes Ge- spräch in der Filiale statt, notieren Sie sich den Namen des Mitarbeiters, Datum, Uhrzeit und Inhalt des Ge- sprächs sowie die Adresse der Bank. Anschließend können Sie kostenfrei Beschwerde beim Ombudsmann des jeweiligen Banken- oder Sparkassenverbandes einreichen, um das Girokonto zu bekommen“, sagt der Jurist. (wid/ts) Steuerfreiheit von Trinkgeldern Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saal- assistenten einer Spielbank für das Servieren von Spei- sen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kön- nen. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewah- rung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die aus anderer selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit Croupiers (Kassierer). Im Gehaltstarifvertrag wurden kann dabei zum Gestaltungsproblem werden. Dabei gibt es den Weg, sich vorher genauestens beraten und begleiten zu lassen - dies ist im Ergebnis günstiger; vielfach höher ist der Aufwand für Reparaturen nach einem Selbstversuch der in einer Untiefe endete, bei dem die GKV-Pflicht gar nicht erreicht wurde. Günstigerer Beitrag durch Pflichtversicherung als bei freiwilliger GKV-Versicherung Der Trend zum Zweit- oder Drittjob ist ungebrochen - auch parallel zu weiterhin abnehmenden Renten. An- statt als freiwilliges GKV-Mitglied auch auf Mieten, Ka- pitaleinkünfte oder Privatrenten noch volle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten zu müssen, kann man auch als nicht der KVdR angehörender die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spiel- bank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeich- net, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen mo- natlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuer- freies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanz- gericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Behandlung der freiwilligen Zahlungen der Spiel- bankkunden aufgehoben und entschieden, dass es sich hierbei um steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Mit der Entscheidung knüpft der VI. Senat des BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Trinkgeldbegriff an. So stellt er darauf ab, dass es sich bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern um freiwillige Zahlungen handelt, auf die kein Rechtsanspruch be- stand. Denn der Tarifvertrag regelte lediglich die Ver- teilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trink- gelder durch die Spielbank. Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des BFH entschiedenen, das spieltechnische Personal betref- fenden, sog. Tronc-Fällen vergleichbar ist. Denn, anders als in den Tronc-Fällen, liegt im Streitfall eine typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwi- schen den Saalassistenten und den Spielbankkunden vor. Es besteht gerade kein gesetzliches Trinkgeldan- nahmeverbot, wie es für Croupiers gilt, vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spiel- banken in Berlin. Zudem sei auch die Zuwendung ei- nes Dritten gegeben, wie es der Trinkgeldbegriff voraus- setzt. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treu- händer bei der Verteilung der Gelder stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei dieses Verteilungssystem ver- gleichbar mit einer „Poolung von Einnahmen". (hwa/BFH PM Nr. 64 v. 23.9.2015)