Der Komet 5524 – Seite 3

5524 30. Januar 2016 3 Steuererklärungsfristen: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2016 über Steuererklärungsfristen 1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 2. Fristverlängerung I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2015 sind die Erklärungen ⚫ zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärun- gen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, ⚫ zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklä- rungen zu gesonderten Feststellungen von Besteue- rungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Kör- perschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer-, ⚫ zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärun- gen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähi- gen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Fest- stellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, ⚫ zur Umsatzsteuer sowie ⚫ zur gesonderten oder zur gesonderten und einheit- lichen Feststellung nach § 18 des Außensteuerge- setzes nach § 149 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) bis zum 31. Mai 2016 bei den Finanzämtern abzugeben. (2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr ab- Von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch weichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 folgt. II. Fristverlängerung (1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereini- gungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vor- behaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO all- gemein bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt | Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2016 der 31. Mai 2017. (2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklä- rungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufor- dern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden, . ⚫ sich aus der Veranlagung für den vorangegange- nen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschluss- zahlung ergeben hat, ⚫ hohe Abschlusszahlungen erwartet werden, für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaf- ten Verluste festzustellen sind oder ⚫ die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklä- rungen laufend fertig gestellt und unverzüglich einge- reicht werden. (3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2017 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Juli 2017 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grund- sätzlich nicht in Betracht. (4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2015 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2015 ge- endet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalen- derjahr einen Monat nach Beendigung der gewerbli- chen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Absatz 3 des Umsatzsteu- für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Absatz 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, ergesetzes). (hwa/Quelle: BMF) Kinder im Einkommensteuerrecht Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1.1.2015 sowie zum 1.1.2016 Kinder kosten Geld. Wie weit der Staat diese Ausga- ben in Form von Steuervergünstigungen anerkennt, ist vielen Eltern nicht bekannt. Da kindabhängige Ver- günstigungen vielfach nur auf Antrag gewährt werden, kann diese Unkenntnis gegebenenfalls den Verzicht auf erhebliche Steuerersparnisse zur Folge haben. In jüngster Zeit sind eine Vielzahl von Veränderungen in den Förderungsdetails vorgenommen worden, zuletzt durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBI. I S. 1202). 1. Berücksichtigungsfähige Kinder a) Kindbegriff Als Kinder im einkommensteuerlichen Sinne gelten: ● Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuer- pflichtigen verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das sind vor allem leibliche eheliche und nicht eheliche Kinder sowie Adoptivkinder. • Pflegekinder (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). b) Alter der Kinder (1) Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben (§ 32 Abs. 3 EStG). (2) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben und ar- beitslos sind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG). (3) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), wenn sie ⚫ für einen Beruf ausgebildet werden oder ⚫ sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befinden, die zwischen zwei Aus- bildungsabschnitten oder einem Ausbildungs- abschnitt und dem Wehr- oder Zivildienst oder einer vergleichbaren gemeinnützigen Tätigkeit liegen oder ⚫ eine Berufsausbildung mangels Ausbil- dungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können oder ⚫ ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwil- liges ökologisches Jahr oder einen Freiwilli- gendienst leisten. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbil- dung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeits- zeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG). (4) Arbeitslose Kinder unter 21 Jahren und sich in der Berufsausbildung befindende Kinder unter 25 Jahren werden über das 21. und 25. Lebens- jahr hinaus berücksichtigt (§ 32 Abs. 5 EStG), wenn sie ⚫ den Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, ⚫ sich anstelle des gesetzlichen Grundwehr- dienstes freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwick- lungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 Entwicklungs- helfergesetzes ausgeübt haben. (5) Kinder jeden Alters, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer- stande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraus- setzung ist, dass die Behinderung vor Vollen- dung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). c) Steuerpflichtigkeit der Kinder Kinder können nur berücksichtigt werden, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, d.h. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ist das nicht der Fall, können Kinderfreibeträge nur inso- weit abgezogen werden, als sie nach den Verhält- nissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen sind (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG). 2. Familienleistungsausgleich Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetra- ges in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird durch das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG oder den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nach § 32 Abs. 6 EStG bewirkt (§ 31 EStG). Wird die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht voll erreicht, sind bei der Veranlagung zur Einkom- mensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen und mit dem Kindergeld zu verrechnen. a) Kindergeld Das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) beträgt rückwir- kend ab 1. Januar 2015 für erste und zweite Kinder jeweils 188 Euro, für dritte Kinder 194 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 219 Euro monatlich. Diese Kindergeldbeträge werden weiter angeho- ben ab dem 1. Januar 2016 um jeweils 2 Euro für erste und zweite Kinder auf 190 Euro, für dritte Kin- der auf 196 Euro und ab dem vierten Kind auf 221 Euro monatlich. Das Kindergeld wird bei den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitge- ber mit dem Lohn ausbezahlt. Der Arbeitgeber sei- nerseits kann die Kindergeldzahlungen mit seinen Lohnsteuerzahlungen verrechnen. b) Kinderfreibetrag Für berücksichtigungsfähige Kinder erhält der Steuerpflichtige rückwirkend ab 1. Januar 2015 einen Freibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) von jeweils 2.256 Euro (Alleinstehende) bzw. 4.512 Euro (zusammen veranlagte Ehegatten), der das säch-