Der Komet 5524 – Seite 5

552430. 1. 2016 Behinderten-Pauschbetrag oder Hinterbliebenen- Pauschbetrag zu, so wird dieser auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 Satz 1 EStG). Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Auf gemein- samen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG). Im Gesetz werden folgende steuerfreien Pauschbe- träge aufgezählt (§ 33b Abs. 3 und 4 EStG): • Jährliche Pauschbeträge für Körperbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 25% und 30% in Höhe von 35% und 40% in Höhe von 45% und 50% in Höhe von 55% und 60% in Höhe von 65% und 70% in Höhe von 75% und 80% in Höhe von 85% und 90% in Höhe von 95% und 100 % in Höhe von 310 Euro 430 Euro 570 Euro 720 Euro 890 Euro 1.060 Euro 1.230 Euro 1.420 Euro Der Komet Für blinde Kinder und für behinderte Kinder, die infolge ihrer Behinderung auf ständige Hilfe ange- wiesen sind, erhöht sich der jährliche Pauschbe- trag auf 3.700 Euro. ● Kinder, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach beamten- rechtlichen Vorschriften wegen eines Dienstunfalls des Verstorbenen oder nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes zustehen, er- halten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro. 8. Pflege-Pauschbetrag Darüber hinaus gibt es einen Pauschbetrag von 924 Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Kindern (§ 33b Abs. 6 EStG). Dieser Pauschbetrag wird aber nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige dafür keine Einnahmen erhält und keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG geltend macht. Plötzliche Straßenglätte: 60 bis 120 Euro Bußgeld und „Punktrakete" wegen Sommerreifen Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Daran führt kein Weg vorbei: Wer wintertags im Au- to sitzt oder (trotz allem) Motorrad fährt, der muss mit der passenden Bereifung unterwegs sein, will er keinen Ärger bekommen. Denn es ist längst vor- geschrieben: Die „Ausrüstung ist den Witterungs- verhältnissen anzupassen“. Wer da dann mit Som- merreifen unterwegs ist, obwohl Winterpneus an- gemessen wären, könnte schlechte Karten haben. Und das gleich in zweifacher Hinsicht. Zum einen sind unfreiwillige Rutschpartien die Folge, nicht selten verbunden mit Zusammenstößen und Verletzungen. Zum anderen ist die Polizei außer mit Erste-Hilfe- Maßnahmen - auch mit dem Schreiben von Verwar- nungen, umgangssprachlich Knöllchen genannt, be- schäftigt: • Mit 60 Euro sind diejenigen dran, die nur schlecht ausgerüstet unterwegs sind, also zum Beispiel keine Winterreifen aufgezogen haben. • 80 Euro müssen Fahrzeugbesitzer blechen, die zu- sätzlich den Verkehr,,behindern", also zum Beispiel auf leicht oder stärker ansteigenden Strecken nicht nur nicht in der Spur bleiben, sondern sich querstel- len und damit lange Staus auslösen. • 100 Euro kostet es bei einer „Gefährdung“ anderer Verkehrsteilnehmer, • 120 Euro, wenn es wegen der „schwächeren" Be- reifung zu einem Unfall gekommen ist. • Ein Punkt in Flensburgs Sünderkartei ist jeweils die zusätzliche Folge - was im Vergleich zum frühe- ren Recht mehr als eine Verdoppelung bedeutet (jetzt - 1 von maximal 8 Punkten bis zum Führerscheinent- zug, vorher war es 1 von 18 Punkten). Zwar gibt es in Deutschland nach wie vor keine gene- relle Pflicht, Winterreifen aufzuziehen. Doch sind sol- che Reifen für diejenigen Pflicht, die bei „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte auf der Fahrbahn" unterwegs sind. Wer hier nicht die rich- tigen Pneus aufgezogen hat (Automobilclubs emp- fehlen M+S-Reifen mit dem Schneeflocken-Symbol), der kann zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet: Ohne einen entsprechenden „Straßenbelag" darf auch im Winter mit Sommerreifen gefahren werden, was be- sonders in schneearmen Regionen genutzt werden kann oder wenn vorübergehend auf öffentliche Ver- kehrsmittel ausgewichen werden kann. Übrigens gehört zur „passenden Ausrüstung" auch, so steht es ebenfalls in der Straßenverkehrsordnung, dass die Scheibenwaschanlage mit einem Frostschutz- mittel ausgestattet ist. Dies wurde - wie beim Hinweis auf die geeignete Bereifung - mit dem Beiwort,,ins- besondere" versehen. Daraus ist zu schließen, dass es auch noch andere Kriterien geben kann, die zu einer „geeigneten Ausrüstung“ gehören können. Ob dies für längere ungeplante Aufenthalte auf einer Au- tobahn eine „,,Notverpflegung“ sein kann oder ein vol- ler Reservekanister, ist gerichtlich noch nicht entschie- den... Und es könnte auch darüber Streit geben, welche Profiltiefe ein Winterreifen mindestens haben muss, um als „geeignet" angesehen zu werden: Reichen die rechtlich zulässigen 1,6 Millimeter oder sollten es bes- ser, wie es Reifenfachleute empfehlen, mindestens 4 Millimeter sein? Sie gehen damit lieber auf Nummer sicher... Bis zu 1.500 Euro Zuschuss für Videoüberwachung Investitionen in einbruchshemmende Sicherheitsmaẞ- nahmen werden jetzt vom Bund stärker bezuschusst. Dazu gehört nun auch der Einbau von Videoüberwa- chungsanlagen, die zunehmend auch von Privatper- sonen gekauft werden. Die zum Bund gehörende Kre- ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann auf Antrag jetzt einen Zuschuss bis zu bis zu 1.500 Euro genehmi- gen. Die Förderung greift ab einer Mindestinvestition von 2.000 Euro, der Zuschuss beträgt zehn Prozent der förderfähigen Kosten bis zu einer Obergrenze von 1.500 Euro und soll bis 2017 gültig sein. Bislang wur- den lediglich Alarmanlagen, aber keine Videoüberwa- chungssysteme vom Staat bezuschusst. Finanziert wird das um Einbruch-Präventionsmaẞ- nahmen erweiterte Programm im Rahmen der Förde- rung für altersgerechtes Umbauen, für das vom Bun- desbauministerium Mittel in Gesamthöhe von zehn Mil- lionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Neben ein- zelnen IP-Kameras für die Echtzeit-Überwachung gibt es Komplett-Systeme mit Aufzeichnungsfunktion und Alarmbenachrichtigung, die vor allem im Objektschutz eingesetzt werden. Solche Anlagen sind mittlerweile auch für Privatpersonen erschwinglich. Sie werden von klassischen Anbietern aus der Sicherheitsbranche an- geboten, wie zum Beispiel Abus, oder von Herstellern wie C-Mor, die sich speziell auf digitale Videoüberwa- chung spezialisiert haben. Einen Überblick bietet die Webseite www.alarm.de. (wid/kfb) Ratgeber Rauchmelderpflicht 5 Rauchmelder sind in den meisten deutschen Bun- desländern Pflicht. Zu Recht, denn die kleinen Melder retten Leben. Brände im privaten Wohnungsbereich brechen häufig nachts zwischen 22 und 6 Uhr aus. Wer im Schlaf überrascht wird, hat schlechte Chan- cen. Der gefährliche Rauch macht bereits nach zwei bis drei Minuten besinnungslos. Die tödliche Gefahr geht vom Kohlenmonoxid aus, das bei fast jedem Woh- nungsbrand entsteht. Im Brandfall kann ein Verstoß gegen die Rauchmel- derpflicht ein strafrechtliches Verfahren nach sich zie- hen, wenn jemand verletzt wurde. Auch dürfen Haus- rat- und Wohngebäudeversicherungen ihre Leistun- gen kürzen, da gegen die gesetzlichen Bestimmun- gen verstoßen wurde. redaktion@komet-pirmasens.de Rauchmelder in Privatwohnungen sind in allen Bun- desländern vorgeschrieben - bis auf Berlin und Bran- denburg. In Sachsen sind sie seit 1. Januar 2016 in Neu- und Umbauten Pflicht. Wohnungseigentümer sind für die Montage und die Instandhaltung in der eige- nen Wohnung zuständig. Vermieter können die Kos- ten für die Wartung wie bei denen für Wasser- und Wär- mezähler auf die Mieter umlegen und bei den Neben- kosten abrechnen, sofern das vertraglich vereinbart wurde. Mietern raten ARAG-Experten, das Gespräch mit ihrem Vermieter zu suchen, wenn noch keine Rauchmelder in der Mietwohnung eingebaut worden sind. Brandschutzbeauftragte und Feuerwehren empfeh- len einen Rauchmelder pro Etage als Mindestabsi- cherung - besser sogar in jedem Raum. Am wichtigs- ten sind die Schlafbereiche und Flure. Auch auf die Qualität der kleinen Lebensretter sollte beim Kauf geachtet werden, denn man muss sich ja im Ernstfall auf sie verlassen können. (wid/sts) Der Komet 5524 Ausgaben alt - und immer wieder neu! Wachschutz und Sicherheitsdienst: Rechte und Grenzen Von der Nachbarschaftswache bis hin zum professio- nellen Sicherheitsdienst, alle teilen das gleiche Ziel: Einbrechern das Handwerk legen. Dennoch unterlie- gen sie der normalen Gesetzgebung und dürfen gegen diese nicht verstoßen. Eine gewisse juristische Grauzone herrscht durch Paragraph 127 der Strafpro- zessordnung, die das sogenannte „Jedermann-Fest- nahmerecht" festschreibt. Danach ist das Festhalten eines Einbrechers erlaubt, wenn dieser auf frischer Tat ertappt wird. Dabei ist es verboten, sich fälschlicher- weise als Polizist auszugeben. Im Falle einer solchen ,,vorläufigen Festnahme" muss der vermeintliche Tä- ter umgehend der Polizei übergeben werden. Erweist sich die Festnahme als Irrtum, macht sich der Fest- nehmende nicht der Freiheitsberaubung strafbar. Doch einen vermeintlichen Einbrecher zu stellen, ist mit Risiken verbunden. ARAG-Experten warnen davor, dass die Täter in Handgemengen oftmals die Über- hand gewinnen können. Vorsicht ist beim Führen von Selbstverteidigungs-Waffen gefragt. Wie es der Name suggeriert, dürfen Gummiknüppel, Reizgas und Co. nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Anderenfalls ist mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung zu rechnen. (wid/sts)