Der Komet 5531 – Seite 28

28 Der Komet 553110. 4. 2016 Ihr gutes Recht Verkehrsrecht • Lkw gegen Fußgängerin = volle Haftung für den Brummi. Zeigt die Ampel eines an einer Kreuzung abbiegenden Autos ebenso Grün wie die Fußgänger- ampel, die direkt nach der Kurve quert, so muss der Autofahrer auf Fußgänger achten. Die dürfen zwar nicht auf „grün" vertrauend - blindlings über die Straße stürmen. Aber es genüge, so das Oberlandes- gericht Dresden, wenn sie einen kurzen Seitenblick auf die Straße werfe. Erwischt ein Lkw-Fahrer an einer solchen Stelle eine Fußgängerin, so reiche es nicht für ihn als Entschuldigung, dass die Ampel auch für ihn Grün gezeigt hatte. Der Frau ist keine Mitschuld zuzusprechen. (OLG Dresden, 7 U 568/14) (bü) • Wenn der Amtsrichter ein zu großes Herz hatte, geht's schief. Nach einer (festgestellten) Verkehrs- übertretung und der Festsetzung des dafür im Buẞ- geldkatalog „für den Regelfall“ festgelegten Buße, hat nach Widerspruch des Autofahrers der Amtsrichter das Recht, die von der Verkehrsbehörde nach dem Katalog festgelegte Buße zu ändern. Das kann zum Beispiel durch eine Aufhebung oder Verkürzung der Dauer des Führerscheinentzugs und der Festlegung eines höheren Bußgeldes geschehen. Danach haben sowohl der Verkehrsteilnehmer als auch die Staats- anwaltschaft das Recht, gegen das Urteil anzugehen. Hält zum Beispiel der Staatsanwalt die - vom Bußgeld- katalog abweichende - Entscheidung für zu „,weich" und nicht ausreichend geprüft, ob der Führerschein- besitzer bei seiner Klage, als Döner-Imbissbesitzer in Existenznot zu geraten wenn er – wie hier verordnet - zwei Monate statt nur einen auf seine Fahrerlaubnis verzichten muss, so wird das Urteil der Vorinstanz auf- gehoben. Der Fall geht zurück an die Erste Instanz - zum Amtsrichter. (OLG Bamberg, 3 Ss OWI 274/14) (bü) • Führerscheinentzug: Auch überlappend dürfen Verkehrsvergehen bepunktet werden. Erreicht der Punktestand eines Mannes im Flensburger Fahreig- nungsregister 8 Punkte, so dass ihm der Führerschein entzogen werden muss, so kann er nicht dagegen argumentieren, seine Teilnahme an einem Fahreig- nungsseminar knapp zwei Jahre zuvor sei damals nicht korrekt gewürdigt worden. Er begründete das damit, dass die seinerzeitige Tat zwar vor der Teilnah- me an dem Seminar lag, die Rechtskraft aber erst da- nach eintrat und das Vergehen dennoch den Anstieg auf 13 Punkte bewirkt hatte (was bei der Umrech- nung auf das neue System zu 7 Punkten führte); und mit dem aktuellen Vergehen dann auf 8. (VWG Trier, 1 L 502/16) (bü) • Gebrauchtwagenkauf: Nachlackierung von Ge- brauchsspuren muss nicht offenbart werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass eine fachgerechte Nachlackierung beim Kauf eines Ge- brauchtwagens grundsätzlich keinen Mangel darstellt. Der Verkäufer hat außerdem nicht die Pflicht, den Käu- fer auf einen früheren Lackschaden hinzuweisen. Das gelte jedenfalls dann, wenn kein Unfallschaden da- hinter steckt. Im konkreten Fall verlangte eine Auto- maligen Entzug seiner Fahrerlaubnis nicht wollte, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung teil- zunehmen.) (VwG Trier, 1 L 270/16) (bü) • Wer in Polen mit 1,03 Promille Alkohol im Blut er- wischt wird. Wird ein Deutscher in Polen mit 1,03 Pro- mille Alkohol im Blut erwischt und dort auch gleich dafür bestraft, so kann ihm hierzulande eine medizi- nisch-psychologische Untersuchung abverlangt wer- den. Folgt er dem nicht (hier unter anderem mit der Begründung, dass die Messung in Polen „fehlerhaft" vorgenommen worden sei – ohne dies nachgewiesen zu haben -, so kann ihm der Führerschein abgenom- men werden. Grundbedingung ist allerdings, „, dass die Tat - gemessen an deutschen Rechtsgrundsätzen und Ermittlungsmethoden hinreichend nachgewiesen" wurde. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 16 B 694/14) (bü) dass Gegenstände auf das Fahrzeug geworfen wor- den wären. (OLG Hamm, 20 U 233/14) (bü) Versicherungen • Wer nicht in seinen Geschäftsräumen Verträge schließt, muss „aufklären“. Versicherungsmakler sind verpflichtet, ihre Kunden, die sie außerhalb ihrer Geschäftsräume beraten und mit ihnen einen (hier: Riesterrenten-)Vertrag abschließen, schriftlich über ihr Rücktrittsrecht zu informieren. Diese Pflicht besteht also nicht nur bei einer Beratung (mit Vertragsab- schluss) in der Wohnung des Kunden. Ist die Aufklä- rung unterblieben, so darf der Makler nicht auf ande- re Weise „zu seinem Geld kommen", etwa indem er sich in dem Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedin- gung ausbedungen hat, auf jeden Fall ein Honorar (hier in Höhe von 2.000 Euro für die entgangene Pro- vision und 1.300 Euro für die Beratung) verlangen zu können. (LG Stuttgart, 33 O 57/15) (bü) • „, Falsch" fahrende Radlerin trägt keine Schuld an Crash mit falsch fahrenden Lkw. Biegt ein Lkw-Fahrer hier mit relativ hoher Geschwindigkeit - rückwärts Steuerrecht links in eine Hofeinfahrt ein, so hat seine Kfz-Haftpflicht- versicherung den vollen Schaden zu regulieren, wenn er mit einer Radfahrerin zusammenstößt. Dies auch dann, wenn die Radlerin auf der „falschen“ Seite un- terwegs war. Abbieger seien verpflichtet, anderen Fah- rern die Vorfahrt zu gewähren - auch gegen den Zwei- radler, die gegen die Regel fahren. (Saarländisches OLG, 4 U 69/14) (bü) • Für die „,MPU“ müssen nicht erst 1,6 Promille Alko- hol im Blut kursieren. Der Bayerische Verwaltungs- gerichtshof hat die in der Rechtsprechung bisher all- gemein anerkannte Regelung „,weiterentwickelt", dass ein Autofahrer, der mit 1,6 Promille Alkohol im Blut gestellt wird, nach der Zeit des Führerschein-Verlus- tes die Fahrerlaubnis nur wieder erteilt wird, wenn er eine medizinisch-psychologische Untersuchung er- folgreich absolviert hat. Danach sei ein solcher,,Idio- tentest" schon dann von der Verkehrsbehörde anzu- ordnen, wenn ein geringerer Alkoholpegel gemessen wurde. Dafür sei dann aber der Nachweis erforder- lich, dass Alkohol (im ungünstigsten Fall für den Au- tofahrer) mit nur 0,3 Promille im Spiel war, aber „Aus- fallerscheinungen“ registriert wurden. (Bayerischer VGH, 11 BV 2738/14) (bü) Kfz-Haftpflichtversicherung • Kfz-Haftpflicht: Wer ein Auto fährt, ist - zumin- dest teilweise - „gefährlich“... Kollidiert eine Auto- fahrerin beim Vorbeifahren an einem geparkten Pkw mit dessen - schon einige Zeit geöffneten – linken hin- teren Tür, so haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung des unachtsamen parkenden Pkw-Besitzer zu 70 Prozent für den Schaden am Fahrzeug der Frau, die wegen der Lichtverhältnisse die offene Tür übersehen hatte. Sie haftet zu 30 Prozent mit Blick auf die „Betriebs- gefahr“ ihres Pkw. (Der parkende Autobesitzer hatte seinen Enkel im Kinderfest angeschnallt und dabei den Verkehr auf der Straße unberücksichtigt gelas- sen.) (AmG Hamburg, 814 C 86/15) (bü) käuferin vergeblich die Rückabwicklung des Kaufver- Teilkaskoversicherung trages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Sie behaup- tete, ihr sei ein reparierter Vorschaden arglistig ver- schwiegen worden. Weil es sich aber nur um eine Nachlackierung von Gebrauchsspuren gehandelt hat- te, musste der Verkäufer darüber nicht ungefragt Aus- kunft geben. (OLG Hamm, 2 U 97/14) (bü) • Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutsch- land. Ein Autofahrer, der in Deutschland seinen Füh- rerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgeben musste, darf hierzulande nicht mit einem in Tschechien ausgestellten Führerschein am Steuer sitzen, wenn er zur Zeit der Ausstellung nicht in Tschechien gewohnt hat. Die (unrechtmäßig wiedererlangte) Fahrerlaub- nis darf ihm auch dann mit sofortiger Wirkung entzo- gen werden, wenn das „,Hemmnis" (fehlender Wohn- ort in Tschechien) erst Jahre später auffällt. (Zu dem für den Autofahrer mehr als unangenehmen Dilemma ist es auch deshalb gekommen, weil er nach dem da- • Wasser und elektronischer Defekt sind nicht ein- geschlossen. Dringt während eines Sturms Regen- wasser aus den Behältern unter dem Scheibenwischer eines Pkw in den Motorraum ein, so handelt es sich bei dem dadurch verursachten Schaden an der Elek- tronik weder um einen Sturm- noch um einen Über- schwemmungsschaden im Sinne der Teilkaskoversi- cherung. Die Begründung des Oberlandesgerichts Hamm: Nach dem üblichen Sprachgebrauch sowie dem Verständnis eines durchschnittlichen Versiche- rungsnehmers sei unter einer Überschwemmung nicht die starke Durchnässung oder Überflutung eines Au- tos zu verstehen. Vielmehr müsse es sich - verein- facht ausgedrückt - um ein Gelände handeln, das ,,irregulär von Wassermassen überflutet" worden sei. Dass auch kein Sturmschaden vorgelegen habe, ha- be damit zu tun, dass der Sturm selbst nicht unmit- telbar" den Schaden verursacht habe. etwa dadurch, • Private Krankenversicherung: Der „,Selbstbehalt" kann allenfalls „außergewöhnlich❝ sein. Ein Steuer- zahler machte beim Finanzamt geltend, dass sein mit der privaten Krankenversicherung vereinbarter jährli- cher Selbstbehalt in Höhe von 600 Euro als Sonder- ausgabe anerkannt werde - wie wenn sein monatlich höherer Beitrag auch berücksichtigt worden wäre, wenn er keinem Selbstbehalt zugestimmt hätte. Der Selbstbehalt stelle einen „nachgelagerten“ Kranken- versicherungsbeitrag dar und müsse insofern eben- falls als Sonderausgaben-Vorsorgeaufwand berück- sichtigt werden. Beim Niedersächsischen Finanzge- richt kam er damit nicht durch: Die 600 Euro jährlich hätten mit dem eigentlichen Krankenversicherungs- schutz nichts zu tun, weil der ja erst nach einem jähr- lich Krankheitsaufwand von 600 Euro zum Tragen kom- me. Der Selbstbehalt könne aber als „außergewöhn- liche Belastung" zu berücksichtigen sein - wenn da- mit die nach der Höhe des Einkommens berechnete „Zumutbare Eigenbelastung“ überschritten werde. (Niedersächsisches FG, 9 K 265/12) (bü) Arbeitsrecht • Erst,,nicht annehmen", dann zuschicken lassen und schließlich bestreiten geht nicht. Wird einem Arbeit- nehmer in einem Gespräch mit der Geschäftsführung seines Arbeitgebers ein vorbereitetes Kündigungs- schreiben vorgelegt, das er jedoch nicht annimmt und dann den Raum mit der Bemerkung verlässt, man solle ihm das Schreiben mit allen Anlagen zusenden, der kann nicht behaupten, die Kündigung sei nicht vorschriftsmäßig ausgesprochen worden – zum Bei- spiel deshalb nicht, weil das Schreiben nicht ordnungs- gemäß unterschrieben gewesen sei. Dem Arbeitneh- mer habe es natürlich freigestanden, irgendwelche rechtserheblichen Schriftstücke sich möglichst,,vom Leibe" zu halten. Nur könne er dann nicht zugleich ,,den Folgen derartig ausbedungener Verschonung entgehen“. Er muss sich so behandeln lassen, als sei ihm das Kündigungsschreiben während der Unterre- dung „zugegangen". (ArG Berlin, 28 Ca 10591/15) (bü) • Auch bei Alkoholverbot im Betrieb muss,,Trinker" erst abgemahnt werden Auch wenn in einem Betrieb ein absolutes Alkoholverbot vorgeschrieben ist, darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der dabei ertappt wird, dass er dem Verbot zuwider während der Arbeits- zeit mit einem Gast ein Glas Wein getrunken hat, nicht fristlos kündigen (hier einem Spielbankmitarbeiter mit zwei Kolleginnen, der den Verzehr auch nicht abge- rechnet hatte). Das Arbeitsgericht Düsseldorf hielt die- sen Verstoß allenfalls für abmahnreif, jedenfalls nicht dazu geeignet, das Arbeitsverhältnis mit dem - bisher unbescholtenen - Arbeitnehmer zu beenden, zumal er als Schwerbehinderter einen besonderen Kündi- gungsschutz habe (der allerdings vom Integrations- amt außer Kraft gesetzt worden war). (ArG Düsseldorf, 8 Ca 5713/14) (bü)