Der Komet 5570 – Seite 14

14 arktkaufleute und Schaus Der Komet Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 • 80339 München Telefon 089-54072867 • Fax 089-54072866 • Internet: www.blvonline.de ⚫ E-Mail: blv-leitung@gmx.de 5570/10.5.2017 Bürgerallianz Bayern Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann, Mdl Bayern. Präsidenten des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. München, 13.April2017 IC4-3612.302-240 Herrn Wenzel Bradac Gollierstraße 7 80339 München Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO); Die Zukunft. Geltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für mobile Verkaufsstände Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Februar 2017, in welchem Sie die aktuelle Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VWV-StVO) bezüglich des Sonn- und Feiertagsverbots gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ansprechen. Sie bringen darin Ihre Sorge zum Ausdruck, dass die neu gewählte Formulierung,,soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger Schwierigkeiten bei der praktischen Auslegung in den Fällen bereitet, in denen der mobile Verkaufsstand als Anhänger hinter einem Zugfahrzeug geführt wird. Hierzu möchte ich Ihnen meine Einschätzung mitteilen, dass die neue Fassung der VWV-StVO zu mehr Rechtssicherheit und einem einheitlicheren Vollzug beim Sonn- und Feiertagsverbot im Bundesgebiet führen wird. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass die Beweggründe und Maßstäbe für das Verbot ausdrücklich klargestellt werden. Hieraus ergibt sich auch, dass hinter Zugfahrzeugengeführte mobile Verkaufsstände dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht unterliegen. Die vom Plenum des Bundesrates am 10. März 2017 beschlossenen Formulierung der VWV- StVO zu § 30 Abs. 3 StVO stellt klar, dass dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot künftig nur die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lastkraftwagen (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr) unterliegt. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass für die Definitionen auf§ 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GÜKG) und § 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zurückgegriffen wird. Danach ist Güterkraftverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (§ 1 GüKG). Lastkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG), wobei mitgeführte Anhänger dem sie bewegenden Fahrzeug gleichgestellt sind (§ 4 Abs. 5 PBefG). Unabhängig davon, ob es sich bei einem mobilen Verkaufsstand um ein selbstfahrendes Verkaufsmobil mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen handelt oder ein Verkaufsstand als Anhänger hinter einer Zugmaschine geführt werden, liegt in der Verlegung des dem Inventar des Fahrzeugs zuzurechnenden Verkaufsstands keine vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot umfasste Beförderung von Gütern vor. Nach meinem Verständnis nimmt die aufgenommene Ergänzung „jeweils auch mit Anhänger" in der beispielhaften Aufzählung am Ende der neuen Randnummer 12 der VWV-StVO zu § 30 Abs. 3 StVO mitgeführte Anhänger, die dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO sonst unabhängig von der zulässigen Gesamtmasse des Gespanns unterliegen, ausdrücklich vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot mit aus. Sehr geehrter Herr Bradac, um für Bayern diesbezüglich Missverständnisse im Vollzug des Sonn- und Feiertagsfahrverbots auszuschließen, werde ich veranlassen, dass die bayerischen Straßenverkehrsbehörden und die bayerische Polizei in diesem Sinne unterrichtet werden. Mit freundlichen Grüßen The forcing ffeure Peta scheitert: Keine Anerkennung im Rahmen der Verbands- klage im Tierschutz Peta Stuttgart (aho) - Die Tierrechts- und Veganer- organisation Peta bleibt in Baden-Württemberg vom Verbandsklagerecht ausgenommen. Wie das Ministe- rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Donnerstag (30. März) in Stuttgart mitteilte, wurde die Klage von Peta vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Als Grund nannte das Gericht, dass Peta nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimm- recht ermögliche. Der Verein hat in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit sind es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland. Im Mai 2015 hatte der baden-württembergische Land- tag die Einführung von Mitwirkungsrechten und das Verbandsklagerecht beschlossen. Gesetzlich fest- gelegte Kriterien, die im Juli 2016 im Rahmen einer Durchführungsverordnung näher konkretisiert wurden, stellen dabei sicher, dass nur landesweit tätige und demokratisch strukturierte Organisationen anerkannt werden, die jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermöglichen. Darüber hinaus müssen die- se jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können. Der Antrag von Peta erfüllte die gesetzlichen Voraus- setzung nicht und wurde daher vom Ministerium ab- gelehnt. Hier gegen richtete sich die Klage von Peta. (Quelle: http://www.animal-health-online.de/gross/ 2017/04/03/peta-scheitert-keine-anerkennung-im- rahmen-der-verbandsklage-im-tierschutz/32119/) Umsatzsteuer-Sonder- prüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,72 Mrd. Euro Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnah- me von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuer- fahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenom- men. Im Jahr 2016 wurden 85.681 Umsatzsteuer-Son- derprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.873 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt. Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 46 Sonderprü- fungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von gut 0,92 Mio. Euro. (BMF, Pressemitteilung vom 26.4.2017) Ende des Verbandsteils BSM