Der Komet 5570 – Seite 26

2017-05-10 · Seite 26 von 34

Der Komet 5570 – Seite 26 vom 2017-05-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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28 Der Komet 5570/10.5.2017 Ihr gutes Recht Verkehrsrecht ● 0,67 Promille Alkohol im Blut können 75 Prozent ,,Mitverschulden" bringen. Der Kfz-Haftpflichtversi- cherer ist berechtigt, im Innenverhältnis zu seinem Versicherungsnehmer eine Leistungskürzung in Höhe von 75 Prozent an den Geschädigten gezahlten Scha- denersatzes vorzunehmen, wenn der Versicherungs- nehmer beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbox unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzent- ration von „,mindestens 0,67 Promille" ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat. Entscheidung des Amtsge- richts Darmstadt zu einem Fall, in dem die von ihrer Versicherung in Anspruch genommenen Frau „mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit aus einer Park- box" gekommen und mit einem anderen Pkw, das in einer gegenüber liegenden Parkbox gestanden hat, zusammengestoßen war. Bei „,0,3 Promille" beginne bereit die „,relative Fahruntüchtigkeit“, bei ihr wurde der doppelte Promillesatz (als „Mittel" zwischen 0,81 und 1,15 0/00) gemessen worden. (bü/AmG Darmstadt, 317 C 137/14) • Wenn einem geleasten Fahrzeug nicht nur „,nor- maler Verschleiß" anhaftet. Befindet sich ein Lea- singfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechen- den Erhaltungszustand, so hat der Leasinggeber An- spruch auf Ersatz des Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung allerdings, die festgestellten Män- gel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf,,übermäßiger Abnutzung" beruhen, trägt der Lea- singgeber in vollem Umfang die Beweislast. Das gilt auch für den Fall, dass in den Leasingbedingungen in jedem Fall - also auch bei einem Beweis des Gegen- teils - der Leasingnehmer die vollen Gutachterkosten tragen soll. (bü/AmG Gengenbach, 1 C 175/12) Dabei sei es auch unerheblich, dass der Beifahrer das Fahrzeug nicht gelenkt hatte. Denn der Wagen wurde hier nicht mehr als Mittel der Fortbewegung, sondern zur Verletzung oder Nötigung eingesetzt. Was auch für das Öffnen der Beifahrertür galt. ● Reiserücktrittskostenversicherung: Jahrelang bestehende Nierenprobleme beenden Schutz nicht. Leidet ein Mann seit mehr als acht Jahren an einer,,nicht akuten Niereninsuffizienz“, die bei vielen Reisen in der Vergangenheit keine Probleme dar- (bü/OLG Hamm, 4 RVs 159/16 stellte, so darf seine bereits jahrelang bestehende • Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus „Über- zeugung" wird ein Blitzer nicht abmontiert. Auch wenn ein Autofahrer davon „überzeugt" ist, dass eine Radarfalle nur aufgestellt worden ist, um „Kasse zu machen“ (hier ging es um einen Blitzer auf der Auto- bahn 2 bei Bielefeld, der in nicht mal 10 Jahren rund 55 Millionen Euro eingenommen und täglich knapp 400 Autofahrer geblitzt haben soll), so kann er nicht durchsetzen, dass die Anlage abgebaut wird. Auch seine Versuche zu belegen, dass die Anlage an der - inzwischen dreispurigen - Stelle der Autobahn die Sicherheit nicht erhöhe, gingen ins Leere. Die Bezirks- verwaltung konnte schlüssig darlegen, dass an der viel befahrenen Autobahn wegen der Kurven und der abschüssigen Strecke – trotz der mittlerweile erhöhten Sicherheitsstandards in den Fahrzeugen - ein hohes Unfallrisiko bestehe. (bü/VwG Minden, 2 K 867/15) • Schadenersatz: Falsche Anweisungen kostet die „DB-Autozug❝ Geld. Wird ein Oldtimer beim Auffah- ren und Rangieren auf einen DB Autozug beschädigt, weil der Mitarbeiter des Unternehmens dem Autofah- rer falsche Anweisungen gegeben hatte (und das dem Fahrer auch schriftlich bestätigt), so muss das Unternehmen für den Schaden aufkommen. Es kann nicht argumentieren, der Einweiser auf den Waggons habe,,auf eigenes Risiko“ gehandelt. Denn dann wür- de sich kaum ein Einweiser mehr trauen, seine Arbeit zu verrichten und gleichzeitig wohl auch kein Kunde mehr auf das hören, was ihm der Einweiser auftrage. Und wenn jeder Autofahrer vor der Fahrt erst einmal ausführlich mit dem Personal diskutiere, bekomme die Bahn sicher noch größere Probleme.) (bü/LG Dortmund, 11 S 93/12) ● Pannenhilfe: Unverständlich formulierter Haf- tungsausschluss führt zur Haftung. Sieht ein Auto- mobilclub in seinen Bedingungen für die Pannenhilfe Verbraucherrecht vor, dass er für die Fälle grober oder gar vorsätzli- cher Schadenszufügung einstehen werde, nicht je- doch dann, wenn zwar etwas schiefgelaufen ist, aber ,,die wesentlichen Hauptpflichten“ nicht betroffen sind, so muss er leisten. Denn die Klausel, in dem der Leistungsausschluss versteckt war, sei für den Normalbürger nicht zu verstehen. Jedenfalls könne daraus nicht unbedingt geschlossen werden, dass der Club für Fälle mit leichter Fahrlässigkeit sich nicht zuständig fühlte. Deshalb sei die Klausel nichtig. (Hier ging es darum, dass ein für den Club tätiger Pannen- helfer beim „gewaltsamen" Öffnen einer Autotür (der Schlüssel lag im verschlossenen Fahrzeug) auch die Windschutzscheibe beschädigt hatte. Obwohl dabei nur leichte Fahrlässigkeit im Spiel war, musste der Automobilclub zwei Drittel der Kosten tragen.) (bü/AmG München, 274 C 24303/15) ● Wird ein Auto als Waffe eingesetzt, erhält auch der Beifahrer eine Freiheitsstrafe. Überholt ein Autofahrer einen Fahrradfahrer, der ihm zuvor den Weg abgeschnitten" hatte, um ihn - gemeinsam mit seinem Beifahrer -,,vom Rad zu holen", so müssen die beiden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Freiheitsstrafen (hier 8 Monate auf Bewährung) hinnehmen. In dem Fall vor dem Ober- landesgericht Hamm beschleunigte der Fahrer, hupte, überholte den Fahrradfahrer und lenkte den Wagen schräg nach rechts, um dem Radfahrer,,nahezukom- men". Gleichzeitig öffnete der Beifahrer seine Tür. Der Radler wurde zu einer Notbremsung und einem Ausweichmanöver gezwungen und prallte gegen die Rückseite eines am rechten Straßenrand geparkten Autos. Die Männer im Auto verfolgten den Sturz und fuhren davon. Das Gericht: „Ein derart rücksichtsloses und vorsätzliches Verhalten" rechtfertigt eine Bestra- fung - neben dem gefährlichen Eingriff in den Stra- Benverkehr wegen gefährlicher Körperverletzung. • Ob ein Marder „gebissen“ hat, ist kaum „der Rede wert..." Marderbisse veranlassen Autobesitzer nicht gerade zu Freudensprüngen. Sie sind aber auch kein ernsthafter Streitpunkt, wenn der Pkw verkauft werden soll - ordnungsgemäße „Reparatur“ der Biss- stelle unterstellt. Deshalb braucht ein Gebrauchtwa- gen-Händler im Regelfall nicht darauf hinzuweisen, dass ein Marder den von ihm angebotenen Wagen mal heimgesucht hatte. Und das Landgericht Aschaf- fenburg setzte noch eins drauf: Eine eingebaute „Mar- derabwehranlage" spricht nicht automatisch dafür, dass es schon mal einen Marderschaden gegeben haben könnte. Beinahe im Gegenteil - weil die Anlage ja vielleicht vorsorglich angebracht worden war... (bü/AmG Aschaffenburg, 32 O 216/14) Versicherungen • Kfz-Teilkaskoversicherung: Ein Motorstart nach „Wässerung" ist in den Anspruch eingeschlossen. Ist ein teilkaskoversichertes Auto im übertragenen Sinne in einer Unterführung wegen Hochwassers „abgesoffen“, so kümmert sich der Versicherer um die Regulierung des dadurch entstandenen Scha- dens. Der Fahrer hatte verkehrsbedingt angehalten, und danach kam „,unausweichlich die Überschwem- mung“. Der Motor wurde - unfachmännisch - in der Werkstatt gestartet, bevor er fachmännisch repariert worden war. Das vergrößerte den zuvor durch die Überschwemmung angerichteten Schaden durch ,,Wasserschlag". Vor Gericht wurde ihm das aber als ,,durchschnittlich informierten Versicherungsnehmer“ nachgesehen und die Versicherung auch für diesen Zusatzschaden haftbar gemacht (mit dem insgesamt 7.000 Euro zusammenkamen). (bü/OLG Hamm, 20 U 19/16) Reiserücktrittskostenversicherung nicht die Über- nahme der Stornokosten verweigern, wenn der Arzt des Mannes davon abrät, eine bereits gebuchte Rei- se wegen schlechter gewordener Nierenwerte anzu- treten. Die Klausel in den Versicherungsbedingun- gen, dass eine Leistungspflicht ausgeschlossen sei für „bei Reisebuchung bestehenden Krankheiten“, könne in der hier vorliegenden Konstellation nicht greifen. Der Versicherte werde dadurch unangemes- sen benachteiligt. (bü/AmG München, 159 C 5087/16) • Leistungsausschluss bei Krankheit in den letzten 12 Monaten ist rechtens. Wer über eine Ratenschutzversicherung verfügt, der kann ge- gebenenfalls darauf zählen, bei einer plötzlich auftretenden Krankheit, die zu Einkommensaus- fällen führt, die weiteren Zahlungen über seine Versicherungspolice finanziert zu bekommen. Die Versicherer dürfen sich aber vor „planbarer" Inan- spruchnahme schützen, etwa durch eine Klausel, die wie folgt gefasst ist: Nicht geleistet werden muss,,,wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch der versicherten Person bekannte ernstliche Erkrankungen - etwa Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektionen/Aids, chronische Erkrankungen, Erkrankungen der Wirbelsäule und Gelenke ... wegen derer sie in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde und der Versicherungsfall innerhalb der nächsten zwölf Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen in ursächlichem Zusammenhang steht". So kompliziert sich diese Klausel anhört: Das Gericht hält sie für rechtmäßig, da beispielhaft, aber klar und durchschaubar die Ausschlusstat- bestände aufgezählt seien. (Hier ging es um eine Meniskusschädigung in den 12 Monaten vor Ver- sicherungsbeginn, die zum Leistungsausschluss (bü/LG Wuppertal, 9 S 72/12) führte.) • Gebäude-Feuerversicherung: Überhitztes - und unbeaufsichtigtes - Fett kann ins Geld ge- hen. Verlässt eine Frau ihre Küche wegen eines dringenden menschlichen Bedürfnisses für ein paar Minuten in Richtung Toilette, während auf dem Gas- herd ein Topf mit Fett brutzelt, in der Zeit der Abwe- senheit der „Köchin“ zu brennen beginnt und über die Dunstabzugshaube ins Dachgeschoss vordringt, so hat sie grob fahrlässig gehandelt, weil sie den Topf nicht mit einem Handgriff beiseite gestellt hatte. (Die Versicherung erkannte den Brand als Versiche- rungsfall an, zahlt aber nur 90.000 Euro des 133.000 Euro teuren Schadens. Das Gericht befand das als ,,mehr als großzügig“, weil es das Verschulden der Frau mit 40 Prozent ansah.) (bü/LG Göttingen, 8 0 170/14) • Kfz-Haftpflichtversicherung: Kein Fehler des ,,Vorfahrtsberechtigten" = keine „Betriebsge- fahr“. Ziemlich oft wird nach einem Verkehrsunfall der Schaden nicht nur einer „schuldigen“ Person zugesprochen, sondern entweder ein Mitverschul- den festgestellt beziehungsweise zumindest die „,Be- triebsgefahr“ des beteiligten Fahrzeugs mindernd berücksichtigt. Steht aber fest, dass (wie hier) die Fahrerin die Alleinschuld an einem Zusammenstoß mit einem anderen Pkw trägt, weil der sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße „fehlerfrei“ verhalten hat (zum Beispiel nicht zu schnell gefahren ist, was eine Mitschuld begründen könnte), dann bleibt es für die Kfz-Haftpflichtversicherung der Fahrerin bei der vollen Kostenübernahme für den Schaden am gegnerischen Wagen. (bü/OLG München, 10 U 1206/13)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5508/26