Der Komet 5570 – Seite 26
2017-05-10 · Seite 26 von 34
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Der Komet
5570/10.5.2017
Ihr gutes Recht
Verkehrsrecht
● 0,67 Promille Alkohol im Blut können 75 Prozent
,,Mitverschulden" bringen. Der Kfz-Haftpflichtversi-
cherer ist berechtigt, im Innenverhältnis zu seinem
Versicherungsnehmer eine Leistungskürzung in Höhe
von 75 Prozent an den Geschädigten gezahlten Scha-
denersatzes vorzunehmen, wenn der Versicherungs-
nehmer beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbox
unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzent-
ration von „,mindestens 0,67 Promille" ein geparktes
Fahrzeug beschädigt hat. Entscheidung des Amtsge-
richts Darmstadt zu einem Fall, in dem die von ihrer
Versicherung in Anspruch genommenen Frau „mit
deutlich überhöhter Geschwindigkeit aus einer Park-
box" gekommen und mit einem anderen Pkw, das in
einer gegenüber liegenden Parkbox gestanden hat,
zusammengestoßen war. Bei „,0,3 Promille" beginne
bereit die „,relative Fahruntüchtigkeit“, bei ihr wurde
der doppelte Promillesatz (als „Mittel" zwischen 0,81
und 1,15 0/00) gemessen worden.
(bü/AmG Darmstadt, 317 C 137/14)
• Wenn einem geleasten Fahrzeug nicht nur „,nor-
maler Verschleiß" anhaftet. Befindet sich ein Lea-
singfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach
Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechen-
den Erhaltungszustand, so hat der Leasinggeber An-
spruch auf Ersatz des Minderwertes, wenn es sich
nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt.
Für die Behauptung allerdings, die festgestellten Män-
gel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern
auf,,übermäßiger Abnutzung" beruhen, trägt der Lea-
singgeber in vollem Umfang die Beweislast. Das gilt
auch für den Fall, dass in den Leasingbedingungen in
jedem Fall - also auch bei einem Beweis des Gegen-
teils - der Leasingnehmer die vollen Gutachterkosten
tragen soll. (bü/AmG Gengenbach, 1 C 175/12)
Dabei sei es auch unerheblich, dass der Beifahrer das
Fahrzeug nicht gelenkt hatte. Denn der Wagen wurde
hier nicht mehr als Mittel der Fortbewegung, sondern
zur Verletzung oder Nötigung eingesetzt. Was auch
für das Öffnen der Beifahrertür galt.
● Reiserücktrittskostenversicherung: Jahrelang
bestehende Nierenprobleme beenden Schutz
nicht. Leidet ein Mann seit mehr als acht Jahren an
einer,,nicht akuten Niereninsuffizienz“, die bei vielen
Reisen in der Vergangenheit keine Probleme dar-
(bü/OLG Hamm, 4 RVs 159/16 stellte, so darf seine bereits jahrelang bestehende
• Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus „Über-
zeugung" wird ein Blitzer nicht abmontiert. Auch
wenn ein Autofahrer davon „überzeugt" ist, dass eine
Radarfalle nur aufgestellt worden ist, um „Kasse zu
machen“ (hier ging es um einen Blitzer auf der Auto-
bahn 2 bei Bielefeld, der in nicht mal 10 Jahren rund
55 Millionen Euro eingenommen und täglich knapp
400 Autofahrer geblitzt haben soll), so kann er nicht
durchsetzen, dass die Anlage abgebaut wird. Auch
seine Versuche zu belegen, dass die Anlage an der
- inzwischen dreispurigen - Stelle der Autobahn die
Sicherheit nicht erhöhe, gingen ins Leere. Die Bezirks-
verwaltung konnte schlüssig darlegen, dass an der
viel befahrenen Autobahn wegen der Kurven und der
abschüssigen Strecke – trotz der mittlerweile erhöhten
Sicherheitsstandards in den Fahrzeugen - ein hohes
Unfallrisiko bestehe. (bü/VwG Minden, 2 K 867/15)
• Schadenersatz: Falsche Anweisungen kostet die
„DB-Autozug❝ Geld. Wird ein Oldtimer beim Auffah-
ren und Rangieren auf einen DB Autozug beschädigt,
weil der Mitarbeiter des Unternehmens dem Autofah-
rer falsche Anweisungen gegeben hatte (und das
dem Fahrer auch schriftlich bestätigt), so muss das
Unternehmen für den Schaden aufkommen. Es kann
nicht argumentieren, der Einweiser auf den Waggons
habe,,auf eigenes Risiko“ gehandelt. Denn dann wür-
de sich kaum ein Einweiser mehr trauen, seine Arbeit
zu verrichten und gleichzeitig wohl auch kein Kunde
mehr auf das hören, was ihm der Einweiser auftrage.
Und wenn jeder Autofahrer vor der Fahrt erst einmal
ausführlich mit dem Personal diskutiere, bekomme
die Bahn sicher noch größere Probleme.)
(bü/LG Dortmund, 11 S 93/12)
● Pannenhilfe: Unverständlich formulierter Haf-
tungsausschluss führt zur Haftung. Sieht ein Auto-
mobilclub in seinen Bedingungen für die Pannenhilfe Verbraucherrecht
vor, dass er für die Fälle grober oder gar vorsätzli-
cher Schadenszufügung einstehen werde, nicht je-
doch dann, wenn zwar etwas schiefgelaufen ist, aber
,,die wesentlichen Hauptpflichten“ nicht betroffen
sind, so muss er leisten. Denn die Klausel, in dem
der Leistungsausschluss versteckt war, sei für den
Normalbürger nicht zu verstehen. Jedenfalls könne
daraus nicht unbedingt geschlossen werden, dass
der Club für Fälle mit leichter Fahrlässigkeit sich nicht
zuständig fühlte. Deshalb sei die Klausel nichtig. (Hier
ging es darum, dass ein für den Club tätiger Pannen-
helfer beim „gewaltsamen" Öffnen einer Autotür (der
Schlüssel lag im verschlossenen Fahrzeug) auch die
Windschutzscheibe beschädigt hatte. Obwohl dabei
nur leichte Fahrlässigkeit im Spiel war, musste der
Automobilclub zwei Drittel der Kosten tragen.)
(bü/AmG München, 274 C 24303/15)
● Wird ein Auto als Waffe eingesetzt, erhält auch
der Beifahrer eine Freiheitsstrafe. Überholt ein
Autofahrer einen Fahrradfahrer, der ihm zuvor den
Weg abgeschnitten" hatte, um ihn - gemeinsam mit
seinem Beifahrer -,,vom Rad zu holen", so müssen
die beiden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr Freiheitsstrafen (hier 8 Monate auf
Bewährung) hinnehmen. In dem Fall vor dem Ober-
landesgericht Hamm beschleunigte der Fahrer, hupte,
überholte den Fahrradfahrer und lenkte den Wagen
schräg nach rechts, um dem Radfahrer,,nahezukom-
men". Gleichzeitig öffnete der Beifahrer seine Tür.
Der Radler wurde zu einer Notbremsung und einem
Ausweichmanöver gezwungen und prallte gegen die
Rückseite eines am rechten Straßenrand geparkten
Autos. Die Männer im Auto verfolgten den Sturz und
fuhren davon. Das Gericht: „Ein derart rücksichtsloses
und vorsätzliches Verhalten" rechtfertigt eine Bestra-
fung - neben dem gefährlichen Eingriff in den Stra-
Benverkehr wegen gefährlicher Körperverletzung.
• Ob ein Marder „gebissen“ hat, ist kaum „der
Rede wert..." Marderbisse veranlassen Autobesitzer
nicht gerade zu Freudensprüngen. Sie sind aber auch
kein ernsthafter Streitpunkt, wenn der Pkw verkauft
werden soll - ordnungsgemäße „Reparatur“ der Biss-
stelle unterstellt. Deshalb braucht ein Gebrauchtwa-
gen-Händler im Regelfall nicht darauf hinzuweisen,
dass ein Marder den von ihm angebotenen Wagen
mal heimgesucht hatte. Und das Landgericht Aschaf-
fenburg setzte noch eins drauf: Eine eingebaute „Mar-
derabwehranlage" spricht nicht automatisch dafür,
dass es schon mal einen Marderschaden gegeben
haben könnte. Beinahe im Gegenteil - weil die Anlage
ja vielleicht vorsorglich angebracht worden war...
(bü/AmG Aschaffenburg, 32 O 216/14)
Versicherungen
• Kfz-Teilkaskoversicherung: Ein Motorstart nach
„Wässerung" ist in den Anspruch eingeschlossen.
Ist ein teilkaskoversichertes Auto im übertragenen
Sinne in einer Unterführung wegen Hochwassers
„abgesoffen“, so kümmert sich der Versicherer um
die Regulierung des dadurch entstandenen Scha-
dens. Der Fahrer hatte verkehrsbedingt angehalten,
und danach kam „,unausweichlich die Überschwem-
mung“. Der Motor wurde - unfachmännisch - in der
Werkstatt gestartet, bevor er fachmännisch repariert
worden war. Das vergrößerte den zuvor durch die
Überschwemmung angerichteten Schaden durch
,,Wasserschlag". Vor Gericht wurde ihm das aber als
,,durchschnittlich informierten Versicherungsnehmer“
nachgesehen und die Versicherung auch für diesen
Zusatzschaden haftbar gemacht (mit dem insgesamt
7.000 Euro zusammenkamen).
(bü/OLG Hamm, 20 U 19/16)
Reiserücktrittskostenversicherung nicht die Über-
nahme der Stornokosten verweigern, wenn der Arzt
des Mannes davon abrät, eine bereits gebuchte Rei-
se wegen schlechter gewordener Nierenwerte anzu-
treten. Die Klausel in den Versicherungsbedingun-
gen, dass eine Leistungspflicht ausgeschlossen sei
für „bei Reisebuchung bestehenden Krankheiten“,
könne in der hier vorliegenden Konstellation nicht
greifen. Der Versicherte werde dadurch unangemes-
sen benachteiligt.
(bü/AmG München, 159 C 5087/16)
• Leistungsausschluss bei Krankheit in den
letzten 12 Monaten ist rechtens. Wer über eine
Ratenschutzversicherung verfügt, der kann ge-
gebenenfalls darauf zählen, bei einer plötzlich
auftretenden Krankheit, die zu Einkommensaus-
fällen führt, die weiteren Zahlungen über seine
Versicherungspolice finanziert zu bekommen. Die
Versicherer dürfen sich aber vor „planbarer" Inan-
spruchnahme schützen, etwa durch eine Klausel,
die wie folgt gefasst ist: Nicht geleistet werden
muss,,,wenn der Versicherungsfall verursacht ist
durch der versicherten Person bekannte ernstliche
Erkrankungen - etwa Erkrankungen des Herzens
und des Kreislaufs, der Verdauungsorgane, Krebs,
HIV-Infektionen/Aids, chronische Erkrankungen,
Erkrankungen der Wirbelsäule und Gelenke ...
wegen derer sie in den letzten zwölf Monaten vor
Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde und der Versicherungsfall
innerhalb der nächsten zwölf Monate seit Beginn
des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen
Erkrankungen in ursächlichem Zusammenhang
steht". So kompliziert sich diese Klausel anhört:
Das Gericht hält sie für rechtmäßig, da beispielhaft,
aber klar und durchschaubar die Ausschlusstat-
bestände aufgezählt seien. (Hier ging es um eine
Meniskusschädigung in den 12 Monaten vor Ver-
sicherungsbeginn, die zum Leistungsausschluss
(bü/LG Wuppertal, 9 S 72/12)
führte.)
• Gebäude-Feuerversicherung: Überhitztes -
und unbeaufsichtigtes - Fett kann ins Geld ge-
hen. Verlässt eine Frau ihre Küche wegen eines
dringenden menschlichen Bedürfnisses für ein paar
Minuten in Richtung Toilette, während auf dem Gas-
herd ein Topf mit Fett brutzelt, in der Zeit der Abwe-
senheit der „Köchin“ zu brennen beginnt und über
die Dunstabzugshaube ins Dachgeschoss vordringt,
so hat sie grob fahrlässig gehandelt, weil sie den
Topf nicht mit einem Handgriff beiseite gestellt hatte.
(Die Versicherung erkannte den Brand als Versiche-
rungsfall an, zahlt aber nur 90.000 Euro des 133.000
Euro teuren Schadens. Das Gericht befand das als
,,mehr als großzügig“, weil es das Verschulden der
Frau mit 40 Prozent ansah.)
(bü/LG Göttingen, 8 0 170/14)
• Kfz-Haftpflichtversicherung: Kein Fehler des
,,Vorfahrtsberechtigten" = keine „Betriebsge-
fahr“. Ziemlich oft wird nach einem Verkehrsunfall
der Schaden nicht nur einer „schuldigen“ Person
zugesprochen, sondern entweder ein Mitverschul-
den festgestellt beziehungsweise zumindest die „,Be-
triebsgefahr“ des beteiligten Fahrzeugs mindernd
berücksichtigt. Steht aber fest, dass (wie hier) die
Fahrerin die Alleinschuld an einem Zusammenstoß
mit einem anderen Pkw trägt, weil der sich auf der
vorfahrtsberechtigten Straße „fehlerfrei“ verhalten
hat (zum Beispiel nicht zu schnell gefahren ist, was
eine Mitschuld begründen könnte), dann bleibt es
für die Kfz-Haftpflichtversicherung der Fahrerin bei
der vollen Kostenübernahme für den Schaden am
gegnerischen Wagen.
(bü/OLG München, 10 U 1206/13)