Der Komet 5570 – Seite 8

8 Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN SCHAUS DEUTSCHERS RBUNDEN Der Komet Deutscher 5570/10.5.2017 Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de⚫www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DSB führt erfolgreiches Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries Nur eine S-Bahn-Station trennt die Hauptgeschäftsstel- le des Deutschen Schaustellerbundes vom Bundes- wirtschaftsministerium, in das DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg am 30. März von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries zu einem Gespräch über aktu- ell drängende Schaustellerthemen eingeladen waren. Die drei bestimmenden Themen waren dabei: I. Bürokratieabbau: Die stetig zunehmende Bürokrati- sierung ist eine Geißel für den Mittelstand und die rei- senden Schausteller. DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg sprachen dazu mit der Bundeswirtschaftsministerin insbesondere über die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung. Hier war es DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Mitarbeiter, die über 2.000 Euro monatlich verdienen, nicht nur auf Ganzjahreskräfte, sondern auch auf Sai- sonkräfte anwendbar zu machen. Hierzu gab es be- reits im vergangenen Herbst hoffnungsvolle Anzeichen aus dem Bundesarbeitsministerium, denen aber bisher noch keine Taten folgten. II. Umsetzung des Mittelstands- entlastungsgesetzes: Immer wie- der und unermüdlich drängt der DSB darauf, dass die Vorgaben des Mittelstandsentlastungsgesetzes auch für die Reisegastronomie end- lich bundesweit umgesetzt werden. Es gibt immer noch Bundesländer, in denen der reisende Ausschank für jeden Volksfestplatz erneut eine kostenpflichtige Gestattung beantra- gen muss. Zuletzt war Bayern im No- vember vergangenen Jahres diesem Ruf gefolgt und hat diese lästige und teure Bürokratie abgeschafft. Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württem- berg, Schleswig-Holstein, Mecklen- burg-Vorpommern, Hamburg und Berlin steht dies immer noch aus. im vorvergangenen Jahr gelungen, die Aufzeichnungs- pflicht für die Eltern, die Kinder und die Ehepartner des Betriebsinhabers aus dem Gesetz herauszunehmen, ein deutlicher Vorteil für unser im wesentlichen Fami- lien-geprägtes Gewerbe. Ritter und Hakelberg warben intensiv dafür, diese Ver- günstigungen auch den Geschwistern der Betriebsin- haber zu Gute kommen zu lassen und die Regel, dass führer Hakelberg unterstrichen jedoch, dass aus Fes- ten keine Festungen werden dürfen. Schausteller seien stets bereit zu helfen und die Augen der hoheitlichen Kräfte zu sein. Hinsichtlich der neuen Sicherheitsmaß- nahmen müssten allerdings einheitliche Regelungen geschaffen werden, die bundesweit greifen. Mit Blick Von links: DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg, Bundeswirtschaftmi- nisterin Brigitte Zypries und DSB-Präsident Albert Ritter. III. Bundeseinheitliche Befreiung der Schaustellerfahrzeuge vom Sonntagsfahrverbot: Der überaus eng gesteckte Terminplan innerhalb der Volksfestsaison erfordert, dass die Schausteller auch sonn- und feiertags mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Albert Ritter und Frank Hakelberg gingen daher während des Ge- spräches nochmals auf die Forderung des DSB nach einer flächendeckenden Aufnahme von Schausteller- fahrzeugen in den Ausnahmetatbestand der Verwal- tungsvorschrift zu § 30 StVO ein. Ein weiteres Thema war die Sicherheit auf Volksfest- plätzen: Sicherheit war und ist seit jeher das oberste Gebot, insbesondere nach den Ereignissen in Berlin und Paris. DSB-Präsident Ritter und Hauptgeschäfts- auf die Kosten betonten Ritter und Hakelberg, dass die Schausteller mit den gestiegenen Sicherheitskosten nicht alleine gelassen werden dürfen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zeigte gro- Bes Verständnis für die Themen der Schausteller - nicht zuletzt, da sie als langjähriges Mitglied des Darmstäd- ter Schaustellerverbandes aus erster Hand weiß, mit welchen Problemen Schausteller in ihrem Arbeitsalltag zu kämpfen haben. Zum Abschluss des konstruktiven Gespräches sagte Zypries zu, die angesprochenen Themen auf die Agenda der nächsten Wirtschaftsminis- terkonferenz zu setzen, die Ende Juni stattfinden wird. (Foto: DSB) Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik