Der Komet 5570 – Seite 7

5570/10.5.2017 Der Komet Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zu- ständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisver- gleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetrage- ner Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus de- nen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisver- gleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Ver- tragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entneh- men. Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksich- tigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewie- sen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichspor- tal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zah- lung einer Provision an den Portalbetreiber verpflich- tet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesent- lich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein be- stimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jewei- lige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Mark- tumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgeb- liche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach 7 provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Informati- on muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäfts- kundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus. (hwa/Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 - Bestat- tungspreisvergleich. (Pressemitteilung des Bundesge- richtshofs vom Nr. 057/2017 vom 27.04.2017) § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) (...) (2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Be- rücksichtigung aller Umstände dem Verbraucheeine wesentliche Information vorenthält, 1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und 2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veran- lassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Als Vorenthalten gilt auch 1. das Verheimlichen wesentlicher Informationen, 2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise, 3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen. Optimieren statt verbieten: Neue Impulse für nachhaltige Mobilität in Städten Fahrverbote in Umweltzonen, wie sie aktuell diskutiert werden, sind nach Ansicht des DIHK nicht nur die für die Wirtschaft teuerste Option, sondern langfristig auch wenig nachhaltig. Stattdessen gelte es, eine Mobili- tätswende zu unterstützen: Mittels Digitalisierung und Elektrifizierung könnten die Städte ihre Verkehrs- und Umweltprobleme langfristig lösen und gleichzeitig ihre Attraktivität steigern. Fahrverbote: für die Wirtschaft die teuerste Option Mehr als zwei Drittel aller gewerblich genutzten Pkw verwenden Diesel als Treibstoff. Anders als der Berufs- oder Freizeitverkehr können Unternehmen selten auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder ausweichen, denn sie müssen Waren, Material oder Werkzeuge transportieren. Entsprechend kommen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge die Betriebe teuer zu stehen: Da bisher keine wirtschaftlichen Nachrüstlösungen zur NO2-Minderung bereitstehen, müssten sie zumindest Teile ihrer Flotte gegen neue Fahrzeuge austauschen. Die aktuell diskutierte Ein- führung einer Blauen Plakette ab 2020 in deutschen Umweltzonen könnte die Wirtschaft so mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Befürworter von Fahrverboten argumentieren, dass es sehr effektiv sei, ältere Diesel-Pkw auszuschließen, denn diese sind für durchschnittlich fast 70 Prozent der verkehrsbedingten NO2-Immissionen in Städten Wer den „Komet" liest, weiß bestens Bescheid! In unserem Anzeigenteil informieren wir Sie alle zehn Tage: verantwortlich. Würden alte Dieselfahrzeuge durch neuere, emissionsärmere Pkw ersetzt, würde auch die Immissionsbelastung in Städten schnell sinken. Gegen die Umweltzonen spricht jedoch ihre geringe Nachhaltigkeit. Denn der erzwungene Austausch alter Fahrzeuge zieht den technischen Fortschritt nur wenige Jahre vor. Die Erfahrung mit der Grünen Plakette zeigt: Schon nach fünf Jahren können zwischen Städten mit und ohne Umweltzone kaum noch Unterschiede in der Al- tersstruktur der Fahrzeuge festgestellt werden. Vor allem aber sind Umweltzonen kein geeignetes Gegenmittel für Stau-, Lärm- oder Parkplatzprobleme. Was sind die Alternativen zu Fahrverboten? Große Potenziale liegen in einem starken öffentli- chen Nah- sowie Radverkehr. Doch in den letzten zehn Jahren haben nur 0,7 Prozent mehr Menschen statt des Autos Bus, Bahn oder Rad genutzt. Um diese Alternativen attraktiver zu machen, müssten deutlich mehr Gelder in die Infrastrukturen dieser Verkehrsmittel fließen. Auch Elektroautos bewegen sich nahezu lautlos und emissionsfrei durch die Stadt. Unternehmen sind hier Innovationstreiber: Mehr als 70 Prozent der Neuzulas- sungen gehen auf ihr Konto. Doch Elektromobilität wird sich erst dann durchsetzen können, wenn Städte und Gemeinden öffentlichen Ladesäulen-Infrastrukturen Der Komet Von günstigen Angeboten und Festausschreibungen bis hin zu Familien- und Vereinsanzeigen. Der Der Kome und Carsharing-Angeboten ausreichend Raum bieten. Neben der Elektrifizierung werden digitale Lösungen den Verkehr verändern. Die intelligente Steuerung von Ampelanlagen, Parkräumen oder Lieferverkehr kann den Stau- und Parkdruck in Städten um bis zu 30 Prozent reduzieren. Geringere Standzeiten und flüs- sigerer Verkehr mindern nicht nur Luft- und Lärmbe- lastung in Städten, sie senken gleichzeitig Kosten für Unternehmen. Mobile Informationstechnologien wer- den es in Zukunft möglich machen, Angebote wie Bus, Bahn, Leihfahrrad oder Carsharing besser miteinander zu kombinieren und die schnellste Verbindung für den Nutzer zu suchen. Solche Lösungen können je- doch nur greifen, wenn Unternehmen mit Verwaltun- gen, Verkehrsanbietern und Nutzergruppen in Städten zusammenarbeiten. Hier sollten Städte Türöffner für innovative Ansätze werden. Mit neuen Fahrverboten in alten Umweltzonen können Städte allenfalls kurzfristig die Luftqualität verbessern, nicht jedoch langfristig ihre Verkehrs- und Um- weltprobleme lösen. Deshalb sollten sie sich neuen, nachhaltigen Ansätzen zuwenden. Diese bergen nicht nur Vorteile für die Umwelt, sondern verbessern auch die Attraktivität von Städten insgesamt. Davon würde auch die Wirtschaft profitieren. Fahrverbote dagegen würden besonders den Wirtschaftsverkehr treffen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für Unternehmen. Ansprechpartner: Hauke Dierks, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2208 (DIHK/PM) 36 Ausgaben im Jahr Alle 10 Tage neu!