Der Komet 5585 – Seite 31

5585/10.10.2017 Der Komet Voreilige Regulierung des Unfallschadens - keine Rückzahlung an den Versicherer Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz bes- seren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Ar- beitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen An- waltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: 1-9 U 150/16). Bei einem Parkplatzunfall entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro am Fahrzeug des Beklagten. Dessen Versicherung regulierte auf Basis der Abrechnung auf Totalschadenbasis und einer Haftungsquote von 50 Prozent. Sie zahlte rund 5.500 Euro. Der Versicherung war aufgrund der Einsicht in die Bußgeldakte und der Darstellung ihres Versicherungsnehmers bekannt, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug den Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte. Gleichzeitig war der bei ihr versicherte beklagte Fahrer zum linken Rand der Fahrgasse hin orientiert gefahren, um nach links abzubiegen. Der Kläger woll- te dann den weiteren Schaden von rund 15.000 Euro ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich und wollte nun wiederum die bereits gezahlten 5.500 Euro zurückgezahlt bekommen. Sowohl der Kläger als auch die Versicherung hatten keinen Erfolg. Aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit auf dem Parkplatz stehe dem Kläger überhaupt kein Schadensersatz zu. Dennoch könne die Versicherung die bereits vorpro- zessuale Zahlung nicht zurückverlangen. Zwar könne grundsätzlich derjenige sein Geld zurückverlangen, der irrtümlich jemandem etwas gezahlt hat. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn er gewusst habe, dass er dem Betroffenen nichts schulde. Dies sei hier der Fall, so das Gericht. Der Versicherung sei bekannt gewesen, dass der Kläger den Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte. Die Betriebsgefahr trete hier ganz zurück, daher müsse der Beklagte gar nicht haften. Der Kläger habe aber darauf vertrauen dürfen, dass die Versicherung den Schaden habe zah- len wollen. So habe sie die Zahlung weder als vorläufig bezeichnet noch unter einen Vorbehalt gestellt. Zudem habe sie die Zahlung geleistet mit der Begründung, auch ihr Versicherungsnehmer sei unaufmerksam ge- wesen. Deshalb habe der Kläger darauf vertrauen dür- fen, die 5.500 Euro von der Versicherung wissentlich, auch ohne Bestehen einer Schuld, behalten zu dürfen. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 16.08.2017) Zwei Modelle und was es damit auf sich hat BGN-Info: Branchenmodell, Unternehmer- modell: Die meisten Unternehmer haben diese Begriffe schon gehört. Manche aber wissen nicht genau, worum es dabei geht und was diese Modelle mit ihnen zu tun ha- ben. Sie sind Unternehmer eines Kleinbetriebs? Dann lesen Sie weiter. Beide Modelle gehören zur betriebsärztlichen und si- cherheitstechnischen Betreuung von Betrieben. Diese hilft Unternehmern dabei, sichere und gesunde Arbeits- bedingungen zu schaffen und betriebliche Prozesse sicher und störungsfrei zu gestalten. Jeder Betrieb ab einem Beschäftigten muss diese Betreuung haben. Sie ist Pflicht. Unternehmer von Kleinbetrieben kön- nen wählen zwischen der Regelbetreuung und einer alternativen Betreuung, wozu das Branchenmodell und Unternehmermodell der BGN gehören. Wichtigster Unterschied: die Betriebsgröße Voraussetzung für Teilnahme an der alternativen Betreuung Beratung im Bedarfsfall (bedarfsorientierte Betreuung) Aktuelle Zahlen Mehr Infos und FAQ BRANCHENMODELL Vorteile der alternativen Betreuung Diese beiden Modelle berücksichtigen die besonde- ren Bedingungen von Kleinbetrieben. Und: Der Un- ternehmer kann die Betreuung weitestgehend selbst durchführen. Er muss keinen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Spezialisten für eine regelmä- Bige Betreuung einkaufen. Nur im Bedarfsfall (siehe un- ten) muss er einen Spezialisten hinzuziehen. Übrigens: Keine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Be- treuung haben - das gibt es nicht. Neue Unternehmen, die nach Ablauf einer 6-Monats-Frist keine Betreuung nachweisen können, werden kostenpflichtig vom Ar- beitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst der BGN (ASD*BGN) betreut. (BGN/report 3/2017) UNTERNEHMERMODELL Betreuungsmodell für Kleinstbetrie- Betreuungsmodell für Kleinbetriebe mit be mit bis zu 10 Beschäftigten 11 bis 50 Beschäftigten Der Unternehmer eignet sich das Know-how für die Betreuung in Eigen- regie an: über ein 3-tägiges Präsenz- seminar in einem BGN-Ausbildungs- Der Unternehmer eignet sich das Know-how für die Betreuung in Ei- genregie an: z. B. über einen Fern- lehrgang oder die Teilnahme an einem regionalen Arbeitsschutzprogramm|zentrum (RAP) Beratung durch eine Sicherheits- fachkraft oder einen Betriebsarzt vom regionalen BGN-Kompetenz- zentrum (KPZ), Suche KPZ: www. bgn.de, Shortlink = 383, Die Beratung ist kostenlos. 115.000 teilnehmende Betriebe, da- von 98.000 aus dem Gastgewerbe. Damit sind rund 60% der gastrono- mischen Betriebe bis 10 Beschäftig- te im Branchenmodell. www.bgn.de, Shortlink = 1282 Infos zur Regelbetreuung: www.bgn.de, Shortlink = 1569 Beratung durch eine Sicherheitsfach- kraft oder einen Betriebsarzt eines externen Dienstleisters, insbesondere Dienstleister der Kompetenzzentren (siehe links) Der Unternehmer trägt die Kosten der Beratung. Rund 2.500 teilnehmende Betriebe, da- von ca. 1.600 aus dem Gastgewerbe www.bgn.de, Shortlink = 1184 und 1172 31 Blinken ohne abzu- biegen - Mithaftung bei Unfall Oberndorf/Berlin (DAV). Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwie- gend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15). Der Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtstraße. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs kam aus einer Seitenstraße und hätte warten müssen. Der Fahrer hat- te seine Geschwindigkeit nicht verringert, doch war die Frau sicher, dass er blinkte. Sie fuhr los und stieß dem anderen Fahrzeug zusammen. Ihre Versicherung regulierte zwei Drittel des Schadens. Den restlichen Schaden von einem Drittel - rund 3.800 Euro - mach- te der Autofahrer ebenfalls geltend. Seine Klage war erfolglos. Er musste zu einem Drittel selbst haften. Nach Auffassung des Gerichts muss die Autofahrerin allerdings die überwiegende Haftung tragen. Wer auf eine Vorfahrtstraße fahren wolle, müsse besonders vor- sichtig sein. Auch könne man nicht darauf vertrauen, dass ein anderes Fahrzeug, das blinke, auch tatsäch- lich abbiege. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Fahrer tatsächlich geblinkt habe. Laut Gutachter sei es durchaus möglich, dass aufgrund der Straßenfüh- rung an der zuvor vom Kläger genutzten Ausfahrt der Bundesstraße ein Blinker nicht automatisch abschalte. Er hätte also manuell ausgeschaltet werden müssen. Wegen des irreführenden Blinkens hafte der Mann zu einem Drittel. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PM vom 30.08.2017 Termine des BLV Samstag, 4. November 2017, Beginn 14.30 Uhr Schaustellerbesprechung Nürnberg Ort: Bratwurst Röslein, Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg Dienstag, 3. Januar 2018, Beginn 10 Uhr Nordbayerische Bezirks- stellenleitersitzung Ort: Gaststätte Maastümpfl, Am Sportplatz 26, 96103 Hallstadt Donnerstag, 18., bis Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg Montag, 22., bis Mittwoch, 24. Januar 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz 100 Jahre Bezirksstelle Erlangen Ort: Erlangen Montag, 14. bis Mittwoch, 16. Januar 2019 Bundesverbandstag in Berlin Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin Montag, 21. bis Mittwoch, 23. Januar 2019 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Hof Ort: Hof/Saale (Stand: 14. Mai 2017 - Änderungen und Irrtümer vorbehalten)