Der Komet 5590 – Seite 7

5590/30.11.2017 zierungsentwurf. So können Leasingnehmer kurzfris- tig auf konkrete Kundenanfragen reagieren und damit wesentlich zum Unternehmenserfolg beitragen. Die Prüfung der Bonität eines Neukunden kann, je nach Projektgröße, allerdings auch schon mal eine Woche dauern. Was Leasingnehmer beachten sollten • Kein Eigentumserwerb: Der Leasinggegenstand geht nach Ablauf der Leasingzeit wieder an den Leasing- geber zurück. Der Leasingnehmer hat nicht die Mög- lichkeit das Objekt bei eventueller Nichtnutzung oder plötzlichem dringenden Geldbedarf zu verkaufen. Eine Untervermietung ist nur mit Zustimmung des Leasing- gebers möglich. • Feste Vertragslaufzeit: Einerseits ein Vorteil, anderer- seits ist ein Leasingvertrag in der Regel unkündbar. Die Leasingrate stellt somit einen steuerlich absetzbaren Fixkostenblock dar. Der Komet Ralf Marquardt, Gründer und Geschäftsführer der FMLGmbH & Co.KG 7 • Kündigungsgefahr: Der Leasinggeber kann den Ver- trag fristlos kündigen, wenn der Leasingnehmer mit zwei Monatsraten in Zahlungsverzug ist. Hinzu kom- men eventuell auch noch Schadenersatzforderungen. Der Leasingnehmer muss die Leasingraten auch bei Nichtnutzung weiterhin zahlen (Bindung an die Vertragslaufzeit). Bei juristischen Streitigkeiten, zum Beispiel Garantie- und Gewährleistung, kommt das Dreiecksverhältnis Leasinggeber-Leasingnehmer-Her- steller zum Tragen. Der Leasingnehmer muss in der Regel Ansprüche gegen den Hersteller „auf eigene Rechnung“ geltend machen. Eine Einstellung von Zahlungen an den Leasinggeber ist nur im Fall der Wandlung möglich. FML - Finanzierungs- und Mobilien Leasing GmbH & Co. KG Ralf Marquardt / Udo F. Mann Holländischer Brook 2 20457 Hamburg, Tel. 0049 40 767 969-0 Mail: info@fml.de Website: http://www.fml.de/ Empfehlen Sie Ihr Geschäft für die kommende Saison! Der Komet - Ihre Fachzeitung - Anfragen per E-Mail: anzeigen@komet-pirmasens.de Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für „,Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu „normalen“ LKW – Auch ein LKW kann als „,selbstfahrender Packwa- gen" steuerbegünstigt sein. Entscheidend ist, wie es „,innen“ aussieht, denn das Gesetz fordert die ausschließliche Verwendung im Schaustellergewer- be. Zu den Einzelheiten: Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Trans- port einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässi- ges Gesamtgewicht von 7.490 kg. Im Oktober 2010 beantragte der Kläger bei dem vormalig zuständigen Finanzamt für sein Fahrzeug die Steuerbefreiung nach §3 Nr.8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setzte ge- gen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeu- gart,,Lastkraftwagen“ mit Bescheid vom 2. November 2010 für den Zeitraum ab dem 27. September 2010 bis 30. November 2010 auf 89 EUR und für die Zeit ab dem 1. April 2011 jeweils jährlich für die Monate April bis November auf 334 EUR fest. Finanzgericht: Selbstfahrende Packwagen nicht begünstigt Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Fahr- zeug des Klägers sei keine Zugmaschine i.S. des §3 Nr.8 Buchst. a KraftStG und auch nicht nach §3 Nr.8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG befreit, weil es nicht dem überwiegenden Aufenthalt von Personen diene. Die Steuerbefreiung nach §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sei auf selbstfahrende Packwagen nicht anwendbar. BFH: Innenausstattung ist entscheidend Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG. Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen Teil dem Transport von Schau- stellermaterial. Der BFH ist hier anderer Auffassung: Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzu- weisen Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Befrei- ung von der Kraftfahrzeugsteuer nach §3 Nr.8 KraftStG versagt. Gemäß §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Packwa- gen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als Kraftfahrzeugsteuergesetz § 3 Ausnahmen von der Besteuerung 8. a) Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes ver- wendet werden, b) Wohnwagen und Wohnmobile jeweils mit ei- nem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 Kilogramm und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 Kilogramm im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellerge- werbe dienen. 2500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Voraussetzun- gen erfüllt das Fahrzeug des Klägers nicht. a) Packwagen" i.S. des §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrich- tung zur Beförderung von Betriebseinrichtungen von Schaustellergeschäften oder von deren Teilen geeignet und bestimmt sind (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, §3 Rz 116). Der zusätzliche Einbau von Einrichtungen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von Personen schließt die Eignung und Bestimmung als Packwagen nicht aus (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, a.a.O.). b) Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht kommt die Eigenschaft als Packwagen nicht nur Anhängern zu, wie sie im Schaustellergewerbe beispielsweise als Verkaufs-, Schieß- oder Gerätewagen verwendet werden. Vielmehr kann auch ein selbstfahrender Pack- wagen unter den näheren Voraussetzungen des §3 Nr.8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG steuerbegünstigt sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf seine Eigenschaft als Anhänger verwendet. Auch gibt es kei- nerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich Anhän- ger,,im Gewerbe nach Schaustellerart" als Packwagen verwendet werden. Die Einbeziehung selbstfahrender Packwagen in die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Mit der Einfügung dieser Befreiungs- regelung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBI I 1985, 2436) hat sich der Gesetzgeber bewusst von den für Packwagen seinerzeit geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften gelöst, wonach zu den zulassungsfreien Anhängern auch,,Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden“, gehörten. Mit dieser gegenüber dem Verkehrsrecht selbständigen Regelung des §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sollte den Besonderheiten des Schaustellergewerbes und den Erfordernissen des heutigen Straßenverkehrs Rechnung getragen werden. Anhaltspunkte für eine mit dieser Regelung verfolg- te Regelungsabsicht, ausschließlich als Anhänger verwendete Packwagen zu begünstigen, lassen sich weder dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck oder der Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entnehmen. Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG jedoch deshalb versagt, weil das Fahrzeug des Klägers nicht die Vor- aussetzungen eines ausschließlich dem Schausteller- gewerbe dienenden Packwagens erfüllt. Diesen Voraussetzungen genügt nur ein Fahrzeug, das nach seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstattung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schaustellergewerbe ausgerichtet ist und auch als solches tatsächlich ausschließlich verwendet wird. Das Fahrzeug des Klägers weist nach den vom FG getroffenen und für den Senat bindenden tatsächli- chen Feststellungen keinerlei Veränderung zu einem ,,normalen" LKW auf und ist auch nicht mit Einbauten versehen, die einen Einsatz für sonstige Transporte zu anderen als schaustellerischen Zwecken ausschließen. Ein solches Fahrzeug ist kein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart und daher nicht nach §3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG befreit. Das Fahrzeug des Klägers erfüllt aus den vom FG zutreffend angeführten Gründen weder die Merkmale einer Zugmaschine i.S. des §3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG noch die eines Wohnwagens oder Wohnmobils i.S. des §3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG. (hwa/Quelle: Bundesfinanzhof Urteil vom 28.10.2015, II R 33/13)