Der Komet 5590 – Seite 15
2017-11-30 · Seite 15 von 52
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5590/30.11.2017
Der Komet
Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose
Kündigung
Kiel/Berlin (DAV). Die grobe Beleidigung des Chefs
als „,soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose
Kündigung. Auch bei einem langjährig beschäftigten
Mitarbeiter in einem familiengeführten Kleinbetrieb
kann eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein.
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.
Januar 2017 (AZ: 3 Sa 244/16). Der 62 Jahre alte Mann
arbeitet seit 23 Jahren bei einem kleinen Gas- und
Wasserhandwerksbetrieb. Es handelt sich um einen
familiären Kleinbetrieb. Neben den Geschäftsführern
sind neben deren Mutter im Büro noch drei Gesellen
beschäftigt. Am 15. Februar 2016 kam es zu einem
heftigen Wortwechsel zwischen dem Mitarbeiter und
dem Vater der Geschäftsführer. Dieser hatte früher den
Betrieb geführt. Ob dieser etwas sarkastisch reagiert
hatte, ist streitig. Als der spätere Kläger gruẞlos den
Raum verließ, hörte er den Kommentar eines Ge-
schäftsführers: „Kinderkram/Sind wir hier im Kinder-
garten?" Am nächsten Morgen kam es zu einem erneu-
ten gereizten Wortwechsel mit den Geschäftsführern.
Dabei sagte Mann über den einen Geschäftsführer,
dass dieser gerne den Chef raushängen lasse. Auch
dessen Vater habe sich wie ein „Arsch" benommen.
Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem
Vater den Rang abzulaufen. Die Firma benehme sich
wie „,soziale Arschlöcher". Nach diesem Gespräch ar-
BSM
beitete der Mann zunächst noch weiter. Abends wur-
de er dann für drei Tage von der Arbeit freigestellt.
Als er sich auch dann noch nicht entschuldigt hatte,
kündigt der Arbeitgeber fristlos. Der Mitarbeiter erhob
Kündigungsschutzklage. Seine Äußerungen seien
durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch seien sie
im Affekt erfolgt und durch den Geschäftsführer sowie
dessen Vater provoziert worden. Die Klage gegen die
Kündigung hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des
Landesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer bei
groben Beleidigungen, die nach Form und Inhalt eine
erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen
bedeuten, nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäu-
Berung berufen. Die Äußerungen des Geschäftsführers
und des Vaters seien auch keine Provokationen. Von
besonderem Gewicht sei die 16-stündige Zeitspanne
zwischen den beiden Gesprächen. Diese schließe eine
Affekthandlung aus. Eine Abmahnung sei im konkreten
Einzelfall gerade wegen der fehlenden Entschuldigung
und der fehlenden Einsicht des Mannes entbehrlich.
Es sei dem kleinen Familienbetrieb nicht zuzumuten,
das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist (30. September 2016) fortzusetzen.
Daher sei auch die fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de.
(AG Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins,
PM vom 29.05.2017)
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Gebrauchtwagenkauf:
,,Gekauft wie gesehen" schließt Gewähr-
leistung nicht komplett aus
Oldenburg/Berlin (DAV). „Gekauft wie gesehen“
schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim
Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung be-
zieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkenn-
bare Mängel. Über die Entscheidung des Ober-
landesgerichts Oldenburg vom 28. August 2017
(AZ: 9 U 29/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut
5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug
gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben.
Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen
erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim
Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen,
es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf
die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie
gesehen". Demnach seien Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen. Die Autokäuferin war mit ihrer Klage
erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger
einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht
beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten
Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewie-
sen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch
nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen"
ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur
für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachver-
ständigen selbst erkennen könne. Es spiele keine Rol-
le, dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht
bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem
Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten
Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte
freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haf-
tungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel
zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurück-
geben und erhält den Kaufpreis zurück. Information:
www.verkehrsrecht.de.
(AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV), PM vom 07.11.2017)
Die Tagesordnungen sowie das Programm zur
41. Landesdelegiertenkonferenz stehen ab sofort auf der Homepage
des BLV als Download bereit.
www.blvonline.de
Unfall beim
Abschleppvorgang
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München/Berlin (DAV). Wenn es beim Abschleppen
kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht
zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag
eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash
beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschlepp-
ten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemein-
schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Mün-
chen vom 24. März 2017 (AZ: 10 U 3749/16).
Ein Vater und sein achtzehnjähriger Sohn wollten ein
Auto abschleppen. Der Sohn steuerte das ziehende
Fahrzeug, einen Audi S4. Abgeschleppt wurde mittels
Seil. Beim Abschleppvorgang bremste der Sohn zwei-
mal so stark ab, dass das abgeschleppte Fahrzeug
zweimal auf das ziehende Fahrzeug auffuhr. Der Vater
gab an, der Sohn habe bremsen müssen, da ein ent-
gegenkommendes Motorrad auf die Fahrbahn geraten
sein. Die Versicherung berief sich auf die Ausschluss-
klausel. Danach sei ein Unfall beim Abschleppvorgang
nur dann versichert, wenn dieser mit Einwirkung von
außen erfolgt. Auch wenn die Versicherung grund-
sätzlich beweisen muss, dass die Ausschlussklausel
zutrifft, überzeugte der Kläger das Gericht nicht. Die
lediglich pauschale Behauptung „ohne Darstellung
genauer Umstände" reichte dem Gericht nicht. Insbe-
sondere der Umstand, dass der Sohn zweimal so stark
abgebremst habe, dass der hintere Wagen aufgefahren
sei, sei ein Indiz, dass der Unfall andere Ursachen ge-
habt hätte. Es spreche viel für die Unerfahrenheit des
Sohnes als Unfallursache. Es erschließe sich schlicht
nicht, warum er nach dem ersten Aufprall wieder auf
das Gaspedal getreten sei und sodann eine zweite
Vollbremsung gemacht habe. Zu beachten sei auch,
dass ein Abschleppseil und keine Abschleppstange
verwendet worden sei. Dabei müsse man besonders
vorsichtig fahren. Auch habe der Sohn einen sehr stark
motorisierten Wagen verwendet. Hier bedürfe es eines
sehr dosierten Anfahrtvorgangs. Der Kläger habe auch
nichts vorgetragen, was seine Behauptung untermau-
ere. Weder zur Entfernung des entgegenkommenden
Motorrads habe er etwas darlegen können, noch habe
der Sohn wahrgenommen, mit welcher Geschwindig-
keit das eigene Fahrzeug bewegt worden sei. Auch
habe es einen Unterschied in der Darstellung des
Kollisionsorts gegeben. Nach Darstellung des Vaters
habe dieser im Anschluss an eine Rechtskurve auf
einem geraden Stück gelegen, nach Aussage eines
Zeugen in einer Rechtskurve. Nachdem der Sohn
praktisch keine Angaben habe machen können und
der Zeuge zu allen relevanten Fragen zur Unfallstelle,
die gefahrenen Geschwindigkeiten unklare oder keine
Angaben habe machen können, sei das Gericht nicht
davon überzeugt, dass der Unfall durch eine Einwir-
kung von außen verursacht worden sei. Information:
www.verkehrsrecht.de.
(AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins,
PM vom 12.10.2017)
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