Der Komet 5625 – Seite 13

BSM Bundesfinanzhof Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb Urteil vom 25.4.2018, III R 40/17 ECLI:DE:BFH:2018:U.250418.IIIR40.17.0 Leitsätze Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugma- schine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanz- gerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 6 K 586/16 aufge- hoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der ein Reisetheater betreibt. Er beantragte am 7. Mai 2015 die Gewährung der Steu- erbefreiung nach §3 Nr.8 Buchst.a des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (KraftStG) für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen (..). Der Aufforderung, eine Reisegewerbekarte vorzulegen, kam der Kläger unter Verweis darauf, dass er als gemeinnütziger Verein kein Gewerbe betreibe, nicht nach. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzoll- amt --HZA--) setzte mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die Kfz-Steuer auf 375 EUR jährlich fest und lehnte damit den Antrag auf Steuerbefreiung ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 21. März 2016). 3 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzge- richt (FG) als unbegründet zurück. Dabei entschied es gemäß §94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den zum Berichterstatter bestellten Richter ohne mündliche Verhandlung. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung for- mellen und materiellen Rechts. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentschei- dung aufzuheben, den Kfz-Steuerbescheid vom 3. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2016 zu ändern und die Kfz-Steuer auf 0 EUR herabzusetzen. 6 Das HZA beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe II. 7 Die Revision ist begründet. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass dem Kläger die Steuerbefreiung des §3 Nr.8 Buchst.a KraftStG mangels Vorliegens eines gewerblichen Schaustellerbetriebes nicht gewährt werden kann. Da der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht in der Sache selbst entscheiden kann, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 81. Nach §1 Abs.1 Nr.1 KraftStG unterliegt der Kfz- Steuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Von der Kfz-Steuer befreit ist nach §3 Nr 8 Buchst.a KraftStG das Halten von Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden. 9 2. Entgegen der Auffassung des FG setzt der Steu- erbefreiungstatbestand nicht voraus, dass der Halter des Fahrzeuges ein Schaustellergewerbe betreibt. 10 a) §3 Nr.8 Buchst.a KraftStG erfordert lediglich, dass die Zugmaschine für den Betrieb eines Schau- stellergewerbes verwendet wird. Dies ist nicht dahin zu verstehen, dass ausschließlich Reisegewerbebe- triebe i.S. der §§55ff. der Gewerbeordnung in den Genuss der steuerlichen Begünstigung kommen sollen. 11 Dies ergibt sich bereits aus der Entstehungsge- schichte des Gesetzes. Die Steuerbefreiung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes vom 19. Dezember 1960 (BGBI I 1960, 1005) als §2 Nr. 7 KraftStG eingeführt. Sie begünstigte in dieser Ursprungsfassung das Halten von Zugma- schinen,,,solange sie ausschließlich von Schaustel- lern verwendet werden" und galt mit diesem Wortlaut als §3 Nr.8 KraftStG unverändert fort. Den im Streitfall anwendbaren Wortlaut erhielt die Vorschrift durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezem- ber 1985 (BGBI I 1985, 2436). Grund hierfür war eine Anpassung an geänderte gewerberechtliche Vor- schriften, nach denen auch eine juristische Person als Schausteller im Reisegewerbe tätig werden konnte. Der Befreiungstatbestand sollte daher nicht mehr an die Person, sondern an den Betrieb des Schaustel- lergewerbes anknüpfen Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber weiterhin die schaustellerische Tätig- keit fördern wollte und auf die gewerberechtlichen Vorschriften nur deshalb zurückgriff, um diese Tätig- keiten in ihren typischerweise vorkommenden Fall- konstellationen näher zu beschreiben. Dagegen lässt sich weder den Gesetzesmaterialien zur Ursprungs- fassung der Steuerbegünstigung (BTDrucks 03/2178, S. 1) noch zur geänderten Fassung (BRDrucks 418/85) entnehmen, dass es dem Gesetzgeber darum ging, die ausschließliche Verwendung von Zugmaschinen im Bereich der schaustellerischen Tätigkeit nur gegen- über gewerblich tätigen Haltern zu privilegieren. 12 b) Für eine entsprechende Auslegung spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen §3 Nr.8 Buchst.a und b KraftStG. Denn auch hinsichtlich letztgenannter Vorschrift hat der Bundesfinanzhof (BFH) maßgeblich auf die Zweckbestimmung und die Verwendung des Fahrzeugs und nicht auf die steuer- oder gewerberechtliche Qualifikation des Halters abgestellt 13 Demgegenüber überzeugt die vom FG gezogene Parallele zu der in §12 Abs.2 Nr. 7 Buchst. a und d des Umsatzsteuergesetzes getroffenen Unterscheidung zwischen Theatern, Konzerten und Museen einer- seits sowie Zirkusvorführungen und Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller andererseits nicht. Denn zum einen hat der BFH bereits entschieden, dass die Vorschriften über Kfz-Steuerbefreiungen grundsätzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden sind. Zum anderen stehen die Steuerermäßigungen des Umsatzsteuerrechts und die Steuerbefreiungen des Kfz-Steuerrechts in unter- schiedlichen Regelungszusammenhängen und dienen nicht den gleichen Zwecken. 14 c) Auch der Sinn und Zweck der Regelung spricht dafür, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass die ausschließliche Verwendung der Zugmaschine für Zwecke eines schaustellerischen Betriebs begünstigt werden soll. Grund der Befreiung von der Kfz-Steuer ist es zum einen, dass die begünstigten Kfz von Fest- platz zu Festplatz fahren und die Straßen deshalb nur wenig in Anspruch nehmen, weil sie während der Veranstaltungen unbenutzt am Festplatz stehen gelassen werden Zum anderen soll das Gewerbe nach Schaustellerart und damit mittelbar auch das soziale Brauchtum der Regionen gefördert werden (25. Subventionsbericht der Bundesregierung, BTDrucks 18/5940, S. 338). Danach mögen die gewerblichen Schaustellerbetriebe zwar die primär Begünstigten der Regelung sein, der gesetzliche Förderungszweck grenzt aber auch andere Steuerpflichtige nicht aus, die das Fahrzeug in gleicher Weise ausschließlich in einem Betrieb nach Schaustellerart verwenden. 15 d) Entgegen der Auffassung des FG besteht auch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Ausnahme- vorschriften im Kfz-Steuerrecht stets oder jeden- falls grundsätzlich „eng", also nicht wie jede andere Vorschrift nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auszu- legen sind. Vielmehr sind, wenn der Wortlaut Zweifel lässt, auch Befreiungsvorschriften unter sinnvoller Würdigung des mit der Ausnahmebestimmung ver- folgten Zweckes anzuwenden 16 3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst ent- scheiden. Das FG hat lediglich festgestellt, dass der Kläger ein Reisetheater betreibt und die Zugmaschine zur Beförderung der Theaterausrüstung und des The- aterzeltes verwendet. Nähere Feststellungen dazu, ob dieses Reisetheater --wie vom Kläger behauptet-- nach Art eines Schaustellerbetriebes oder eines Zir- kusses durchgeführt wird und ob die Zugmaschine ausschließlich für diesen Betrieb verwendet wird, fehlen und sind daher im zweiten Rechtsgang nach- zuholen (§126 Abs.3 Satz 1 Nr.2 FGO). 17 4. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob dem FG die von dem Kläger gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind. Denn führt die Revision --wie im Streitfall- aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, muss nicht mehr darüber entschieden werden, ob außerdem Verfahrensfehler vorliegen. 18 Der Senat weist jedoch zur Klarstellung auf seine neuere Rechtsprechung zu §94a Satz 1 FGO hin. Danach hat das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es im vereinfachten Verfahren ohne Durchfüh- rung einer mündlichen Verhandlung entscheiden will, und ihnen den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem sie ihr Vorbringen in den Prozess einführen können. BSM Pressestelle/df BSM Der Komet 5625|20.11.2018 IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute 13