Der Komet 5625 – Seite 32

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Allein „Stundenzettel" genügen für Ehegatten-Ar- beitsverhältnis nicht - Legt ein Steuerzahler (hier ein Obergerichtsvollzieher) für die Beschäftigung seiner Ehefrau dem Finanzamt lediglich Stundenzettel vor, die von seiner Frau ausgefüllt worden sind, so genügt das nicht für den Nachweis eines steuerwirksamen Arbeitsverhältnisses. „Durch die gleichgelagerten Interessen beider Vertragsparteien sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Vertragsgestaltung aus rein steuerrechtlichem Interesse vorgenommen werde. Im Hinblick auf eine solche Gestaltung und Durchführung von Verträgen zwischen nahen Ange- hörigen würden deshalb besondere und strenge Anforderungen gestellt. Grundsätzlich würden Ver- träge zwischen nahen Angehörigen nur dann steuer- lich anerkannt, wenn sie der Erzielung von Einkünften dienten, ernsthaft vereinbart seien und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt würden, wobei Gestaltung und Durchführung des Vereinbar- tem dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müsse. Zudem sei es unter Fremden nicht üblich, lediglich eine regelmäßig monatlich zu erbringende Arbeitszeit festzulegen, ohne das bestimmt werde, wann diese Arbeitszeit zu leisten sei beziehungsweise wem die Bestimmung überlassen sei." (bü/FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1702/16) Die 40 Euro-Pauschale für „Säumige" gilt nicht für „Arbeitnehmer kontra Arbeitgeber" - Wer gegen jemanden eine Geldforderung hat, der kann (als „Gläu- biger") neben der eigentlichen Summe eine Pauschale in Höhe von 40 Euro fordern - es sei denn, es würde sich um einen Verbraucher handeln. Dies sieht das Bürgerliche Gesetzbuch ausdrücklich vor - und gilt auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder eine sonstige Ratenzah- lung handelt. Die Regel ist aber nicht anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber eine Forderung hat. Das ergibt sich aus der Spezial- regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes, wie das Bun- desarbeitsgericht entschieden hat. (bü/BAG, 8 AZR 26/18) Zu „pauschale" Ausschlussfrist ist wie nicht geschrieben-willkommen Mindestlohn - Arbeitsver- träge enthalten regelmäßig Ausschlussfristen für die Zeit nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, innerhalb derer Arbeitnehmer wie ihre Arbeitgeber noch Ansprüche gegeneinander geltend machen können. Die dafür vorgesehenen Fristen schwanken zwischen sechs Wochen und drei Monaten. Sie sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollten aber nicht zu allgemein gehalten sein, wie das Bundesarbeits- gericht festgestellt hat. In dem entschiedenen Fall hatte ein ausgeschiedener Mitarbeiter später als drei Monate nach seinem Ausscheiden ausstehenden Urlaub als Barabgeltung in Höhe von knapp 1.700 Euro nachverlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die dreimo- natige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag und lehnte ab. Da dieser Vertrag aber nach 2014 abgeschlossen wurde und ganz allgemein sämtliche arbeitsver- traglichen Ansprüche einschloss, wurde die Klausel gekippt; denn seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz, das von der Dreimonatsfrist hätte ausgenommen werden müssen - was aber nicht geschehen sei und deshalb dem Ex-Mitarbeiter seine Urlaubsabgeltung bescherte. (bü/BAG, 9 AZR 162/18) Kündigung: Für längere Zeit arbeitsunfähig kranken Mitarbeiter muss eine „BEM" her - Das Arbeitsge- richt Hamburg hat eine verpflichtende Regel aus dem Arbeitsrecht einem Firmenmanagement ins Gedächtnis zurückgerufen, dass für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die längere Zeit arbeitsunfähig krank sind, ein „Betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) durchgeführt werden muss. Dadurch soll fest- gestellt werden, ob und gegebenenfalls auf welchem Arbeitsplatz die nicht mehr voll einsatzfähige Person im Betrieb noch beschäftigt werden kann. Eine Kündi- gung ist ohne ein solches „BEM" nicht erlaubt. 32 (ArG Hamburg, 4 Ca 195/17) KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Wer nicht in die Gänge" kommt, muss bluten- Braucht eine Kfz-Versicherung geschlagene vier Monate, um einen - an sich übersichtlichen" - Scha- denersatzfall endgültig zu entscheiden, so darf sie sich nicht wundern, wenn der geschädigte Autofahrer in der Zwischenzeit mit Hilfe eines Mietwagens seine Geschäfte erledigt und am Ende eine Rechnung über knapp 11.000 Euro herauskommt. So lange brauchte nämlich der Versicherer des Unfallgegners, der voll für den Crash verantwortlich war. Dass der Geschädigte zwischenzeitlich doch seine Vollkaskoversicherung hätte in Anspruch nehmen können, hielt (auch) das Gericht für einen schlechten Witz... (Dem Mietwa- genfahrer wurde allerdings ein Betrag von 10 % von seiner Rechnung abgezogen, was das Gericht als Kostenersparnis für seinen in Reparatur befindlichen Pkw ansah.) (bü/LG Stralsund, 7 0 146/15) Teilkaskoversicherung: Es genügt, wenn Fahr- zeugschlüssel „sicher" aufbewahrt wurden - Eine Teilkaskoversicherung darf den Diebstahl eines Wohnmobils (hier in Italien von einem unbewach- ten Parkplatz) nicht als „grob fahrlässig" ermöglicht ansehen, wenn der Mieter den zweiten Zündschlüssel innerhalb des Fahrzeugs „an sicherer Stelle" (hier in der Küche) aufbewahrt hatte, nachdem der Dieb offenbar mithilfe eines Schraubenziehers ins Innere des Wagens gelangt war. Der Mieter des Fahrzeugs habe den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt". Dies würde „ein nahezu leichtfertiges, schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten voraus- setzen, bei dem der Versicherungsnehmer in Kenntnis der Leichtfertigkeit gehandelt" habe, was hier jedoch nicht gegeben gewesen sei. Von außen habe nichts auf das Versteck hingedeutet, zudem sich der Schlüs- sel unter einem Brett, auf welchem sich Gegenstände befunden haben, aufbewahrt wurde. Das Versteck war daher nach Auffassung des Gerichts weder ins Auge fallend noch so gewöhnlich, dass der Schlüssel leicht und schnell hätte gefunden werden können. Zudem wurde das Fahrzeug von einem Parkplatz entwendet, welcher durch eine Schranke besonders gesichert war-was den Dieb jedoch nicht daran hinderte, diese Hürde zu „überwinden". (bü/LG Koblenz, 16 0 112/17) SOZIALRECHT Insolvenzgeld: Nur wer schreibt, der bleibt - wer geschrieben hat, bekommt. --Arbeitnehmer beziehen nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers im Regelfall Insolvenzgeld. Dies dann, wenn für die vorherge- henden bis zu drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestehen. Die übliche Bedingung: Die Ansprüche müssen nachgewiesen werden. Und das heißt: Allein auf mündliche Absprachen kann sich der betreffende Arbeitnehmer nicht berufen. So entschieden vom Sozialgericht Gießen im Fall eines Fahrers, der keinen schriftlichen Vertrag über sein Arbeitsverhältnis bekommen - und offenbar auch nicht gefordert hatte. Beiträge zur Sozialversicherung waren ebenfalls nicht abgeführt worden. Die Angaben des „schwarz" beschäftigten Mitarbeiters, dass er einen Monatslohn in Höhe von 2.000 Euro vereinbart gehabt, aber nur 1.000 Euro bekommen habe und dass alles bar abgewickelt worden sei, zogen nicht. Auch nicht, wenn er als Nachweise die Tachoscheiben des von ihm gefahrenen Lkw vorlegen könne. Das genügte dem Gericht nicht. (bü/SG Gießen, S 14 AL 17/12) SOZIALVERSICHERUNG Die „Gleitzone" gilt auch bei sinkendem Verdienst- Minijobber, die bis zu 450 Euro verdienen, brauchen selbst keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- sicherung zu zahlen; das erledigt der Arbeitgeber für sie (und zwar in Höhe von 13 % des Verdienstes). Übersteigt der Verdienst von Minijobbern bis zu maximal 850 Euro monatlich, so zählen sie zu den Midijobbern" - mit der Folge, dass sie nun selbst Bei- träge an die Sozialversicherung abzuführen haben. Dies allerdings nicht im sonst in solchen Fällen übli- chen 50:50-Umfang mit ihrem Arbeitgeber, sondern mit für sie abgespeckter Beitragshöhe. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitnehmer aus einer höheren Verdienst- gruppe in den Midijob-Bereich 450,01 Euro bis 850 Euro pro Monat abfällt. Das kann zum Beispiel beim Umstieg in die Altersteilzeit möglich sein. (bü/BSG, B 12 R 4/18 R) Grundsicherung: Bei Nebenverdienst höhere Abzüge von der Sozialhilfe als von Hartz IV - Auch wenn es unwahrscheinlich klingt: Ob jemand Grundsicherung wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Alters bezieht - die Auswirkungen können erheblich sein: Für die Anrechnung von Zusatzverdiensten gibt es nämlich bemerkenswerte Differenzen. Sie bevorzugen Hartz IV-Bezieher gegenüber den Rentnern, was auf den ersten Blick hoch ungerecht erscheint, werden doch die Grundsicherungen auf beiden Seiten grundsätz- lich nach den vergleichbaren Regeln berechnet. Das fand eine alte Dame gar nicht gerecht und reklamierte vor Gericht, dass sie sich wegen ihres Alters" diskriminiert fühle. Dem mochte das Bun- dessozialgericht, bis zu dem sie sich durchgekämpft hatte, allerdings nicht folgen. Dass Hartz IV-Bezieher einen Nebenverdienst geringer angerechnet bekom- men als sie als Rentnerin, habe damit zu tun, dass im Hartz IV-Bereich Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung gegeben werden sollten, was als Motivation bei Rentnern regelmäßig entfalle. (Hier ging es darum, dass die Frau vor Rentenbeginn schon Hartz-Leistungen bezog und von den 120 Euro netto pro Monat 104 Euro behalten durfte: 100 Euro als Freibetrag und 20% der übersteigenden 20 Euro. Als Altersrentnerin waren es dann aber nur noch 36 Euro = 30 Prozent ihres 120 Euro-Lohnes.) Das höchste Sozialgericht: Die unterschiedliche Behandlung sei sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrecht- lich nicht zu beanstanden. (bü/BSG, B 8 SO 24/16 R) UNFALLVERSICHERUNG Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfall- zeitpunkt nicht wichtig - Arbeitet ein so genannter ,,Nacharbeiter" eines Autoherstellers (der ungenau eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter starkem Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit außer- gewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei aufein- anderfolgenden Schichten) und diagnostiziert ein Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels und eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der Berufs- genossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gelte auch dann, so das Sozialgericht Karlsruhe, wenn der Mann willentliche Bewegungen ausgeführt" habe. (Hier musste der Arbeitnehmer wegen einer bevorstehenden Pressepräsentation an zwei aufein- anderfolgenden Tagen jeweils acht Scheiben der zu zeigenden Autos auswechseln. Danach bemerkte er eine Schwellung seines rechten Armes und einen grö- Beren blauen Fleck.) Zwar weise der Begriff Unfall auf die „Unfreiwilligkeit der Einwirkung" hin. Hiervon seien aber Fälle eines gewollten Handelns aufgrund einer ungewollten Einwirkung infolge einer Fehlbelastung zu unterscheiden. Die Zugbelastungen hätten sich unmittelbar auf die Brustmuskulatur ausgewirkt und zu dem Riss des Muskels geführt. Auch die Tatsache, dass nicht festgestellt werden kann, an welchem Tag die Verletzung eingetreten ist, stehe einer Anerken- nung als Arbeitsunfall nicht entgegen. (bü/SG Karlsruhe, S1 U 940/16) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5625|20.11.2018 Der Komet