Der Komet 5625 – Seite 3

ARTIKEL Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen - Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer- Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeits- rente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertrags- anteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltliche unzutreffende elektronische Übermitt- lung des Lebensversicherers berufen. Falsche elektronische Übermittlung des Versiche- rungsträgers führt zur Steuerverkürzung Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom 19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw. BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, daß der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatz- versicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonder- ausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist. Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, sodass es jahrelang zu einem überhöhten Sonderausgaben- abzug kam. Der Frage einer Hinterziehung, ggf. in mit- telbarer Täterschaft, war man - soweit aus dem Urteil erkennbar - bisher noch gar nicht nachgegangen. Er meinte dann wohl, deshalb die gezahlte Rente ebenso falsch melden zu sollen, damit sie zum Ausgleich zu hoch versteuert wird. Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor dem Beginn der - nicht unmittelbar anschließenden - Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-)Altersrente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertrags- anteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht großteils als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Und dies gilt eben auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Sonderausgabe dem Finanzamt gemeldet und steuerlich begünstigt wurde. Ihre Falsche elektronische Übermittlung des Versicherungsträgers führt zu vielfach hoher Steuer Auf den ersten Fehler (zu kurze BUZ-Leistung, fälsch- liche Meldung zum Sonderausgabenabzug) setzte der VR einen zweiten Fehler beim Rentenbezug oben drauf, nämlich die Meldung die BU-Rente sei wie eine Basisrente, und damit höher zu versteuern. Dem erteilte erst das FG auf Einspruch des Versicherten eine Absage, und bestätigte, daß nur ein Bruchteil zu versteuern ist, nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Es erscheint glaubhaft, dass VR wegen der Falsch- meldung zur Prämienzahlung „absetzbar wie Son- derausgaben" sich nun auch noch befleißigt sehen, als untauglichen „Reparaturversuch" eine neuerliche Falschmeldung zur BU-Rentenzahlung „zu versteuern wie normale Basisrente" abzusetzen. Offenbar kann sich der Versicherungsnehmer bzw. Steuerpflichtige weder auf die EDV-Meldungen des VR, noch auf die jederzeit zutreffende Behandlung bei der Steuerver- anlagung verlassen. Falsche Rentenbesteuerung auch bei der Basisrente? Es wird sich auch über die BUZ hinaus bei der Altersrente - in vielen Fällen lohnen die Vorausset- zungen für die (volle?) Besteuerung der Basisrenten zu überprüfen. Denn wenn die strengen steuerlichen Voraussetzungen zum Sonderausgabenabzug nicht vorliegen, ist alles nur mit dem niedrigen Ertragsan- teil zu versteuern, auch wenn der Versicherer fälsch- lich die Beiträge als Sonderausgaben gemeldet hatte und sie jahrelang zu hohen Steuervorteilen geführt haben. Zertifiziert wird beispielsweise bei der Basis- bzw. Rürup-Rente nur das Produkt, § 5a AltZertG. Dies bedeutet jedoch gerade nicht, ob der jeweilige kon- krete Einzelvertrag zum vollen Sonderausgabenabzug berechtigt ist. So kann es beispielsweise vorkommen, daß im Todesfall eine Kapitalauszahlung an Bezugs- berechtigte oder Hinterbliebene vorgesehen wurde. Oder es wurde nur ein (nichtehelicher) Partner, und kein Lebenspartner als Hinterbliebener vorgesehen. Oder der Vertrag ist übertragbar oder vererblich gestaltet, die Rente beginnt zu früh oder kann sinken, oder es ist der falsche Versicherungsnehmer oder Beitragszahler vereinbart. Genaue steuerliche Vertragsprüfung ver- meidet zu hohe Rentenbesteuerung In der Vergangenheit sind hier - ggf. zeitweise mit eventuell dann fehlerhafter Aufteilung von Versiche- rungsbeiträgen bzw. Prämien, sowie falscher Zuord- nung der Rente - systematisch von Versicherern und unbesehen nach deren Meldung von der Finanzver- waltung Fehler gemacht worden. Diese haben, wie im Fall des FG Münster, sichtbar zu Weiterungen im Sinne anschließender fehlerhafter Beurteilung geführt, mit teuren Auswirkungen für den Rentner. Es dürfte sich für Bezieher von (auch BU-)Privatrenten potentiell lohnen, die steuerliche Behandlung beim Finanzamt an Hand der eigenen konkreten Vertragsunterlagen kritisch zu hinterfragen. Optimal erst im Rentenbezug unter Mitnahme vorher aufgrund der - nicht erkann- ten - Falschmeldungen des Versicherers erzielten Steuervorteile. So werden BU-Renten oft zunächst im Leistungsfall auf bis zu einige Jahre befristet – dann kann für diese Zeit und analog danach ein geringerer der jeweiligen Dauer entsprechender Ertragsanteil beim Finanzamt durchgesetzt werden, auch wenn der Versicherer ein- fach nur die planmäßige Gesamtdauer gemeldet hat. Lohnenswert kann auch die versicherungsmathema- tische Überprüfung der vom Versicherer ermittelten anteiligen Besteuerung und Sozialabgabenbelastung bei gemischt privat und als betriebliche Altersversor- gung angesparten Renten- und Kapitalzahlungen sein. Einzelne Ausbilder bei Beamten-Finanzfachhochschu- len halten bis zu mehr als 90% der Steuerbescheide für fehlerhaft. Von Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienst- leistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www. fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sach- verständiger für Versicherungsmathematik (Diet- hardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungs- mathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Geschäftsempfehlung Platziert an markanter Stelle auf den ersten Seiten zu Top-Konditionen für die neue Saison Rufen Sie uns an! Telefon (06331) 51 32-0 oder 51 32-13 Der Komet 5625|20.11.2018 3