Der Komet 5629 – Seite 18

BSM Änderung der Bauordnung NRW ab 1. Januar 2019 Die rückwirkende Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung ist in Nordrhein-West- falen ab 2019 nur noch möglich, wenn der Antrag vor Ablauf der Genehmigungsfrist bei der zuständigen Baubehörde eingegangen ist. Endet zum Beispiel die Gültigkeit der Ausführungsgenehmigung am 31. Dezember 2018, muss der Antrag auf Verlängerung vor diesem Datum eingereicht werden. Vorsicht Flüssiggas: Verpuffung im Verkaufswagen Durch unverbranntes Gas war in einem Verkaufswa- gen eine explosionsfähige Atmosphäre entstanden. Zwei Mitarbeiter erlitten durch die Verpuffung Ver- brennungen im Gesicht. Zwei Passanten wurden zu Boden gerissen. Die Ursache: Als der gasbetriebene Katalytofen den Dienst versagte, hatten die beiden Mitarbeiter mehrfach versucht, den Ofen in Gang zu setzen. Das nicht verbrannte Gas der vielen Fehl- versuche sammelte sich im Wagen. Als die kritische Menge erreicht war, genügte ein weiterer Funke der Piezozündung am Ofen, um das Luft-Gas-Gemisch zu zünden. Die Unfalluntersuchung ergab folgende Fehler und Mängel: • Zwischen den Zündversuchen gab es keine ausrei- chenden Pausen zur Lüftung und zum Abzug des Gases. Die Mitarbeiter waren nicht unterwiesen - weder im Aufbau noch in der Inbetriebnahme und Benutzung von Flüssiggasanlagen. Unwissenheit im Umgang mit Flüssiggasanlagen führte also zu diesem Unfall. Durch eine Unterwei- sung hätten die Mitarbeiter gewusst, dass sie ihren Verkaufswagen schon nach wenigen fehlgeschla- genen Zündversuchen hätten lüften müssen, um das gefährliche Luft-Gas-Gemisch zu entfernen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastge- werbe bietet im Internet kostenfrei umfangreiche Informationen zum Arbeiten mit Flüssiggas an: https://fluessiggasanlagen.portal.bgn.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (Pressemitteilung der BGN Mannheim vom 14. Dezember 2018) ■ Die EU plant, folgende Verordnung zum Gehalt von trans-Fettsäuren zu erlassen (Auszug): Artikel 1 Der Gehalt an anderen Trans-Fettsäuren als solchen, die auf natürliche Weise in Fett tierischen Ursprungs vorkommen, von für den Endverbraucher bestimm- ten Lebensmitteln und von Lebensmitteln, die für die Abgabe an den Einzelhandel bestimmt sind, darf nicht mehr als 2 g pro 100 g Fett betragen. Artikel 2 Lebensmittelunternehmer, die nicht für den Endver- braucher oder nicht für die Abgabe an den Einzel- handel bestimmte Lebensmittel an andere Lebens- mittelunternehmer liefern, stellen sicher, dass die belieferten Lebensmittelunternehmer Angaben über die Menge an anderen Trans-Fettsäuren als solchen erhalten, die auf natürliche Weise in Fett tierischen Ursprungs vorkommen, wenn diese Menge mehr als 2 g pro 100 g Fett beträgt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Lebensmittel, die nicht der vorliegen- den Verordnung entsprechen, dürfen bis zum 1. April 2021 weiter in Verkehr gebracht werden. Diese Ver- ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. (BSM-Presseinformation) ■ Erlebe deinen Informationen unter: Wochenmarkt BSM IHR PARTNER www.erlebedeinenmarkt.org www.facebook.com/erlebedeinenmarkt www.facebook.com/loveyourlocal-marketglobal Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für 2019 Vorbemerkungen 1. Die Pauschbeträge für unentgeltli- che Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwen- dungen privater Haushalte für Nah- rungsmittel und Getränke fest- gesetzt. 2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnah- men monatlich pauschal zu verbu- chen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§148 Satz 1 Abgabenordnung). 3. Diese Regelung dient der Verein- fachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. 18 BSM 4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzu- setzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entspre- chend zu erhöhen (Schätzung). 5. Die pauschalen Werte berück- sichtigen im jeweiligen Gewer- bezweig das allgemein übliche Warensortiment. 6. Bei gemischten Betrieben (Fleische- rei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gast- stätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Bäckerei Gewerbezweig ermäßigter Steuersatz Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer voller insgesamt Steuersatz € € € 1.211 404 1.615 886 860 1.746 Fleischerei/Metzgerei Gaststätten aller Art a) mit Abgabe von kalten Speisen 1.120 1.081 2.201 b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen Getränkeeinzelhandel 1.680 1.758 3.438 105 300 405 Café und Konditorei 1.172 638 1.810 Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) 586 79 665 Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.133 678 1.811 Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 274 235 509 Ende des Verbandsteils (BMF Information) ■ BSM 5629 | 30.12.2018 Der Komet