Der Komet 5629 – Seite 27

IHR GUTES RECHT VERKEHRSRECHT Wenn der Vater mit dem Sohne ... das eigene Auto demoliert... - Muss ein Pkw abgeschleppt werden und einigt sich der Vater eines 18jährigen Sohnes mit diesem, dass der im „ziehenden" Fahrzeug sitzen soll, so sollte der Filius, wenn statt einer Abschleppstange ein Abschleppseil verwendet wird, gut in sein „Amt" eingewiesen werden. Ist das offenbar nicht geschehen und bremst er zweimal hart, so dass der im Schlepp fahrende Papa beide Male auffährt, dann braucht die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht zu erset- zen, wenn nach den Versicherungsbedingungen ein Leistungsanspruch bei Abschleppvorgängen nur „Einwirkungen von außen" besteht. (Im entschiede- nen Fall konnten die beiden das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Sohnemann zweimal hart habe bremsen müssen, weil ihm zweimal auf seiner Spur ein Motorrad entgegen gekommen sei. Vielmehr seien die „Auffahrunfälle" mit dem unsicheren Fahren des gerade Volljährigen zu erklären gewesen.) (bü/OLG München, 10 U 3749/16) Befreiung vom Sonntagsfahrverbot gilt nicht für „Lasagne mit Fleisch" - Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein kühlbedürftiges Fertigge- richt mit Fleischanteil" nicht von den gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKws erfasst werde. Es handele sich dabei nicht um frische Milcherzeugnisse oder frische Fleischerzeug- nisse, also Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise Fleisch bestehen. Der Fahrzeughalter wurde deshalb zu einem Bußgeld in Höhe von 835 Euro verurteilt. (Hier ging es um die Fahrt eines Lkw von Frankreich über Deutschland nach Polen.) (bü/OLG Celle, 1 Ss OWI 5/17 u. a.) Auch ein „Verheben" kann ein Arbeitsunfall sein - Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Bestatter, der sich im Job ein so genanntes Verhebetrauma am Oberarm beim Anheben einer Leiche zugezogen hat, zugesprochen, als von der Berufsgenossenschaft zu entschädigenden Arbeits- unfall anzuerkennen. Die Verletzung sei während einer versicherten Tätigkeit eingetreten; Anzeichen für eine Vorerkrankung hätten nicht vorgelegen. (bü/LSG Baden-Württemberg, L 6 U 1695/18) Geschwindigkeitsüberschreitung: Dashcams allein reichen nicht als Beweismittel - Das Oberlandes- gericht Köln hat entschieden, dass Dashcams noch nicht geeignet sind, um mit ihnen Geschwindigkeits- überschreitungen zu beweisen. In dem Fall hatte sich ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt, der aufgrund von Aufzeichnungen einer Dashcam in einem Streifenwagen der Polizei ausge- stellt worden ist. Die Beamten selbst konnten sich nicht mehr verlässlich an den Vorfall erinnern, so dass das Gericht von einem „mangelhaftem Verfah- ren" ausging. Wurden technische Sachverhalte nicht ausreichend geprüft und ein verkehrstechnisches Gutachten über das Gerät ebenfalls nicht eingeholt, so dürfen die Erkenntnisse aus den Dashcam-Daten nicht als Beweismittel gegen den Autofahrer verwen- det werden. (bü/OLG Köln, 1 RBS 212/18) KFZ-STEUER Weniger Abgase bedeuten nicht weniger Abgabe - Ein Fahrer eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse 5 erfüllt, kann nicht durchsetzen, weniger Kfz-Steuern zahlen zu müssen, wenn für ihn die Straßennutzung in einzelnen Städten und Gemeinden wegen der Diesel- fahrverbote eingeschränkt wird. Sein Argument, dass infolge des Fahrverbots sein Fahrzeug potentiell weni- ger schädlich sei, weil es in den Verbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße, zog nicht. Der „Tatbestand der Bemessungsgrundlage" (bestehend aus Kohlen- dioxidemissionen und Hubraum) sei bereits „verwirk- licht", wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es komme bei der Erhebung der Kfz-Steuer Der Komet 5629 | 30.12.2018 gerade nicht auf eine bestimmte Nutzung (Häufigkeit oder Intensität) des Fahrzeugs an. (bü/FG Hamburg, 4 K 86/18) S Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 31