Der Komet 5629 – Seite 26
2018-12-30 · Seite 26 von 33
OCR-Text · Seite 26
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
IHR GUTES RECHT
ARBEITSRECHT:
Überstundenzuschläge von Teilzeitern nicht erst ab
Überschreitung der Vollzeit - Überstunden können
sowohl von Vollzeitbeschäftigten als auch von Teil-
zeitern geleistet werden - jedenfalls aus Sicht der
Arbeitnehmer. Ein Tarifvertrag sah allerdings vor, dass
der Arbeitgeber Überstundenzuschläge generell nur
denjenigen zu zahlen hatte, die über die normalen
Arbeitsstunden pro Woche hinausgingen - was die
Teilzeitkräfte benachteiligte. Denn wenn sie nur eine
Wochenarbeitszeit von 30 Stunden hatten, die Voll-
zeiter im Betrieb aber 39, so sollten auch die Teilzeiter
Zuschläge für Mehrarbeit erst von der 40. Arbeits-
stunde pro Woche erhalten. Das Bundesarbeitsge-
richt hat diese Regelung für unwirksam angesehen:
„Über"-Stunden leisteten die Teilzeitkräfte von der 31.
Stunde pro Woche an, weshalb ihnen bereits dann die
tarifvertraglichen Zuschläge zu zahlen seien.
(bü/BAG, 6 AZR 161/16)
Befristete Arbeitsverhältnisse: Unwirksame Verein-
barung erst, wenn's „ganz dicke" kommt... - Das Bun-
desarbeitsgericht hat bestätigt, dass auch zahlreiche
Vertretungen im selben Unternehmen als befristete
Arbeitsverhältnisse anerkannt werden können, wenn
sie jeweils mit Sachgrund", etwa wegen Krankheits-
oder Urlaubs-Vertretungen abgeschlossen wurden.
Liege ein Sachgrund vor, so könne von der Befristung
des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig Gebrauch
gemacht werden, „,solange das Arbeitsverhältnis nicht
die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und
zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen
vereinbart wurden". Es sei denn, die Gesamtdauer
übersteige acht Jahre oder es wurden mehr als
zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart. Gegen
einen Missbrauch spricht zum Beispiel, dass mit den
befristeten Arbeitsverträgen wechselnde, ganz unter-
schiedliche Tätigkeiten übertragen wurden oder dass
längere Unterbrechungen zwischen den einzelnen
befristeten Arbeitsverhältnissen vorgelegen haben.
(bü/BAG, 7 AZR 765/16)
KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Schadenersatz: Wird eine Tiefgarage vorgegeben,
muss die Durchfahrtshöhe stimmen - Bringt der
Mieter eines Transporters das Fahrzeug in die vom
Vermieter-Unternehmen für die Rückgabe genannte
Tiefgarage, so muss er nicht dafür haften, wenn er
innerhalb der Parkgarage den Schildern des Auto-
vermieters folgt und erst zu spät bemerkt, dass die
Durchfahrtshöhe im hinteren Teil der Garage nicht
mehr für die Höhe des Transporters ausreicht und das
Fahrzeug am Dach verbeult wird. (Bei der Einfahrt war
eine Durchfahrtshöhenbeschränkung von 3,70 Meter
angegeben, in dem Parkbereich des Autovermieters
waren es aber nur noch 1,98 Meter.) Zwar hätte der
Kunde mit Blick auf die gut sichtbaren Durchfahrts-
beschränkungen für den Teil der Garage, zu dem ihn
die Vermieter-Beschilderung führte, erkennen könne,
dass er dort nicht hineinpassen wird. Darin sei aber
nur eine leichte Fahrlässigkeit zu erkennen, weil er
auch darauf vertrauen durfte, dass die Schilder ihn
„richtig“ führten. Er habe nicht die „Sorgfalt außer
Acht gelassen, die jedem einleuchten muss".
(bü/AmG München, 412 C 24937/17)
Rotlichtverstoẞ: Fünfmal „Grün“ für Geradeausfahrer
- keinmal „Grün" für Linksabbieger - Steht ein Auto-
fahrer auf der Linksabbiegespur an einer für ihn rot
zeigenden Ampel und vergehen für die Geradeausfah-
rer an derselben Ampel fünf Grünphasen, ohne dass
es auch nur einmal Grünlicht für ihn gegeben hätte,
so handelt er nicht „grob pflichtwidrig", wenn er die
sechste Grünschaltung der Geradeausfahrer nutzt,
um ebenfalls anzufahren und abzubiegen, weil er
einen Defekt in der Schaltung annahm. Sieht das eine
Polizeistreife, die den Fahrer anhält und das Vergehen
aufnimmt, so ist er später nicht wegen eines qualifi-
zierten Rotlichtverstoßes zu bestrafen (obwohl das
Rotlicht bereits wesentlich länger als die dafür aus-
schlaggebende Sekunde leuchtete, als er anfuhr.) Der
30
Autofahrer ist einem so genannten Tatbestandsirrtum
unterlegen. Er habe lediglich einen fahrlässigen Rot-
lichtverstoẞ begangen. Deswegen sei auch von einem
Fahrverbot - üblich ist ein Monat - abzusehen und das
Bußgeld auf 90 Euro für einen „einfachen Verstoß"
festzusetzen.
(bü/AmG Dortmund, 729 OWI 9/17)
In „Not und Eile" muss nicht ein „Abschlepptest"
durchgeführt werden. - Ein Amtsrichter in Deggen-
dorf hat einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Leviten
gelesen, die einem - durch einen ihrer Versicherten
zu 100 Prozent schadenersatzpflichtigen - Autofah-
rer belehren wollte, dass er an Ort und Stelle für das
Abschleppen seines Autos in die Werkstatt zunächst
eine Art Umfrage zu starten gehabt hätte, um den
günstigsten Anbieter herauszufiltern. Allein schon
aufgrund der „Not- und Eilsituation" sei ihm dies nicht
zumutbar gewesen. Außerdem sei es nicht unnötig
kosten-erhöhend gewesen, dass er sein Fahrzeug in
die (lediglich 70 km entfernte) „Heimat-Werkstatt"
habe transportieren lassen, statt in eine fremde zum
Unfallort nähergelegene.
(bü/AmG Deggendorf, 3 C 259/17)
Geld für Sonderlackierung auf „alten" Autos nur
abgespeckt - Ist eine Autohalterin in einen unver-
schuldeten Unfall verwickelt worden, so hat sie
Anspruch auf die vollen Reparaturkosten. Das gilt
auch für Fahrzeuge, die „in die Jahre gekommen”
sind. War jedoch auf einen solchen (wenn auch mit
12 Jahren noch relativ jungen) „Oldtimer" eine Son-
derlackierung angebracht (so genannte Airbrush-Be-
malung mit einem speziellen Motiv), so braucht dafür
nicht der ursprünglich bezahlte Betrag ersetzt zu
werden. (Hier hatte die Frau 2.900 € für das Bild auf
ihrem Pkw ausgegeben - das Gericht sprach ihr nur
einen „Zeitwert" von 10 % zu.)
(bü/Thüringer OLG, 1 U 493/16)
KFZ-VOLLKASKOVERSICHERUNG
Unsichtbare Bodenschwelle ist ein „Unfall" - Eine
Vollkaskoversicherung muss für Schäden, die dadurch
entstanden sind, dass ein Autofahrer eine nicht
erkennbare Bodenschwelle überfährt, einstehen.
Die Versicherung kann nicht mit der Begründung
die Regulierung des Schadens verweigern, es habe
sich um einen „unversicherten Betriebsschaden"
gehandelt. Das Landgericht München II wertete das
Geschehen als ein „plötzlich von außen einwirkendes
Ereignis mit mechanischer Gewalt" - und damit als
einen „echten" Unfall.
(bü/LG München II, 10 O 3458/16)
KFZ-STEUER
Weniger Abgase bedeuten nicht weniger Abgabe -
Ein Fahrer eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse
5 erfüllt, kann nicht durchsetzen, weniger Kfz-Steuern
zahlen zu müssen, wenn für ihn die Straßennutzung in
einzelnen Städten und Gemeinden wegen der Diesel-
fahrverbote eingeschränkt wird. Sein Argument, dass
infolge des Fahrverbots sein Fahrzeug potentiell weni-
ger schädlich sei, weil es in den Verbotszonen keine
Stickoxyde mehr ausstoße, zog nicht. Der „,Tatbestand
der Bemessungsgrundlage" (bestehend aus Kohlen-
dioxidemissionen und Hubraum) sei bereits „verwirk-
licht", wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen
wird. Es komme bei der Erhebung der Kfz-Steuer
gerade nicht auf eine bestimmte Nutzung (Häufigkeit
oder Intensität) des Fahrzeugs an.
(bü/FG Hamburg, 4 K 86/18)
UNFALLVERSICHERUNG
Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfall-
zeitpunkt nicht wichtig - Arbeitet ein so genannter
Nacharbeiter" eines Autoherstellers (der ungenau
eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter star-
kem Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit
außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei
aufeinanderfolgenden Schichten) und diagnostiziert
ein Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels
und eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der
Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuer-
kennen. Das gelte auch dann, so das Sozialgericht
Karlsruhe, wenn der Mann,,willentliche Bewegungen
ausgeführt” habe. (Hier musste der Arbeitnehmer
wegen einer bevorstehenden Pressepräsentation an
zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils acht Schei-
ben der zu zeigenden Autos auswechseln. Danach
bemerkte er eine Schwellung seines rechten Armes
und einen größeren blauen Fleck.) Zwar weise der
Begriff Unfall auf die „Unfreiwilligkeit der Einwirkung"
hin. Hiervon seien aber Fälle eines gewollten Handelns
aufgrund einer ungewollten Einwirkung infolge einer
Fehlbelastung zu unterscheiden. Die Zugbelastungen
hätten sich unmittelbar auf die Brustmuskulatur aus-
gewirkt und zu dem Riss des Muskels geführt. Auch
die Tatsache, dass nicht festgestellt werden kann, an
welchem Tag die Verletzung eingetreten ist, stehe
einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen.
(bü/SG Karlsruhe, S 1 U 940/16)
Dauerblick auf das Handy kann den Schutz kosten -
Handynutzung auf der Straße - Fluch oder Segen? Für
eine Arbeitnehmerin aus dem Hessischen ganz sicher
kein Segen, und sei das Telefonat auch noch so wich-
tig gewesen. Denn die 58-jährige Frau war mit ihrem
Mobiltelefon auf dem Weg von der Arbeit nach Hause
so intensiv beschäftigt, dass sie an einem unbe-
schrankten Bahnübergang nicht wahrnahm, dass ein
Zug herankam und sie mitriss. Monatelange Kranken-
hausaufenthalte waren unter anderem die Folge. Und
darüber hinaus erkannte die Berufsgenossenschaft
das Malheur nicht als von ihr zu entschädigenden
Arbeitsunfall an. Das Sozialgericht Frankfurt am Main
bestätigte diese Entscheidung. Das Überwachsungs-
video am Bahndamm bewies, dass die Frau durchs
Telefonieren abgelenkt war. Zu Recht: Der Unfall sei
bei einer „privaten Verrichtung" geschehen, der den
Versicherungsschutz unterbrochen habe.
(bü/SG Frankfurt am Main, S 8 U 207/16)
VERKEHRSRECHT
Autounfall: Wo ein Überholmanöver sinnfrei ist, muss
ein Abbieger nicht doppelt gucken - Grundsätzlich
haben sich Autofahrer beim Linksabbiegen doppelt zu
vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilneh-
mer von hinten nähert. Das gelte allerdings nicht, so
das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn eine
Gefahr ausgeschlossen werden kann. Überholt ein
Autofahrer trotz eines Überholverbots und kollidiert
er mit einer Linksabbiegerin, so muss er für den Unfall
alleine haften. In dem Fall wollte die Autofahrerin von
der Straße nach links auf einen Parkplatz einbiegen,
setzte den Blinker und verlangsamte die Fahrt. Der
hinter ihr Fahrende setzte dennoch zum Überholen
an - ohne auf die durchgezogene Mittellinie zu achten
- und knallte der Frau in die Seite, als sie einbog. Seine
Begründung, sie habe direkt vor dem Abbiegen nicht
nochmal einen Schulterblick unternommen und
müsse deswegen eine Teilschuld tragen, teilte das
Gericht nicht. Die Fahrerin sei von der Verpflichtung
zur sogenannten zweiten Rückschau befreit, „, wenn
ein Überholen aus technischen Gründen nicht mög-
lich ist oder wenn ein Überholen im besonderen Maß
verkehrswidrig ist und aus diesem Grund fernliegt".
(bü/OLG Frankfurt am Main, 16 U 116/16)
Unfallflucht kann teuer werden - bis hin zum Verlust
des Führerscheins - Das Landgericht Wuppertal hat
die Schadensgrenze von 1.300 Euro, die nach einem
Verkehrsunfall von Oberlandesgerichten als Mindest-
betrag gegolten hat, um dem Fahrer den Führerschein
abnehmen zu lassen, auf 1.500 Euro angehoben (ohne
rechtliche Verpflichtung für andere Gerichte). Bei der
Berechnung des damit dokumentierten „bedeutenden
Schadens" zählen „als direkte Folge des schädigenden
Ereignisses" die Reparaturkosten, die Abschlepp-
und Bergungskosten sowie der Wertverlust des
Autos (nicht die Aufwendungen für Mietwagen, Ver-
dienstausfall und Sachverständigengutachten.
(bü/LG Wuppertal, 25 Qs 34/17)
5629 | 30.12.2018 Der Komet