Der Komet 5654 – Seite 26
2019-09-10 · Seite 26 von 58
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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Stellungnahme des VPI zum Antrag der Fraktionen der
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Menschen,
Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden zu schützen
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich mit Bezug auf den
Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/1526)
dagegen aus, den Verkauf sowie das Zünden von Feuerwerk einzuschränken.
Laut dem Verband fußt die Debatte um Feuerwerks-
verbote vor allem auf der Vermittlung fehlerhafter
Feinstaubwerte. Zudem gibt es bereits Maßnahmen,
Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschä-
den zu schützen. Weitere Verbote führten eher zu
mehr Ausschreitungen. Der Ausschuss für Wirt-
schaft, Energie, Betriebe begründet seinen vor allem
mit einem angeblich nicht mehr tolerierbaren Maß
an Feinstaub durch Feuerwerk. Einmal mehr werden
dafür die durch das Umweltbundesamt (UBA) und die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Umlauf gebrachten
fehlerhaften Feinstaubzahlen durch Feuerwerk heran-
gezogen.,,Diese Werte basieren auf Schätzungen und
Modellierungen. Sie wurden niemals real gemessen.
Das UBA und die DUH haben den 500-fachen Wert der
tatsächlichen Zahlen an Feinstaub durch das Abbren-
nen von Feuerwerk kommuniziert", sagt Klaus Gotzen,
Geschäftsführer des VPI. Der Verband lässt aktuell die
genauen Feinstaubmengen im Rahmen einer wissen-
schaftlichen Studie erstmalig messen.
,,Nach derzeitigen Erkenntnissen kommen auf eine
Brutto-Tonne Feuerwerk rund 250g Feinstaub, die
Verkaufszahlen liegen bei rund 42.000 Brutto-Ton-
nen pro Jahr. Unseren Berechnungen zufolge sind
das lediglich zehn Tonnen Feinstaub PM10 durch
Feuerwerk", so Gotzen weiter. Der VPI hatte bereits
im vergangenen Monat zu den utopischen Zahlen
Stellung bezogen und dabei auch betont, dass der
Vergleich des Feinstaubanteils von 16 Prozent im
Straßenverkehr falsch sei. Gotzen:,,Hier wird auf Basis
fehlerhafter Daten von viel größeren Problemfeldern
abgelenkt." Die Feinstaubzahlen zum Jahreswechsel
wurden darüber hinaus in den Kontext vorhandener
Tagesmittelwerte gestellt. In Ihrem Antrag benennen
die Fraktionen einen enormen Anstieg an Feinstaub
zu Silvester. Das UBA selbst veröffentlicht jedoch
Grafiken, die das widerlegen. „Der Feinstaubausstoß
war beispielsweise am 24.01.2019 im Tagesmittel
deutschlandweit deutlich höher als am 01.01.2019.
Der Feinstaub durch Feuerwerk kann also nicht aus-
schlaggebend sein", erklärt Klaus Gotzen.
Der VPI lehnt ein Verkaufsverbot strikt ab - auch, was
den im Antrag der Fraktionen angeführten Lärmpegel
angeht: „Die Lautstärke von Feuerwerk ist gesetzlich
geregelt, daran halten wir uns. Unsere Artikel liegen
unter der europäisch vorgeschriebenen Grenze",
betont der VPI Geschäftsführer. Der Verband forsche
zudem an innovativen Produkten, die noch mehr
Rücksicht auf Tiere ermöglichen. Gotzen: „Wir bieten
bereits leiseres Feuerwerk an." Was den Schutz von
Mensch, Tier und Gebäuden angeht, so vertritt der
VPI eine klare Linie: Feuerwerkskörper sollten nie-
mals gegen Menschen, Tiere oder Gebäude gerichtet
werden.,,Im Umgang mit Feuerwerk ist Eigenverant-
wortung gefragt. Wir lassen aber die Gesellschaft
damit nicht allein. Als Experten klären wir über unsere
Produkte auf und geben Ratschläge, wie man diese
sicher nutzt", betont Gotzen.
Für die Regelung, in welchen Zonen Feuerwerk der
Kategorie F2 gezündet werden darf, gäbe es im gel-
tenden Sprengstoffgesetz ausreichende Richtlinien.
Der VPI begrüße diese. Für den Verband spiele das
Thema Sicherheit die oberste Rolle. Von weiteren
Einschränkungen sollte jedoch abgesehen werden.
Nicht zuletzt, weil die Polizei die Kontrolle solcher
Verbote nach eigenen Aussagen ohnehin nicht leis-
ten könne. Hinzu käme ein höheres Risiko, dass Men-
schen, die sich nicht an die Regeln halten, trotzdem
weiter böllern. „Es gibt genug Chaoten, die dann illega-
les Feuerwerk nutzen. Das ist schmutziger, lauter und
gefährlicher." Die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper
durch die entsprechenden Behörden sollte stärker
überwacht, nicht aber legales Feuerwerk aus den
Sortimenten genommen werden. „Wir glauben, dass
es im Interesse eines Großteils der Gesellschaft liegt,
Feuerwerke auch in Innenstädten zu erhalten, denn
sie sind Tradition und schaffen positive Gefühle", sagt
Klaus Gotzen.
Der Vorschlag des VPI: Gemeinsame Lösungen finden,
die für einen sicheren und geregelten Umgang mit
Feuerwerkskörpern sorgen können. Als Repräsentan-
ten der Branche stehen die Mitglieder des Verbandes
für einen vertiefenden Austausch zur Verfügung.
Zum Verband
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) ist
das Sprachorgan für 21 Mitgliedsunternehmen aus
Deutschland. Der VPI betreut Hersteller von Silves-
ter-, Groß- und Bühnenfeuerwerken sowie Hersteller
von pyrotechnischer Munition. Diese sind im gesam-
ten Bundesgebiet ansässig. Der Verband vertritt die
Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, der
Wirtschaft und der Gesellschaft.
(Pressemitteilung des VPI vom 26.08.2019)■
Sturz über Anhängerdeichsel auf Festplatz
Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil 9 0 72/12 vom 30.10. 2012 die Klage
eines alkoholisierten Besuchers abgewiesen, der über eine nicht in den Verkehrsraum ragende Deichsel stürzte.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Unfal-
lereignisses vom 30. Juli 2011 auf Schadenersatz in
Anspruch. Der Beklagte ist Eigentümer und Halter
eines Imbiss- und Verkaufsanhängers. Der vorge-
nannte Verkaufswagen war auf im Rahmen der Feier-
lichkeiten des Sommer-Schützenfests 2011 in Z. auf der
dortigen Schützenwiese abgestellt. Am Abend des 30.
Juli 2011 begab sich der Kläger, der selbst Mitglied des
Schützenvereins ist, im Rahmen der Feierlichkeiten
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auf den Festplatz. Er beabsichtigte, im weiteren Ver-
lauf des Abends gemeinsam mit seiner Ehefrau und
seinen beiden Kindern das dort aufgestellte Festzelt
zu besuchen. Hierfür musste er vorab an einem neben
dem Haupteingang in unmittelbarer Nachbarschaft
zu dem Verkaufswagen des Beklagten aufgestellten
kleinen Kassenwagen im Design einer Getränkedose
der Marke Coca-Cola für sich und seine Familie meh-
rere als Nachweis der Zugangsberechtigung dienende
Armbänder erwerben. Zum Zwecke des Erwerbs der
Armbänder stellte der Kläger sich gegen 23:00 Uhr an
der Interessentenschlange an, die sich vor dem Kas-
senwagen gebildet hatte. Kurze Zeit nach dem Erwerb
der Armbänder stolperte er über die Zugdeichsel des
Verkaufsanhängers des Beklagten und kam zu Fall. Zu
diesem Zeitpunkt betrug die Blutalkoholkonzentration
des Klägers 1,4 Promille. Angesichts der erlittenen
Verletzungen forderte der Kläger vorprozessual die
Beklagte auf, ihre Schadenersatzverpflichtung dem
Grunde nach anzuerkennen. Die Beklagte lehnte dies
5654 | 10.09.2019 Der Komet