Der Komet 5654 – Seite 27

BSM mit der Begründung ab, die Deichsel des Anhängers habe in den nicht in den Verkehrsraum hineingeragt und sei auf Grund der Beleuchtung des Verkaufswa- gens unschwer zu erkennen gewesen. Kläger: Deichsel ragte in den Gehbereich zu weiterem Imbisswagen Der Kläger behauptet, sich nach dem Erwerb der Armbänder aus seiner Sicht nach links von dem Kas- senwagen zur Seite in Richtung des Verkaufswagens des Beklagten bewegt zu haben und sodann über die Zugdeichsel des Anhängers gestolpert zu sein. Der Anhänger sei in einem Durchgangsbereich aufgestellt gewesen. Auf seiner Rückseite habe sich ein weiterer Imbissstand befunden, an dem u.a. Pommes Frites verkauft worden seien. Dieser weitere Imbissstand sei durch die Besucher des Schützenfestes auch durch den Zwischenraum zwischen dem Kassenhaus und dem Verkaufswagen des Beklagten zu erreichen gewesen. Infolge der Lichtverhältnisse sei die dunkel lackierte Deichsel zum Zeitpunkt des Unfalls allenfalls schwer zu erkennen gewesen. Beklagte: Deichsel war beleuchtet, Sturz war Folge einer Rangelei Die Beklagten widersprechen der Teilerledigungser- klärung des Klägers und beantragen, die Klage abzu- weisen. Die Beklagten behaupten, die Anhängerdeich- sel sei im Licht der Beleuchtung des Verkaufswagens des Beklagten und der des Kassenwagens gut zu erkennen gewesen. Im Bereich des Deichselkopfes sei sie mit gelber Leuchtfarbe angestrichen. Zu dem Sturz des Klägers sei es deswegen gekommen, weil er unmittelbar vor dem Sturz in einen Streit und eine Rangelei verwickelt worden sei, in deren Verkauf er gegen die Deichsel geschubst oder auf andere Weise darüber zu Fall gekommen sei. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich des ursprünglich geltend gemachten Verdienstausfall- schadens ist als Antrag auf die gerichtliche Feststel- lung auszulegen, dass sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat, verbunden mit der Nebenentscheidung, den Beklagten die diesbezüglichen Kosten aufzuer- legen. Mit diesem Antrag hat der Kläger in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage von Anfang an unbe- gründet war. Dem Kläger stand der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens von Anfang an nicht zu. Kein Anspruch aus Straßenverkehrsgesetz Ein solcher Anspruch ergab sich nicht aus §§ 7, 11 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Nr. 1 VVG. Denn der Anhänger des Beklagten befand sich zum Zeit- punkt des Unfalls nicht in Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. Es fehlt an dem hierfür erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen Anhänger- betrieb und Schaden. Zu dem Zeitpunkt des streit- gegenständlichen Unfalls war der Anhänger auf der Festwiese des Sommer-Schützenfestes 2011 des Ortsteils Z. von Rietberg und damit außerhalb des öffentlichen Straßenraums abgestellt. Darüber hinaus diente er nicht als Fortbewegungsmittel, sondern als Imbissstand. In einer solchen Konstellation scheidet eine Zurechnung der Schadenverursachung zu den Haftungstatbeständen der Gefährdungshaftung insbesondere dann aus, wenn bei der Nutzung der verkehrsfremden Funktionen eines Verkehrsmittels keine seiner Einrichtungen in Gebrauch genommen werden, die üblicherweise dem Transport oder der Fortbewegung. So lagen die Dinge hier. Zum Zeitpunkt des Unfalls wurde der Verkaufsanhänger des Beklag- ten nicht anders genutzt, als eine nicht fahrfähige Imbissbude. Kein Anspruch aus deliktischer Haftung Ebenso wenig ergab sich ein Anspruch des Klägers auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens aus § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat die ihm obliegende Ver- kehrssicherungspflicht nicht verletzt. Allerdings ist der Betreiber eines Verkaufsanhängers verpflichtet, diesen so aufzustellen, dass Gefahren für Festplatz- besucher weitgehend ausgeschlossen werden. Der Komet 5654|10.09.2019 Eine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, kann indessen nicht verlangt werden. Vielmehr muss der Betreiber Festplatzbesucher nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übli- che Risiko hinausgehen, von den Besuchern nicht vorhergesehen und nicht ohne Weiteres erkannt werden können. Vor diesem Hintergrund war eine weitere Absicherung der Zugdeichsel nicht erfor- derlich. Dass sich an dem streitgegenständlichen Verkaufsanhänger eine solche Deichsel befand, war für die Festplatzbesucher und auch den Kläger vor- hersehbar. Verkaufsanhänger sind üblicherweise mit Zugdeichseln ausgestattet, die nicht in jedem Fall ent- fernt werden können, weswegen Festplatzbesucher damit rechnen mussten, beim seitlichen Passieren des Anhängers auf eine solche Deichsel zu treffen. Dies galt umso mehr, als sich die Anhängerdeichsel nicht in einem als Durchgang für normale Festplatz- besucher dienenden Bereich befand. Vielmehr waren nach den eigenen Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2012 die Verkaufswagen auf dem Festplatz so aufgestellt, dass sie V-förmig auf den Haupteingang des Festzeltes zuliefen und sich vor dem Haupteingang des Festzeltes ein trich- terförmiger Platz ergab, auf dem sich die Festplatz- besucher aufhielten, bevor sie das Zelt aufsuchten. Hinter dem Verkaufswagen des Beklagten befand sich den Angaben des Klägers zufolge lediglich der Personaleingang zum Festzelt, der nicht für den all- gemeinen Publikumsverkehr bestimmt war. Bei den auf dem als Anlage zur Klageschrift vom 17. Februar 2012 überreichten Lichtbild sichtbaren Personen habe es sich, so hat der Kläger weiter angegeben (ohne, dass dies Eingang in das schriftliche Protokoll gefunden hätte) um Bedienungspersonal des Festzel- tes gehandelt. Allerdings muss der Betreiber eines Verkaufswagens auf einem Festplatz damit rechnen, dass Festplatzbesucher auch solche Platzbereiche aufsuchen, die nicht dem Durchgang dienen oder für den allgemeinen Publikumsverkehr bestimmt sind. Bei der Bestimmung der ihm obliegenden Verkehrs- sicherungspflichten ist indessen auf der anderen Seite zu berücksichtigen, dass von Festplatzbesu- chern bei der Begehung solcher Platzbereiche eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet werden kann. Angesichts der Höhe, in der die Anhängerdeichsel angebracht war, und der an ihrem Kopf angebrachten, auf dem als Anlage zur Klageschrift vom 17. Februar 2012 überreichten Lichtbild gut erkennbaren hellen, silbergrauen Kupplung durfte der Beklagte vorliegend davon ausgehen, dass die Deichsel von Festplatzbe- suchern bei Aufbietung der von ihnen zu erwartenden Aufmerksamkeit wahrzunehmen und leicht zu umge- hen war. Vor diesem Hintergrund war er zur weiteren Sicherungsmaßnahmen nicht verpflichtet. Eigenverschulden des Klägers schließt Anspruch aus Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführun- gen von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten auszugehen wäre, träfe den Kläger ein Anspruch ausschließendes Eigenverschulden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bei einem Verkaufsanhänger der vorliegenden Art, wie bereits ausgeführt, mit dem Vorhandensein einer Zugdeichsel zu rechnen war. Der Kläger hätte vor diesem Hinter- grund und angesichts seines vorangegangenen nicht unerheblichen Alkoholkonsums, als er sich in den Zwischenraum zwischen dem Verkaufsanhänger des Beklagten und dem Kassenwagen begab, in gesteiger- tem Maße vorsichtig sein müssen. Dies gilt erst recht, wenn der betreffende Bereich, wie durch den Kläger behauptet, nur unzureichend ausgeleuchtet war. Bei Aufbietung der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte er die Deichsel ohne Weiteres wahrnehmen und die Gefahrenstelle meistern können. Dass er stattdessen zu Fall gekommen ist, spricht für einen groben Ver- stoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt. Hinter dem sich daraus ergebenden Mitverschulden träte ein etwaiges angesichts der vorgenannten Umstände als eher gering zu bewertendem Verschulden des Beklag- ten in jedem Fall zurück. (BSM-Presseinformation)■ Hyundai - Rabatte 3. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift i30 New i30 N Kona H-1 Travel H-1 Cargo Tucson Facelift Nachlass in % Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe IONIQ Hybrid 25 25 23 17 2222 222 22 2 26 23 32 20 18 21 19 IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 222068 18 16 20 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 27