Der Komet 5676 – Seite 11
2020-04-20 · Seite 11 von 27
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BSM
Fahrerlaubnisrecht:
Regelungen in NRW zu Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise
Die Ausführungen gelten nur für NRW. Nach Auskunft
des Verkehrsministeriums gelten in Bayern gleichlau-
tende Regelungen. Bitte prüfen Sie, ob und welche
Sonderbestimmungen zu diesen Themen in Ihrem
Bundesland gelten.
Auszug aus dem Rundschreiben vom 8. April an die
Bezirksregierungen in NRW
Fristen im Zusammenhang mit der Corona Krise
Im Zuge der Corona-Pandemie wird empfohlen wie
folgt zu verfahren:
1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 5,
18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)
Aufgrund der Schließung der Technischen Prüfstelle
ist derzeit die Durchführung von theoretischen und
praktischen Fahrerlaubnisprüfungen nicht möglich.
Dies kann zu einer Überschreitung der nach der FeV
vorgeschriebenen Zeiträume führen. Ich bitte die Fris-
ten zunächst um 6 Monate zu verlängern.
5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und
verkehrspsychologische Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG
i. V. m. § 71 FeV)
•
•
•
Da die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar
freiwillig ist, wird das Fahreignungssystem wie
bisher angewendet. Die Tatsache, dass zurzeit
keine Fahreignungsseminare durchgeführt werden
können und dadurch kein Punkteabbau erfolgen
kann, ist von dem Betroffenen hinzunehmen. Die
Verpflichtung zum regelkonformen Verhalten bleibt
unberührt.
Ist die Teilnahme an einer verkehrspsychologi-
schen Beratung nicht möglich, ist dies ebenfalls
von dem Betroffenen hinzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf
hingewiesen, dass im Bereich der Fahreignung
keine Online-Verfahren zulässig sind.
6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)
Bei Erweiterung (z.B. Klasse B auf BE) oder Neuertei-
lung (§ 20 FeV) einer Fahrerlaubnis ist die Teilnahme
an einer Ersten-Hilfe-Schulung nachzuweisen, wenn
der Betroffene bislang nur an einem Kurs über Sofort-
maßnahmen am Unfallort teilgenommen hatte. Auf
den Nachweis der Schulung kann dann verzichtet
werden, wenn die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs
nicht möglich ist, der Betroffene aber absolviert hat.
7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche
Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfer - aaSoP - (§§ 11 Abs. 8,
ggf. i. V.m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)
Können wegen Fahreignungszweifeln behördlich
angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten,
ärztliche Gutachten oder Gutachten eines aaSoP
aufgrund der aktuellen Situation nicht fristgerecht
beigebracht werden, ist zwischen Fahrerlaubnisinha-
bern und Fahrerlaubnisbewerbern zu unterscheiden.
Bei Fahrerlaubnisinhabern entscheidet die zustän-
dige Behörde im Wege einer Einzelfallprüfung,
wobei dem Betroffenen eine großzügige Fristver-
längerung zu gewähren ist.
•
Bei Fahrerlaubnisbewerbern kann auf einen Eig-
nungsnachweis nicht verzichtet werden, sodass die
Fahrerlaubnis erst nach entsprechender Vorlage
erteilt werden kann.
8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
(§ 11 Abs. 10 FeV)
Auf den Nachweis, dass ein Kurs erfolgreich besucht
wurde, kann nicht verzichtet werden.
9. Ausbildung/Fort- und Weiterbildungspflicht
Aufgrund der aktuellen Lage können vorgeschriebene
Aus-, Fort- und Weiterbildungen nicht durchgeführt
werden und entsprechende Nachweise ggf. nicht
vorgelegt werden. Bis auf Weiteres sollen solche Ver-
stöße nicht geahndet werden. Die Nachweise sind zu
einem späteren Zeitpunkt vorzulegen.
Folgende Personengruppen können betroffen sein:
Psychologen der Fahreignungsseminare (§ 4a
StVG), Fortbildungspflicht der mit der Schulung in
Erster Hilfe befassten Personen, Gutachter der Begut-
achtungsstellen für Fahreignung, Kursleiter der Kurse
zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, Fortbil-
dungspflichten der Fahrlehrer (§§ 53 FahrlG, 15 Durch-
führungsverordnung zum Fahrlehrergesetz), Ausbilder
im Bereich des Berufskraftfahrerrechts (§ 8 BKrFQV)
10. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Der Erlass vom 17.03.2020 (Az.: 42-01/6) wird hiermit
aufgehoben. Es bestehen keine Bedenken, Fahrer-
laubnisinhabern der Klassen C und D, die aufgrund
der Corona Krise keinen Weiterbildungsnachweis
nach § 5 BKrFQV vorlegen können, den Führerschein
ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit
Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein
Jahr auszufertigen. Die Weiterbildungsbescheini-
gung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt
werden. Der BLFA FE/FL wird in diesem Zeitraum
bundeseinheitlich festlegen, um welchen Zeitraum
der Führerschein nach Ablauf des Jahres verlängert
werden soll. Auf den Erwerb der Grundqualifikation
nach § 4 BKrFQG kann grundsätzlich nicht verzichtet
werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur in den
nachfolgenden Fällen: Bei nachgewiesener Not-
lage des Unternehmens kann die Schlüsselzahl 95
nach Prüfung im Einzelfall auch ohne Nachweis der
Grundqualifikation für ein Jahr zuerkannt werden. Der
Unternehmer muss der Fahrerlaubnisbehörde bele-
gen, dass der Einsatz des betroffenen Fahrers erfor-
derlich ist, um einen Betrieb im Rahmen der Grundver-
sorgung oder einem systemkritischen Bereich weiter
aufrecht zu erhalten. Er hat nachzuweisen, dass ihm
trotz Bemühen keine anderen geeigneten Fahrer zur
Verfügung stehen. Der Fahrer ist darauf hinzuweisen,
dass er die Grundqualifikation innerhalb der Jahres-
frist nachzuholen hat.
Das Bundesamt für Güterverkehr hat bereits
erklärt, dass eine abgelaufene Schlüsselzahl 95 bis
auf Weiteres nicht geahndet wird. Das Ministerium
des Innern NRW wurde gebeten, die Polizeibehörden
entsprechend zu unterrichten.
11. Verlängerung von Fahrerlaubnissen
Der Erlass vom 17.03.2020 (Az.: 42-01/6) ist nicht mehr
anzuwenden (siehe unter Punkt 10). Fahrerlaubnisse
der Klassen C und D und Fahrerlaubnisse zur Fahr-
gastbeförderung (FzF) können von der Fahrerlaubnis-
behörde auch ohne Vorlage der Bescheinigungen der
ärztlichen Untersuchung nach Anlage 5 und 6 FeV um
ein Jahr, ab dem Datum des Tages, an dem die Gültig-
keit endet, verlängert werden. Die Bescheinigungen
sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nachzurei-
chen. Wenn die Umstände es im Einzelfall erfordern,
ist eine kürzere Frist zur Vorlage festzusetzen. Davon
unberührt bleibt die Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr.
2 FeV. Eine Verlängerung ohne Eignungsnachweis
kommt daher insbesondere dann nicht in Betracht,
wenn der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Tatsachen
bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung des
Antragstellers begründen.
(BSM-Presseinformation)■
Minijobzentrale informiert
Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet -
Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit
beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch
hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie
zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden
Ländern können ihre kurzfristige Beschäftigung in
Deutschland nicht aufnehmen.
Neue Regelung soll helfen
Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer
entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurz-
fristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70
auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt
übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31.
Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen
längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden
Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle
anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung.
Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor
ausgenommen.
Was müssen Arbeitgeber beachten?
Wie sind Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen
Zeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die
Der Komet 5676 | 20.04.2020
Beschäftigung bereits vor dem 1. März 2020 begonnen
hat oder über den 31. Oktober 2020 hinaus andauert?
Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen
Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob ein kurzfristiger
Minijob vorliegt:
Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden
Ein kurzfristiger Minijob liegt nur vor, wenn die
Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Bei der Frage, ob eine Beschäftigung berufsmäßig
ausgeübt wird, hilft unser Blog „Kurzfristige Minijobs
- berufsmäßig oder nicht?".
1. Beschäftigung zwischen dem 1. März 2020 bis 31.
Oktober 2020
Eine Beschäftigung, die ausschließlich in diesem Zeit-
raum ausgeübt wird und auf längstens 5 Monate oder
115 Arbeitstage befristet ist, ist kurzfristig.
2. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. März 2020
Eine Beschäftigung, die vor dem 1. März 2020 begon-
nen hat und darüber hinaus andauert, ist von Beginn
an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von
Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 3 Monate oder
70 Arbeitstage befristet ist.
Ab dem 1. März 2020 ist auf Grund der Gesetzesän-
derung eine längere Zeitdauer für kurzfristige Minijobs
maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem
Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob
liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn die Beschäftigung
unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszei-
ten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 5
Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.
Beispiel: Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Februar
2020 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient
1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31.
Mai 2020 befristet. Der Arbeitgeber hat die Beschäfti-
gung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen.
Am 1. Februar 2020 galten für kurzfristige Minijobs die
Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein
kurzfristiger Minijob lag nicht vor, die Beschäftigung
war versicherungspflichtig. Durch die eingeführte
Übergangsregelung ist die Beschäftigung jetzt neu zu
beurteilen. Da ab dem 1. März 2020 die Zeitgrenzen
von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen für kurzfristige
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