Der Komet 5688 – Seite 11

BSM Julia Klöckner: „Die Bürger in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Deshalb wollen wir den Überwachungs- druck in Problembetrieben durch zusätzliche Kont- rollen erhöhen. Gleichzeitig ist seitens der Länder sicherzustellen, dass Regelkontrollen in Lebensmittel- betrieben überall weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden. Ziel der vorgelegten Novellierung ist es, die Risikovorsorge für die Verbrau- cher zu verbessern." Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Hintergrund: In Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union sind die Lebensmittelunter- Kampf gegen Geldwäsche nehmen für die Sicherheit ihrer Produkte und für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften primär selbst verantwortlich (Eigenkontrolle). Die amtliche Überwachung kontrolliert risikoorientiert, ob die Lebensmittelunternehmer die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Kontrolle der Kontrolle). Dabei liegt die Zuständigkeit für die amtliche Lebensmittel- überwachung verfassungsrechtlich bei den Ländern. Sie entscheiden und verantworten in eigener Hoheit über die organisatorische, personelle und finanzielle Struktur der Überwachung. Mit der Novellierung der AVV RÜb (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Neben- produkte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts) hilft der Bund den Ländern insoweit, als er den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere Lebensmittelüberwachung durch effizienteren Per- sonaleinsatz schafft und nach einem einheitlichen Maß gestaltet. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Pressemitteilung vom 29. Juli 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- cherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesminis- terium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richt- linie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um. • • Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Jede Straftat kann Vortat der Geldwäsche sein: Der neu gefasste Straftatbestand soll künftig alle Straftaten als Vortaten der Geldwäsche einbezie- hen. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog wird künftig die Kriminalitätsbe- kämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gilt insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt, so etwa bei der Rück- verfolgung von verdächtigen Finanztransfers (sog. ,,follow the money"-Ansatz). Um diese anspruchs- volle Konstellation für die Strafverfolgungsbehör- den zu lösen, kommen zukünftig neben Delikten der schweren und organisierten Kriminalität auch alle anderen Straftaten, durch die Vermögensge- genstände erlangt werden, als Vortaten in Betracht. Eine Geldwäsche-Strafbarkeit wird damit deutlich häufiger als bisher greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue kommen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Straf- verfolgungspraxis oft schwierig. Strafrahmen: Der Strafrahmen soll wie bisher bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe liegen. In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, soll der Straftatbestand der Geldwäsche wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsehen. • • Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem, weil der Staat und damit alle ehrlichen Bürgerin- nen und Bürger geschädigt werden. Kriminelle Profite dürfen keinen Weg in die Legalität finden. Oft ist es aber kompliziert, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen. Die grundlegende Reform des Geldwäschestraftatbestands ist nun ein wich- tiger Schritt für den Kampf gegen Geldwäsche, weil es das Vorgehen vereinfacht. Die Reform ist ein Herzstück der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris- musfinanzierung, die wir im vergangenen Herbst beschlossen haben. Mit unserem kürzlich vorge- legten 16-Punkte-Aktionsplan wollen wir über- dies auf EU-Ebene die Regeln, Aufsichtsstruktur und den Informationsaustausch im Bereich der Geldwäsche ausweiten und stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ermittlungsbefugnisse: Besonders grundrechts- relevante Ermittlungsbefugnisse der Strafverfol- gungsbehörden wie die Telekommunikationsüber- wachung und die Onlinedurchsuchung sollen - wie bisher - bei schwerwiegenden Fällen der Geldwä- sche bestehen. Die Einbeziehung auch leichter Kriminalität wäre unverhältnismäßig. Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern: Künftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte für Geldwäsche-Verfahren zuständig sein, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind. Durch Geldwäsche wollen Straftäter ihre krimi- nellen Profite verschleiern und schmutziges Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen. Wir müssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können. Der Nachweis von Geldwäsche soll künftig wesentlich einfa- cher sein. Deshalb wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. Entscheidend wird dann nur noch sein, dass Vermögenswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Men- schenhandel, Betrug oder Untreue. Wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldwäsche grei- fen. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Ver- antwortung zu ziehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht BMF, Pressemitteilung vom 11. August 2020 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5688 | 20.08.2020 11