Der Komet 5692 – Seite 12

BSM denjenigen Unternehmen, deren Tätigkeit weiterhin durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pande- mie beschränkt wird, wie Gastronomen oder Veran- staltungsanbietern, wird die Planung aber oft ergeben, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit einer echten Verbesserung der wirtschaft- lichen Situation zu rechnen ist. Hier gilt auch heute eine Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsführer. „Wer sich als Geschäftsführer auf die Schlagzeile ,Insolvenzantragspflicht ausgesetzt' leichtfertig verlässt, begibt sich in ein hohes Haftungsrisiko. In einem späteren Insolvenzverfahren kann der Insol- venzverwalter alle Zahlungen von ihm persönlich zurückfordern, die nach Eintritt einer tatsächlich doch greifenden Insolvenzantragspflicht aus einer Gesellschaft noch erbracht wurden", warnt Rechts- anwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeits- gemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Darüber hinaus schützt die Aussetzung der Antragspflicht in keinem Fall davor, dass Vertragspartner den Geschäftsführer in Haftung nehmen, wenn dieser noch Verträge für die eigentlich zahlungsunfähige Gesellschaft geschlossen hat, ohne den Vertragspartner über das Risiko eines Zahlungs- ausfalles aufzuklären. Nicht nur zur Vermeidung einer Haftung kann aber der Insolvenzantrag ein richtiger Schritt sein. „Das deutsche Insolvenzrecht ist gut dafür aufgestellt, dass Unternehmen mit einem gesunden Kern die Krise auch wieder überwinden können. Sei es, dass die Gesellschaft über einen Insolvenzplan saniert wird oder sei es, dass zumindest der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortgeführt werden kann", so Weitzmann. „Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Sanierung deutlich wahrscheinlicher ist, wenn das Insolvenzverfahren frühzeitig eingeleitet wird. Dann stehen noch finanzielle Mittel zur Verfü- gung, um eine Fortführung zu ermöglichen, aber auch andere Beteiligte wie Kunden, Lieferanten und Arbeit- nehmer haben das Vertrauen in das Unternehmen noch nicht gänzlich verloren." Geschäftsführer sollten sich daher gerade in der aktuellen Lage umfassend informieren, um rechtzeitig die richtige Entscheidung zu treffen - für ihr Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und auch für sich selbst. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanie- rung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusam- menschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deut- sche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanie- rungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeits- gemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europä- ischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel. (Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung Inso 07/20vom 01.09.2020) 39. Bundesverbandstag des BSM vom 2. bis 4. Februar 2021 in Hannover-Laatzen Informationen zum 39. Bundesverbandstag in Laatzen Ablauf Tagungen 2. bis 4. Februar 2021 Dienstag 2. 09:30-12:30 14:30-18:30 Mittwoch 3. 09:30-14:00 15:30 19:30 20:00 Donnerstag 4. 10:00-16:00 Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gemeinsam Fachbereiche I, II, III und IV Gottesdienst und Fahnenmarsch Einlass Festabend Niedersächsischer Abend Plenum Parallel Sitzungen der Vertreter der Kultusminister und BERID. Noch festzulegen: Pressekonferenz. Änderungen beim Ablauf und Zeiten vorbehalten! Hotel Jeder Gast reserviert individuell unter Angabe des Stichwortes „BSM" (bitte schriftlich mitteilen) bis zum 07.12.20 zum vertraglich vereinbarten Sonderpreis direkt im Hotel. Buchen Sie möglichst frühzeitig, um den Sonderpreis zu erhalten! H4 Hotel Hannover Messe EZ DZ Tel. +49 511 9836-0 Fax +49 511 9836-666 E-Mail: reservation.hannover.h4@h-hotels.com 89,00 € einschließlich Frühstück 99,00 € einschließlich Frühstück Eine Stornierung bzw. Reduzierung ist dem Hotel grundsätzlich schriftlich anzuzeigen und gilt als akzep- tiert, wenn das Hotel die Stornierungen bzw. Reduzierung schriftlich bestätigt hat. Eine Stornierung des bereits gebuchten Zimmers durch den Gast ist bis 25.01.2021 kostenfrei möglich. Stand. 20. Juni 2020. (BSM-Presseinformtion) ■ Widerlegung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs Jeder Unternehmer kennt es: Hat er ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, so unterstellt der Fiskus dessen private Nutzung und verlangt deren Besteuerung, in der Regel gemäß der 1-Prozent-Methode. Doch es geht gegebenenfalls auch anders. Fall Im Betriebsvermögen der Klägerin, einer GmbH & Co. KG (im Weiteren KG), befand sich ein Pkw {Fiat Doblo Kastenwagen, im Weiteren Fiat). Im Anschluss an eine Betriebsprüfung unterstellte das Finanzamt die private Nutzung des Fiat durch den einzigen Kommanditisten der KG und besteuerte diese, da in Ermangelung eines Fahrtenbuchs eine private Nutzung nicht auszuschließen sei. Die Klägerin legte hiergegen Einspruch ein. Der Ansatz der privaten Nut- zung sei nicht gerechtfertigt, da der Pkw vom Kom- manditisten ausschließlich für betriebliche Fahrten genutzt würde. Der Kommanditist sei alleinstehend und nutze für private Fahrten ein privates Fahrzeug, und zwar einen Mercedes Benz Typ C 208 T (im Weite- ren Mercedes). Das Finanzamt lehnte den Einspruch ab, da der Anscheinsbeweis durch den Mercedes nicht erschüttert sei, da dieser weder vom Status noch vom Gebrauchswert zum Fiat (geringeres Alter, neuere Technologie, größeres Kofferraumvolumen) vergleichbar sei. Hiergegen klagte nun die KG. Entscheidung Dem Niedersächsischen Finanzgericht zufolge spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Fahrzeuge, die einer privaten Nutzung zugänglich sind, auch privat genutzt werden. Allerdings kann der Beweis des ersten Anscheins durch einen Gegen- beweis entkräftet werden. Hierzu reicht es, einen Sachverhalt darzulegen bzw. im Zweifelsfall nachzu- weisen, der es ernsthaft möglich erscheinen lässt, dass die der allgemeinen Erfahrung entsprechende Vermutung des Finanzamts unzutreffend ist. Eines expliziten Nachweises der nicht erfolgten Privatnut- zung bedarf es daher nicht. Allerdings reicht es auch nicht aus, zu behaupten, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Gleiches gilt für ein einge- schränktes privates Nutzungsrecht. Erschüttert wird der Anscheinsbeweis jedoch, wenn dem Kläger ein vom Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahr- zeug für private Fahrten ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Dies ist nach Auffassung des Finanzgerichts der Fall. Denn, anders als das Finanz- amt, zieht es zur Bestimmung des Gebrauchswerts die Motorleistung, den Hubraum sowie die Höchst- geschwindigkeit zurate und betrachtet den Status unter Prestigegesichtspunkten. Konsequenzen Das Urteil zeigt, dass die Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unbe- dingt hingenommen werden muss. Dies gilt dann, wenn ein vom Status und Gebrauchswert gleichwer- tiges Fahrzeug für die private Nutzung zur Verfügung steht. Im vorliegenden Fall reichte hierfür ein Fahrzeug aus, da der Kommanditist alleinstehend war und keine Kinder hatte. Gehören jedoch weitere Familienange- hörige zum Haushalt so muss gegebenenfalls pro potenziellem Nutzer ein Fahrzeug vorhanden sein, sofern es nicht plausible Gründe gibt die gegen eine Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch die Fami- lienangehörigen sprechen. Das Urteil zeigt aber auch, dass hinsichtlich der Frage, ob ein gleichwertiges Fahrzeug vorhanden ist durchaus unterschiedliche Ansätze zur Bewertung existieren. (Aus dhpg aktuell 07/20) ■ 12 Ende des Verbandsteils BSM 5692|30.09.2020 Der Komet