Der Komet 5693 – Seite 10

ARTIKEL Vollbremsung ohne zwingenden Grund -Kostenteilung 50/50- Leitsatz: Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüt- tert, dass der Vorausfahrende entgegen §4 Abs.1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Das Landgericht Saarland hat mit seiner Berufungs- entscheidung Az. 13 S 69/19 vom 4. Oktober 2019 dem auffahrenden Kläger 50% Schadenersatz zugespro- chen und dem Beklagten unter anderem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Aus den Gründen Der Kläger macht 50% seines Schadens geltend, den er bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Hierbei fuhr er mit seinem auf das vor ihm befindliche, von der Erstbeklagten gesteuerte und bei der Zweitbeklag- ten haftpflichtversicherte Kfz auf. Ca. 80m hinter der Unfallstelle, in der die Unfallbeteiligten unterwegs waren, befindet sich ein Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Der Kläger beziffert seinen Gesamtschaden auf (5.300 Euro Wiederbeschaffungsaufwand + 885,34 Euro Sach- verständigenkosten + 25 Euro Unkostenpauschale =) 6.210,34 Euro, wovon er den hälftigen Betrag von 3.105,17 nebst außergerichtlichen Anwaltskosten und gesetzlichen Zinsen klagweise geltend macht mit der Behauptung, die Erstbeklagte habe ihr Fahrzeug zunächst von 70 auf 50 km/h verringert und dann ohne erkennbaren Grund auf freier Strecke zum Stillstand abgebremst. Die Beklagten sind dem ent- gegengetreten mit der Behauptung, der Kläger sei auf das mit 50 km/h fahrende Beklagtenfahrzeug aufge- fahren, das erst danach bis zum Stillstand abgebremst habe. Die Beklagten verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass sowohl die Beklagten als auch der Kläger grund- sätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraft- fahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteilig- ten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte, ist zutreffend und wird von der Berufung nicht in Zweifel gezogen. 2. Das Erstgericht hat in die danach gebotene Haf- tungsabwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile auf Seiten der Erstbeklag- ten keinen Verkehrsverstoß eingestellt, weil nicht nachgewiesen sei, dass diese entgegen § 4 Abs. 1 S.2 StVO ohne zwingenden Grund stark gebremst hatte. Hiergegen wendet sich die Berufung jedenfalls im Ergebnis mit Recht. Aufgrund der Anhörung beider Parteien in der Berufungsinstanz und mit Blick auf die gutachterlichen Ausführungen des Sachver- ständigen ist die Kammer davon überzeugt, dass die Erstbeklagte auf freier Strecke ihr Fahrzeug (nahezu) bis zum Stillstand abgebremst hat, ohne dass hierfür ein erkennbarer Grund vorhanden war. Ob damit ein starkes Abbremsen verbunden war, wie dies § 4 Abs. 1 S. 2 StVO voraussetzt, kann letztlich dahinstehen. Denn in jedem Fall hat die Erstbeklagte damit den nachfolgenden Verkehr einer unnötigen Gefahr aus- gesetzt und damit gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. a) Die Erstbeklagte hat in ihrer Anhörung vor der Kammer, ebenso wie bereits zuvor vor dem Amtsge- richt, erklärt, von 70 auf vorgeschriebene 50 km/h her- untergebremst zu haben. Zudem hat sie ausgeführt, dass sie jedenfalls keine bewusste Vollbremsung vorgenommen und allenfalls etwas ruckartig abge- bremst habe, wobei sie durch den Knall des Unfalls so erschrocken gewesen sei, dass sie nachträglich 10 eine Vollbremsung durchgeführt habe. Auf Nach- frage wollte sie jedoch nicht ausschließen, dass ihr Fahrzeug bereits im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte. b) Ausweislich der polizeilichen Unfallaufnahme in den Ermittlungsakten hat die Erstbeklagte am Unfall- ort erklärt, dass plötzlich die Räder blockiert hätten, weshalb sie zum Stehen gekommen sei. Deshalb ist anschließend der Schlüssel sowie das Steuergerät des Fahrzeugs ausgelesen worden, um einen etwai- gen technischen Defekt nachzugehen. Das Auslesen hat indes keine Auffälligkeiten ergeben, weshalb der ermittelnde Polizeibeamte, der Zeuge ..., von einem Fahrfehler ausgeht. Dies hat er in seiner Vernehmung) auch bestätigt. c) Wie der Polizeibeamte ferner bestätigte, befindet sich das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild in einer Entfernung von rd. 80 m vom Unfallort. Ein Abbremsen auf 50 km/h war daher hier noch nicht geboten. d) Der Sachverständige kommt in seiner Begutach- tung zu dem Ergebnis, dass das Beklagtenfahrzeug ausweislich des Splitterfeldes und der Wasserspur unmittelbar hinter dem Kollisionszeitpunkt zum Still- stand gekommen ist. Dies ist nur möglich, wenn es zuvor entweder stand oder sich in einer ganz langsa- men Rollbewegung befand. e) Vor diesem Hintergrund ist die Kammer davon über- zeugt, dass das Beklagtenfahrzeug vor der Kollision bis zum Stillstand oder zumindest bis auf ein geringes Rollen abgebremst worden ist. Dass dies im Rahmen einer sog. Vollbremsung erfolgte, steht angesichts der Ausführungen des insgesamt glaubwürdigen Klägers in seiner erst- und zweitinstanzlichen Anhö- rung, sowie angesichts des verhältnismäßig geringen Zeitraums, der der Erstbeklagten nach Erkennen des 50er Schildes bis zum Kollisionsort verblieb, fest. Selbst wenn dies aber offen bleiben würde, wertet die Kammer bereits das bloße Abbremsen bis zum Still- stand auf freier Strecke außerorts, ohne dass auch nur ein im Ansatz erkennbarer Grund hierfür vorliegt, als ein Fahrmanöver, das den nachfolgenden Verkehr, der damit nicht rechnen muss, besonders gefährdet. Dieser Verstoß gegen das Gefährdungsverbot des §1 Abs. 2 StVO hat sich im Unfall auch niedergeschlagen, als der Kläger, wie er nachvollziehbar darlegte, von dem Stillstand völlig überrascht wurde und deshalb auch nicht rechtzeitig das Bremsmanöver eingeleitet hatte. Dass für das Abbremsen des Beklagtenfahrzeu- ges ein technisches Versagen verantwortlich ist, wie dies die Erstbeklagte offenbar am Unfallort angenom- men hatte, ist angesichts fehlender Anhaltspunkte für ein technisches Versagen fernliegend. Im Übrigen kann die Frage dahinstehen. Wer sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund abbremst und sich zur Entschul- digung auf technische Gründe beruft, hat diese nach allgemeinen Beweislastregeln darzulegen und zu beweisen. Hierfür hat die Beklagtenseite weder vor- getragen noch Beweis angeboten. 3. Obwohl die Erstbeklagte ohne zwingenden Grund stark gebremst hat, ist ein dem Kläger zuzurech- nender Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO aufgrund unzureichenden Sicherheitsabstands zum vorausfah- renden Fahrzeug in die Abwägung einzustellen. a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm angehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer im Stra- Benverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. b) Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann nach allgemeinen Grundsät- zen dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, von dem Auffahrenden dar- gelegt und bewiesen wird. Dies gilt etwa in Fällen, in denen der Nachfolgende auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, weil dieses durch ein Fahrzeug verdeckt war, das erst im letzten Moment durch einen Fahrspurwechsel den Blick freigegeben hat, oder weil das vorausfahrende Kfz unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges „ruckartig" - etwa infolge einer Kollision - zum Stehen kommt c) Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur auch in Betracht gezogen wird, wenn dem Auffahrenden der Nachweis gelingt, dass der Vorausfahrende sein Fahrzeug ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat vermag dem die Kammer nicht zu folgen. Ein plötz- liches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein nachfolgender Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren, weshalb der Anscheinsbeweis nicht dadurch erschüt- tert wird, dass das vorausfahrende Fahrzeug durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand. Das Gebot ausreichenden Sicherheitsabstandes dient dazu, dem nachfolgenden Kraftfahrer die Möglichkeit zu eröffnen, nach Ablauf der Reaktionszeit ein Auffah- ren zu verhindern, wenn das vorausfahrende Kfz aus irgend welchen Gründen - dies kann auch ein willkür- liches Herabsetzen der Geschwindigkeit sein - seine Geschwindigkeit plötzlich vermindert. Auf den Grund des Abbremsens kommt es folglich nicht an, insbeson- dere setzt der Anscheinsbeweis ein verkehrsgerechtes Verhalten des Vorausfahrenden nicht voraus. Mithin muss sich ein nachfolgender Kraftfahrer auch dann auf ein plötzliches Bremsen einrichten, wenn es ohne - für den Hinterherfahrenden erkennbaren - Anlass erfolgt, selbst wenn das Abbremsen verkehrswidrig ist und gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstößt. Fährt folglich ein Kfz auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, das durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, kann dies typischerweise nur darauf beruhen, dass der nachfolgende Fahrzeugführer nicht den gebotenen Abstand eingehalten oder unaufmerksam war, sofern nicht aufgrund anderer Umstände der Unfall auch bei sorgfaltsgerechtem Verhalten des Auffahrenden einge- treten sein kann. Weil solche Umstände hier nicht gege- ben sind - das Beklagtenfahrzeug hat auf freier Strecke grundlos (fast) bis zum Stillstand abgebremst - greift der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers ein. 4. Im Rahmen der Abwägung beider Verursachungs- beiträge ist die vom Kläger geltend gemachte Haf- tungsteilung nicht zu beanstanden. Beim starken Bremsen ohne zwingenden Grund ist die Gefahr, die für den nachfolgenden Verkehr entsteht, gewichtig, so dass eine Mithaftung von 50% angemessen erscheint. Nichts anderes gilt, wenn ein Abbremsen zum Still- stand außerorts auf freier Strecke ohne erkennbaren Grund erfolgt. f O Text: hwa Der Komet Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. 5693 | 10.10.2020 Der Komet