Der Komet 5693 – Seite 17

BSM keine Rechnung ist und deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteu- erabzug rückwirkend berichtigt werden kann, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. Bezugnehmend auf die Erörterungen des Bundes mit den obersten Finanzbehörden der Länder ergibt sich für den Vorsteuerabzug Folgendes: 1. Ordnungsmäßige Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug a) Unionsrechtliche Regelungen 2 Unionsrechtlich wird zwischen der Entstehung und der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug unterschieden. 3 Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht nach Artikel 167 MwStSystRL, wenn der Anspruch auf die abzieh- bare Steuer entsteht. Materielle Voraussetzung für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts nach Artikel 168 Buchstabe a) MwStSystRL ist, dass der Leistungs- empfänger Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist, die von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen in der nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und sie auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem ande- ren Steuerpflichtigen (Unternehmer) geliefert oder erbracht wurden. 4 Formelle Voraussetzung, um das Recht auf Vor- steuerabzug ausüben zu können, ist nach Artikel 178 Buchstabe a) MwStSystRL, dass der Steuerpflichtige (Unternehmer) eine nach Artikel 219 ff. MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt. 5 Der Besitz einer Rechnung, die eine Steuerbelas- tung offen ausweist, ist dabei jedoch nicht lediglich eine formelle Voraussetzung. Sie ist zugleich mate- rielle Voraussetzung, weil die Angabe der Steuerbe- lastung essenziell für den Gleichlauf der Steuerbe- lastung des Leistenden mit dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers. 6 Das Erfordernis des Besitzes einer Rechnung besteht auch nach den o. g. Urteilen des EuGHs fort (Rechtssache C-8/17, Biosafe, Rn. 32 und Rechtssache C-664/16, Vadan, Rn. 40). Aus der jüngeren Rechtspre- chung des EuGHs folgt insbesondere nicht, dass ein Vorsteuerabzug gänzlich ohne Rechnung geltend gemacht werden kann.b) Nationale Umsetzung 7 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von ande- ren Unternehmern für sein Unter-nehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Besitz einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG Voraussetzung für die Aus- übung des Vorsteuerabzugsrechts. 8 Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG ist für den Besteuerungszeitraum vor- zunehmen, in dem erstmalig diese Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Ausnahme von dem Erfordernis des Besitzes einer ordnungsmäßigen Rechnung (objektiver Nachweis einzelner materieller Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug) 9 Auch nach Ergehen der EuGH-Rechtsprechung ist das Recht auf Vorsteuerabzug im Regelfall durch eine ordnungsmäßige Rechnung nachzuweisen. Deren Funktion ist die Kontrolle sowohl des Leis- tenden als auch des Leistungsempfängers durch die Finanzverwaltung 10 Ein Vorsteuerabzug gänzlich ohne Rechnung ist nicht möglich (Rn. 6). Das Recht auf Vor-steuerabzug kann jedoch ausnahmsweise auch geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer eine Rechnung Der Komet 5693|10.10.2020 besitzt, die nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt und die auch nicht berichtigt wurde (Rn 14 bis 27). Der Vorsteuerabzug ist unter Anwendung eines strengen Maßstabes auch zu gewähren, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen zu überprüfen. 11 Der Unternehmer kann durch objektive Nachweise belegen, dass ihm andere Unternehmer auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tatsächlich Gegen- stände oder Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht haben, die seinen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen dienten und für die er die Umsatzsteuer tatsächlich entrichtet hat. 12 Der Nachweis der Steuerbelastung des Unterneh- mers auf der vorausgegangenen Umsatzstufe (tat- sächliche Entrichtung der Steuer im Sinne der Rn. 11) kann nur über eine Rechnung oder deren Kopie (vgl. Abschnitt 15.11. Abs. 1 UStAE) mit offen ausgewiese- ner Umsatzsteuererfolgen (Rn. 5 und 6). Ohne diesen Ausweis verbleiben Zweifel, ob und in welcher Höhe die Steuer in dem Zahlbetrag enthalten ist und damit, ob die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteu- erabzug vorliegen. 13 Die anderen materiellen Voraussetzungen kann der Unternehmer auch durch andere Beweis-mittel nachweisen. Entscheidend ist, dass sie eine leichte und zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen durch die Finanzbehörden ermöglichen, anderenfalls ist die Kontrollfunktion nicht erfüllt. Ist etwa auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Informa- tionen unklar, über welche Leistung abgerechnet worden ist, verfügt das Finanzamt nicht über alle notwendigen Informationen um zu prüfen, inwieweit der als Vorsteuer geltend gemachte Betrag gesetzlich geschuldet war. Es besteht keine Pflicht der Finanzbe- hörden, fehlende Informationen von Amts wegen zu ermitteln. Zweifel und Unklarheiten wirken zu Lasten des Unternehmers. 3. Rechnungsberichtigung oder Stornierung und Neuerteilung 14 Gelingt dem Unternehmer kein objektiver Nach- weis im Sinne der Rn. 9 bis 13, kann er auch eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung vorlegen. Eine Berichtigung kann auch dadurch erfolgen, dass der Rechnungsaussteller die ursprüngliche Rechnung storniert und eine Neuausstellung der Rechnung vornimmt. Der Fall einer fehlenden Rechnung (dann kein Vorsteuerabzug möglich, Rn. 6) ist von dem Fall einer fehlerhaft erteilten Rechnung abzugrenzen. Auf eine Rechnungsberichtigung kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs jedenfalls alleine aus Vereinfa- chungsgesichtspunkten nicht verzichtet werden. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündli- chen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt und vorgelegt werden. 15 Eine Rechnungsberichtigung erfordert eine spezi- fische und eindeutige Bezugnahme auf die ursprüng- liche Rechnung. Diese kann durch den Hinweis auf eine Berichtigung, Änderung oder Ergänzung der bisherigen Rechnung erfolgen. Eine Rechnung ist auch dann,,unzutreffend" im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde. 16 Ein Dokument ist dann eine rückwirkend berich- tigungsfähige Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur geson- dert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus, dass die Rechnung diesbezügliche Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleich- stehen. Sind diese Anforderungen erfüllt, entfaltet die Rechnungsberichtigung immer Rückwirkung. Kleinbetragsrechnungen nach § 33 UStDV müssen nur berichtigt werden, soweit diese Vorschrift die in Rede stehen-den Angaben erfordert. Auf eine rückwirkende Korrektur von Voranmeldungen inner- halb eines Besteuerungszeitraumes kann verzichtet werden. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichti- gung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Im Einzelnen gilt Folgen- des: a) Leistender Unternehmer 17 Aussteller einer Rechnung im Sinne der §§ 14, 14a UStG kann der leistende Unternehmer, der Leis- tungsempfänger (Gutschrift) oder ein Dritter in deren Namen und für deren Rechnung sein. Unabhängig von der Person des Rechnungsausstellers ist es zwingend erforderlich, dass aus der Rechnung hervorgeht, wer die Leistung erbracht hat. 18 Eine Rechnung ist für Zwecke des Vorsteuerabzugs berichtigungsbedürftig, wenn und soweit sie hinsicht- lich des leistenden Unternehmers Fehler enthält, die dessen eindeutige Identifizierung auch unter Berück- sichtigung des § 31 Abs. 2 UStDV nicht zulassen. Sie ist mit Rückwirkung berichtigungsfähig, wenn die vor- liegenden Angaben zwar ungenau, aber grundsätzlich zutreffend sind und nicht fehlenden Angaben gleich- stehen (vgl. Rn. 16). Es ist ausreichend und die Rech- nung deshalb nicht berichtigungsbedürftig, wenn der leistende Unternehmer durch die Gesamtheit der vorliegenden Angaben in der Rechnung eindeu- tig identifizierbar und eine Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmern ausgeschlossen ist. Dieses gilt zum Beispiel für fehlende oder falsche Rechts- formzusätze nur dann, wenn jeglicher Zweifel an der Identität des Leistenden ausgeschlossen ist. Bei Fehlern und Unklarheiten, die über die Rege-lungen in Abschnitt 15.2a Abs. 2 und Abs. 6 UStAE hinausge- hen, sind die Voraussetzungen für eine rückwirkend berichtigungsfähige Mindestangabe nicht erfüllt. Die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tatsäch- lich leistende Unternehmer ist, ist eine offensichtlich unzutreffende Angabe, die nicht rückwirkend berich- tigt werden kann. b) Leistungsempfänger 19 Die Ausführungen unter Rn. 18 gelten sinngemäß auch für den Leistungsempfänger. Wurden Name und Anschrift des Leistungsempfängers nur ungenau bezeichnet, kann zum Beispiel eine unzutreffende Bezeichnung der Rechtsform mit Rückwirkung für die Vergangenheit berichtigt werden. Es ist ausreichend, wenn der Leistungsempfänger durch die Gesamtheit BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 17