Der Komet 5693 – Seite 18

BSM der vorliegenden Angaben in der Rechnung identi- fizierbar ist. Bei Fehlern und Unklarheiten, die über die Regelungen in Abschnitt 15.2a Abs. 3 und Abs. 6 USTAE hinausgehen, sind die Voraussetzungen für eine rückwirkend berichtigungsfähige Mindestan- gabe nicht erfüllt. Die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tatsächliche Leistungsempfänger ist, ist eine offensichtlich unzutreffende Angabe, die nicht rückwirkend berichtigt werden kann. c) Leistungsbeschreibung 20 Die Leistungsbeschreibung muss, um rückwirkend berichtigungsfähig zu sein, jedenfalls so konkret sein, dass die erbrachte Leistung und ein Bezug zum Unter- nehmen des Leistungsempfängers erkennbar sind, vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 4 USTAE. Eine unrichtige Leis- tungsbezeichnung, für die der leistende Unternehmer die gesondert ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet, ist nicht mit Rückwirkung berichti- gungsfähig. Dagegen kann eine nur ungenaue Angabe der Leistungsbezeichnung die Voraussetzungen für eine rückwirkend berichtigungsfähige Mindestangabe erfüllen. Eine bloße Angabe wie z. B.,,Beratung" in der Rechnung eines Rechtsanwalts oder „Bauarbeiten" in der Rechnung eines Bauunternehmens, die nicht weiter individualisiert ist, erfüllt zwar nicht die Vor- aussetzungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, eine entsprechende Rechnung ist unter den übrigen Vor- aussetzungen aber mit Rückwirkung berichtigungsfä- hig. Dagegen reicht eine allgemein gehaltene Angabe wie z. B. „Produktverkäufe", die es nicht ermöglicht, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nach- prüfbar festzustellen, nicht aus. Abschnitt 15.2a Abs. 6 USTAE und Abschnitt 15.11 Abs. 3 Satz 6 USTAE bleiben unberührt. d) Entgelt 21 Die Voraussetzung für eine rückwirkend berichti- gungsfähige Mindestangabe ist bereits erfüllt, wenn durch die Angabe des Bruttorechnungsbetrags und des gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags das Entgelt als Bemessungsgrundlage ohne weiteres errechnet werden kann. e) Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer 22 Ein gesondert ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag kann nicht dadurch ersetzt werden, dass neben dem Entgelt ein Bruttorechnungsbetrag angegeben wird. 23 Wird fälschlicherweise von einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG ausgegangen und deswegen in der Rechnung ein Hinweis nach § 14a Abs. 5 UStG erteilt, sind derartige Rechnungen gleichwohl unter den übrigen Vorausset- zungen mit Rückwirkung berichtigungsfähig. 24 Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung die Umsatzsteuer nicht oder zu niedrig aus, kann die Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt werden. Dabei sind die folgenden Fälle zu unterscheiden: aa) Bisher kein Steuerausweis 25 Ein bisher in einem Dokument fälschlicherweise nicht ausgewiesener Steuerbetrag (z. B. weil die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Steuerbefreiung nicht vorliegen) kann nicht mit Rückwirkung berichtigt werden. Der erstmalige Steuerausweis in einer berichtigten Rech- nung ist insoweit mit dem erstmaligen Erstellen einer Rechnung gleichzusetzen und entfaltet daher keine Rückwirkung. 26 Die gleichen Grundsätze gelten, wenn sich nach- träglich herausstellt, dass zwischen bestimmten Personen keine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorlag und über die vermeintlichen Inne- numsätze Belege ausgetauscht worden sind. Diese Belege sind Rechnungen im Sinne des § 14 Abs. 1 UStG, wenn sie einen Steuerausweis enthalten, weil mit ihnen tat-sächlich über Leistungen abgerechnet worden ist. Sind diese Rechnungen nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellt, berechtigen sie zum Vorsteu- erabzug. Belege ohne gesonderten Steueraus-weis hingegen sind keine Rechnungen und daher einer Berichtigung mit Rückwirkung nicht zugänglich. bb) Bisher zu niedriger Steuerausweis 27 Ein unzutreffend in einer Rechnung zu niedrig ausgewiesener Steuerbetrag kann nicht mit Rückwir- kung berichtigt werden. Der erstmalige zutreffende Steuerausweis in einer berichtigten Rechnung ist vielmehr insoweit mit dem erstmaligen Erstellen einer Rechnung gleichzusetzen. Das Recht zum Vorsteuer- abzug in Höhe des Mehrbetrags kann somit erst in dem Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem der Leistungsempfänger im Besitz der Rechnung ist, die den Steuerbetrag in zutreffender Höhe ausweist. Der Vorsteuerabzug des ursprünglich zu niedrigen Steuerbetrags bleibt bestehen.4. Zeitpunkt des Vor- steuerabzugs Zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gilt nach den Grundsätzen dieses Schreibens Folgendes: a) Bei objektivem Nachweis (keine ordnungsmäßige Rechnung) 28 Der Vorsteuerabzug nach den unter den Randnum- mern 9 bis 13 genannten Voraussetzungen ist in dem Zeitpunkt zu gewähren, in dem die Leistung bezogen wurde und eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer vorlag. b) Bei einer berichtigten Rech- nung mit Rückwirkung 29 Wird eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV mit Rückwirkung berichtigt, ist das Recht auf Vorsteuer- abzug grundsätzlich für den Besteuerungszeitraum auszuüben, in dem die Leistung bezogen wurde und die ursprüngliche Rechnung vorlag. Abweichend hiervon kann bei einem zu niedrigen Steuerausweis in der ursprünglichen Rechnung das Recht auf Vor- steuerabzug in einer bestimmten Höhe erst dann ausgeübt werden, wenn der Leistungsempfänger im Besitz einer Rechnung ist, die einen Steuerbetrag in dieser Höhe ausweist (vgl. Rn. 25 bis 27). c) Bei Storno und Neuerteilung einer Rechnung 30 Die Stornierung einer Rechnung und ihre Neuer- teilung kann Rückwirkung entfalten (Rn. 14). Dann gelten die Ausführungen zu Rn. 29. Ansonsten kann das Recht auf Vorsteuerabzug erst für den Besteue- rungszeitraum der Neuerteilung ausgeübt werden. Der Unternehmer ist dann nachweispflichtig dafür, dass aus der ursprünglichen Rechnung kein Vor- steuerabzug geltend bzw. ein solcher aufgrund des Stornos rückgängig gemacht worden ist. d) Bei Rech- nungen im Sinne von § 14c UStG 31 Die Berichtigung einer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Umsatzsteuer entfaltet keine Rückwir- kung, sondern unterliegt den Vorgaben des Abschnitts 17.1 Abs. 10 USTAE. 5. Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 32 Bei der Korrektur eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung einer nach den vorgenannten Grundsätzen rückwirkend berichtig- ten Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV ist die Ände- rungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht anwendbar. Denn die Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung ist kein Ereignis, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit entfaltet (rückwirken- des Ereignis). Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nur zulässig, wenn das rückwirkende Ereignis nachträglich, d. h. nach Entstehen des Steuer-anspruchs eingetreten ist. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht jedoch gleichzeitig mit dem Steueranspruch nach Artikel 167 MwStSystRL. Lediglich dessen Ausübung setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt. Da der materielle Anspruch auf Vorsteuerabzug unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung entsteht, hat die Ertei- lung einer berichtigten Rechnung keine Auswirkung auf die Entstehung des Steueranspruchs. (Aus dem Schreiben des BMF an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. September 2020) Nutri-Score versagt bei gesunden Pflanzenölen - OVID kritisiert Berechnungsverfahren- Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grund- lagen für die freiwillige Einführung der Nährwertkenn- zeichnung Nutri-Score in Deutschland geschaffen. Dazu OVID-Geschäftsführer Dr. Gerhard Brankatschk: "Der Nutri-Score stuft alle Pflanzenöle und -fette in die Kategorien C oder D ein - selbst gesundes Rapsöl, Sonnenblumenöl, Sojaöl oder Olivenöl. So wird das falsche Signal gesetzt, möglichst weniger davon zu konsumieren, obwohl die Ernährungswissen- schaft gesunde Pflanzenöle empfiehlt."Das derzeitige Berechnungsverfahren des Nutri-Score berücksich- tigt nur den Gesamtfettgehalt eines Lebensmittels sowie den Anteil gesättigter Fettsäuren. Für eine gesunde Ernährung sind einfach und mehrfach ungesättigte Fettsäuren relevant, da sie lebensnot- wendige Bausteine für Körperzellen beinhalten. Der Mensch kann diese essentiellen Fettsäuren nicht selbst bilden und muss sie über die Nahrung aufneh- men. "Der Nutri-Score muss die unterschiedlichen Fettsäurespektren in Lebensmitteln berücksichti- gen. In der vorliegenden Form tut er es nicht, denn er wertet eine ganze Gruppe gesunder Pflanzenöle ab. Diese Einstufung steht im klaren Widerspruch zur originären Idee des Nutri-Scores", so Dr. Brankatschk abschließend. Pressekontakt OVID: Maik Heunsch, Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/72 62 59-57, presse@ovid-verband.de. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. OVID vertritt als Verband die Interessen der ölsaaten- verarbeitenden und ölraffinierenden Unternehmen in Deutschland. Die Kernaufgabe der 19 Mitgliedsfirmen ist die Verarbeitung von Ölsaaten und Pflanzenölen zu Produkten für die Lebensmittelindustrie, die Bio- ökonomie, die Oleochemie, die technische Verwen- dung und für die Bioenergie. Als Verband ist OVID Schnittstelle zwischen seinen Mitgliedsunterneh- men, politischen Entscheidungsträgern, Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen sowie Medien und der Öffentlichkeit. Sitz des Verbandes ist Berlin, in Brüs- sel ist OVID über den europäischen Verband FEDIOL vertreten. www.ovid-verband.de. (OVID-PRESSEMEL- DUNG 19.08.2020) 18 Ende des Verbandsteils BSM 5693|10.10.2020 Der Komet