Der Komet 5693 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Neue Umlagen U1/U2: Das gilt jetzt für Minijob-Arbeitgeber Zum 1. Oktober 2020 erhöhen sich für Minijob-Arbeit- geber die Umlagesätze der Arbeitgeberversicherung. Die Umlage 1 steigt auf 1,0 Prozent und die Umlage 2 beträgt künftig 0,39 Prozent. Wofür diese Umlagen gut sind und was Arbeitgeber nun tun müssen, erklären wir in diesem Beitrag. Warum werden die Umlagen gezahlt? Minijobber haben bei Krankheit sowie bei Schwan- gerschaft und Mutterschaft einen Anspruch auf Fortzahlung des Verdienstes durch den Arbeitgeber. Auf die Arbeitgeber können dadurch unter Umstän- den erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Minijob-Arbeitgeber sind durch die Zahlung von Umlagen gegen diese finanziellen Risiken bei der Arbeitgeberversicherung der Knappschaft-Bahn- See abgesichert. Als bundesweit größte Ausgleichs- kasse betreut die Arbeitgeberversicherung mehr als zwei Millionen gewerbliche und private Arbeitgeber. Diesen erstattet sie die Kosten der Lohnfortzahlung, die im Krankheitsfall (Umlage 1) oder bei Mutterschaft einer Beschäftigten (Umlage 2) entstehen. Am Umla- geverfahren U1 nehmen in der Regel Betriebe mit bis zu 30 Mitarbeitern teil. Schnell und einfach kann hier geprüft werden, ob ein Betrieb an diesem Verfahren teilnimmt. Die Umlage U2 müssen alle Arbeitgeber zahlen. Neue Umlagesätze ab dem 1. Oktober 2020 Zum 1. Oktober 2020 erhöht die Arbeitgeberversi- cherung die Umlagesätze U1 und U2. Die Umlage 1 steigt von 0,9 auf 1,0 Prozent und die Umlage 2 wird von 0,19 auf 0,39 Prozent angehoben. Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona- Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen. Umlage U1: bei Krankheit Umlage U2: bei Mutterschaft Neu ab 1. Oktober 2020 1,0% Alt bis 30. September 2020 0,9% 0,39% 0,19% Unverändert bleibt die Höhe der Erstattung für die Arbeitgeber. Diese liegt weiterhin im Krankheitsfall bei 80 Prozent und bei einer Mutterschaft sogar bei 100 Prozent. Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten? Die Umlagen 1 und 2 werden zusammen mit den anderen Abgaben auf dem Beitragsnachweis nachgewiesen und an die Minijob-Zentrale gezahlt. Bleiben die Minijob-Abgaben über einen längeren Zeitraum unverändert, reichen viele Arbeitgeber einen Dauer-Beitragsnachweis für ihre Minijobber ein. Die Änderung der Umlagen zum 1. Oktober 2020 passt die Minijob-Zentrale in diesen Fällen automatisch an. Die Arbeitgeber müssen also in der Regel keinen neuen Dauer-Beitragsnachweis einreichen. Falls sich die Höhe des Verdienstes ändert, müssen die Arbeitge- ber einen neuen Dauer-Beitragsnachweis übermitteln. Werden die Beiträge überwiesen und wurde zu diesem Zweck bei der Bank ein Dauerauftrag eingerichtet, muss dieser ebenfalls entsprechend angepasst werden. Lesen Sie mehr zum Dauer-Beitragsnachweis auf unserer Internetseite. Wie ist die Arbeitgeberversicherung zu erreichen? Bei Fragen erreichen Sie die Arbeitgeberversicherung per Kontaktformular oder telefonisch unter 0234 304- 43990. Das Service-Telefon der Arbeitgeberversiche- rung ist montags bis donnerstags von 7 bis 16 Uhr und freitags von 7 bis 14 Uhr für Sie da. Weitere Informatio- nen und Services finden Sie auf der Internetseite der Arbeitgeberversicherung. (Minijobzentrale 21.9.2020) Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung Mit Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-516/14, Barlis 06, hat der EuGH entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt, obwohl die Finanzbehörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen. Ebenfalls mit Urteil vom 15. September 2016, Rechts- sache C-518/14, Senatex, hat der EuGH entschieden, dass der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe Rückwirkung zukommen kann, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Der BFH setzte dieses EuGH-Urteil mit Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, um. Dabei hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Recht- sprechung entschieden, dass eine Rechnungsberich- tigung nach § 31 Abs. 5 UStDV beim Rechnungsemp- fänger hinsichtlich seines Rechts auf Ausübung des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirken kann. Dies setzt nach dem BFH-Urteil allerdings voraus, dass das zu 16 beurteilende Dokument bestimmte Mindestangaben enthält. Dem Urteil des EuGHs vom 12. April 2018, Rechtssa- che C-8/17, Biosafe, lässt sich entnehmen, dass im Fall eines in der ursprünglichen Rechnung zu niedrig ausgewiesenen Steuerbetrags erst nach einer ent- sprechenden Rechnungsberichtigung die materiel- len und formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. Ferner urteilte der EuGH am 21. November 2018 in der Rechtssache C-664/16, Vadan, dass ein Steuerpflichti- ger, der nicht in der Lage ist, durch Vorlage von Rech- nungen oder anderen Unterlagen den Betrag der von ihm gezahlten Vorsteuer nachzuweisen, nicht allein auf der Grundlage einer Schätzung in einem gericht- lich angeordneten Sachverständigengutachten ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann. Weiterhin führte der BFH im Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 14/18, aus, dass auch unter Berücksichtigung der vorgenannten jüngeren Rechtsprechung des EuGHs an den sich aus dem Urteil vom 29. April 2004, Rechtssache C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, erge- benden Erfordernissen festzuhalten ist. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt demzufolge neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzun- gen auch weiterhin den Besitz einer Rechnung voraus. Insbesondere kann die Berechtigung zum Vorsteuer- abzug nicht durch bloßen Zeugenbeweis nachgewie- sen werden oder eine Rechnung als formelle Anfor- derung für den Vorsteuerabzug komplett entfallen. Vielmehr ist der Fall der fehlenden Rechnung von dem Fall der Berichtigung einer zuvor fehlerhaft erteilten Rechnung abzugrenzen. Zudem hat der BFH im Urteil vom 22. Januar 2020, XI R 10/17, entschieden, dass die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unab- hängig davon gilt, ob sie zum Vorteil oder Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Weiterhin kann danach auch der Stornierung und Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung eine Rückwirkung zukommen. Eine Rechnung ist danach auch dann „unzutreffend" im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde. Schließlich hat der BFH im Urteil vom 12. März 2020, V R 48/17, entschieden, dass ein Abrechnungsdokument 5693|10.10.2020 Der Komet