Der Komet 5694 – Seite 16

AKTUELLES - VERBÄNDE - VEREINE Köln: Pressekonferenz der IGDS Juristische Schritte gegen coronabedingte Einschränkungen Die Corona-Beschränkungen überall und das man- gelhafte Reagieren der Politik auf die Existenzsorgen der Schausteller, Zirkusbetriebe und Marktkaufleute haben zur Gründung der IGDS geführt (siehe auch Komet-Ausgabe vom 30.9.2020 mit Mitgliedsantrag). Zeit also für eine erste Pressekonferenz, die am 1. Oktober 2020 in Köln im Stapelhaus stattgefunden hat. Geladen dazu wurden Vertreter der Presse und Medien, die zahlreich erschienen sind. Thema der Veranstaltung war: Lage der Schausteller in Corona- zeiten, Klageweg, Weihnachtsmärkte 2020 und die kommende Saison. Als Gäste vor Ort: Dr. jur. Peter-Michael Diestel in seiner Funktion als Rechtsanwalt, der schon einige Schausteller in einer Klage vertritt, Pfarrer Torsten Heinrich von der Schaustellerseelsorge, Ralf Hup- pertz vom VdCU (Verein der deutschen Circusunter- nehmen), Steuerberater Markus Henkel und Holger Wilmes, Mike Klinge (IGDS), Dr. Christian Müller von der Anwaltskanzlei Kunz und BSM Vizepräsident Patrick Arens. Mike Klinge, Vorsitzender der IGDS hat gegen Mittag die Pressekonferenz eröffnet und sofort darauf hin- gewiesen, dass die Angebote der Regierung in Form von Sofort- bzw. Über- brückungshilfen nicht ausreichen und des- halb nun der Weg der Klage gewählt wird. Patrick Arens hat die Lage der Schausteller in diesen schwierigen Zeiten der Beschrän- kungen erläutert. Seit 199 Tagen ist die Ver- anstaltungsbranche lahmgelegt. Es hat Hoffnung gegeben, die Saison ab August fortführen zu können, nach Absage des Oktoberfestes war diese Hoffnung gestor- ben. BSM und DSB haben sich sofort für Hilfen an die Bundes- regierung gewandt. Es wurden Demonstrati- onen durchgeführt, um die nötige Aufmerksamkeit zu erreichen. Viel wurde danach seitens der Politik versprochen, aber nichts in die Tat umgesetzt. Die Sofort- und Überbrückungshilfen beziehen sich nur auf betriebliche Kosten. Das aber aus dem Betrieb die Lebenshaltungskosten erwirtschaftet werden, versteht die Politik leider nicht. Hierzu wird es am 12.10. ein erneutes Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz geben. Der Saison 2021 sieht Arens kritisch und eher pessimistisch entgegen. Den Lösungsweg mit Pop-up-Parks hält er für ein großes Risiko. Als Bei- spiel führt er Hamm an, wo nach einer Coronainfek- tion durch eine große Familienfeier die Zahlen stark anstiegen waren und die Veranstaltung von der Stadt vorsorglich geschlossen wurde. Die Forderung an die Politik ist - kein generelles Veranstaltungsverbot! Eine Kirmes ist nicht ein Münchner Oktoberfest! Es gibt eine Ungleichbehandlung gegenüber der Industrie, die Schadenersatz nach dem Infektionsschutzgesetz Robert Gormanns nannte harte Fakten, was die Corona-Krise in seinem Unternehmen für Auswirkungen hat IG Das Podium der Interessengemeinschaft deutscher Schausteller 16 G G Zum IGDS-Pressegespräch kamen Betroffene aus ganz Deutschland nach Köln erhält. Der Föderalismus verschlimmert die Situation, in einzelnen Bundesländern gibt es ein Hilfspro- gramm, in anderen wie z. B. Rheinland-Pfalz gar nichts. Es muss mehr Druck aufgebaut werden. „Alarmstufe Rot" in Berlin war eine gute Aktion zusammen mit allen Veranstaltern. Zum Ende hat Arens betont, dass der IGDS die Unterstützung des BSM hat. Ralf Huppertz vom VdCU hat die Lage bei den Zirkusunter- nehmen als ähnlich dargestellt. Die meisten von ihnen waren im Frühjahr auf dem ersten Platz und hatten für diesen und folgende einen großen finanziellen Aufwand (z. B. Werbungskosten). Dann sind plötzlich die Absagen gekommen. Die Kleinunter-nehmen sind mit den ersten Soforthilfen zunächst gut zurechtge- kommen und konnten Hilfen vom Jobcenter erhalten. Inzwischen ist die Lage angespannter, da die Jobcen- ter, den Statuten entsprechend, nun dazu auffordern, Betriebsmittel für den Lebensunterhalt zu verkaufen. Es gibt sogar Beispiele, da haben Bürgermeister den Zirkusfamilien Strom und Wasser abgestellt. Große Zirkusunternehmen sind mit den bisherigen Hilfen gar nicht klargekommen. Sie haben nicht so viele Ange- stellte. Artisten können nicht in Kurzarbeit geschickt werden. Einigen Unternehmen werden Gastspiele mit teilweise 30% Besucherkapazität angeboten. Dies ist unwirtschaftlich und 30% Besucher müssen auch erst mal kommen, so Huppertz. Er rät keinem Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen auf Tour zu gehen. Die Situation bei Schausteller und Zirkusleuten ist vergleichbar und Mike Klinge hat klar gemacht, dass auf circa 9.000 abgesagte Veranstal- tungen nur 100 „Ersatzveranstaltungen" kommen. Auch steige unter den Kollegen die Zahlen in Bezug auf Erkrankungen wie Depressionen und Burn-Out. Dr. Christian Müller hat dann im Folgenden erläutert, warum die Klage eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme ist. Vorher hat er aber den Unterschied zwi- schen Soforthilfen und Überbrückungshilfen erklärt. Die Soforthilfe gab es im Frühjahr und war gedeckelt. Nun gibt es Überbrückungshilfen, die kompliziert zu beantragen sind und sich die Bedingungen dauernd ändern. Er führt ein Beispiel aus Thüringen an, wo für die Soforthilfe im Frühjahr 52.000 Anträge gestellt wurden. Überbrückungshilfe wurde jedoch nur von 934 Unternehmen beantragt, wovon lediglich 540 eine Zusage bekamen. Es geht nun um Schadensersatzan- sprüche für Ertragsausfälle. Dies kann zivilrechtlich bis zu zwei Jahren dauern. Die Bundesländer agieren bei identischen Fallzahlen so unterschiedlich mit ihren Maßnahmen zur Eindämmung, dass man ver- waltungsrechtlich prüfen muss, ob die Maßnahmen gegenüber den Schaustellern verhältnismäßig sind. Daher sind Eilverfahren zur Normkontrolle der Coro- naverordnungen angestrebt. Er hat über Urteile auf Landesebene berichtet, die es zwar schon gibt, aber es wird noch ein langer Weg, da es zwingend ein Urteil des Oberlandesge- richtes geben muss. Steuerberater Holger Wilmes hat davon gesprochen, dass Angaben, die heute getätigt wurden, morgen schon wieder ungültig sein könnten und evtl. dann zu strafbaren Tatbeständen führen. Die Banken haben inzwischen Risikoanalysen durchgeführt, und obwohl sie in der Anfangszeit die Schausteller und Zirkusunternehmen gut unterstützt Bamelreite MUMA Demo vor der Tür: Aus Augsburg sind Elke Kerler und Stefan Trönkler mit zwei der 100 Tiere angereist haben, werden diese jetzt als zu hohes Risiko ein- gestuft. In der anschließenden Diskussionsrunde haben die Pressevertreter Fragen gestellt u. a. nach der Aussicht des Klageerfolges. Dr. Müller sieht wenig Hoffnung auf einen schnellen Erfolg. Dazu hat sich dann ebenfalls Dr. jur. Peter-Michael Diestel geäußert. Er rät ganz klar von Klagen zwecks Schadensersatz ab, da er sie als erfolglos sieht. Stattdessen sollen die Unternehmen mit ihren Banken sprechen, sich die Anwälte und Steuerberater des Vertrauens zur Seite holen und individuelle Wege gehen. Auch die Insol- venz schlägt er als Lösung vor. Zum Abschluss hat er herausgestellt, dass die Branche nicht sterben darf. Er wird später im Interview vom Kölner Express zitiert: ,,Durch die Coronamaßnahmen sind im Schausteller- gewerbe weit über 100.000 Existenzen bedroht und in ernsthafter Gefahr. Uns stellt sich daher die Frage: Ist es notwendig gewesen, derart drastische Beschrän- kungen zu erlassen? Wir werden in allen 16 Bundes- ländern gegen unzulässige und unverhältnismäßige Einschränkungen mit Normenkontrollverfahren und gegebenenfalls mit Klagen vorgehen". Die Verbände müssen weiterhin im Dialog mit der zuständigen Politik bleiben. Weihnachtsmärkte werden ebenfalls juristisch überprüft werden bei einer Absage. Mike Klinge führte dazu aus: „Ein Festzelt und eine Kirmes sind von Grund auf verschiedene Dinge! Die Schausteller sind nicht „ein Bierzelt" und auch nicht,,Ischgl". Dadurch, dass es weder Volksfest noch Clubbetrieb oder Ähnliches gibt, suchen sich die Menschen andere Wege des Vergnügens. Dies stellt Städte vor Probleme. Die Weihnachtsmärkte bzw. die Diskussionen hierzu zeigen auf, wie absurd die Maßnahmen teilweise sind. Innenstädte sind über- füllt mit Menschen und ab Tag X ist es dann plötzlich gefährlich. Komplette Alkoholverbote auf Weih- nachtsmärkten sind in der Diskussion und nebenan in der Gastronomie geht der Ausschank von Glühwein weiter. Genau diese Ungleichbehandlung soll mit den Klagen deutlich gemacht werden!" IGDS IGDS Interessengemeinschaft deutscher Schausteller Koblenz/ Mannheim IGDS@gmx.de PRESSEMITTEILUNG Interessengemeinschaft deutscher Schausteller geht gegen coronabedingte Einschränkungen juristisch vor Köln-Die Interessengemeinschaft deutscher Schausteller (IGDS) wird die sei 2020 geltenden coronabedingten Beschränkungen und Verbote für die Arbei iner Pressekonferenz in Die IGDS ludt zum Pressegespräch und Diskussion in Köln ein 5694 | 20.10.2020 Der Komet