Der Komet 5694 – Seite 9

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Statement BLV-Präsident Wenzel Bradac Gespräch am 22. September mit Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag Für viele der Familienbetriebe, Einzelunternehmen und Mittelständler im Bereich der Märkte, Volksfeste, Dulten und Kirchweihen war der letzte Verdienst am 24.12.2019. Zum Saisonstart 2020 traf Marktkaufleute und Schausteller die Nachricht „Großveranstaltun- gen" sind bis nach den Osterferien untersagt, tief ins Mark. Marktkaufleute und Schausteller kalkulieren mit einem langsamen Start ab Ostern und haben sich deshalb Rücklagen für Platzgeld, Lebensunterhalt und etwaige außergewöhnliche Belastungen, aus dem vergangenen Geschäftsjahr zurückgelegt. Als es sich abzeichnete, dass Marktkaufleute und Schausteller, aufgrund der Untersagung von Groß- veranstaltungen, ein Berufsverbot sowie Beschäf- tigungsverbot erhielten, waren Marktkaufleute und Schausteller vor den Kopf gestoßen. Gerade die kleinen Familienbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Betriebe erhalten und ihre Familien ernähren sollen. Gerade diese Betriebe fallen bei den Soforthilfen und Überbrückungshilfen durch. Sie sind Familienbetriebe die keinen Anspruch auf diese Hilfeleistungen, aber dennoch betriebliche Fixkosten, haben. Gerade das sind Marktkaufleute und Schau- steller, die Bayerns Kirchweih- und Marktkultur in den ländlichen Gegenden ausmacht. Ihre Geschäfte und Fahrzeuge wurden über Kredite gekauft. Damit fallen die Raten nicht unter die förderbaren Betriebskosten, den dann hätte alles geleast werden müssen. Mit den Ersatzveranstal- tungen kann man nicht alle Marktkaufleute und Schausteller erreichen. Außerdem steht nun fest, dass diese Veranstaltun- gen, wirtschaftlich, nicht die Betriebe der Markt- aufleute und Schausteller, sowie den Lebensunter- halt der Familienbetriebe, sichert. BU $90 Erhard Grundl (MdB), Robert Eckl (BLV-Vizepräsident), Wenzel Bradac (BLV-Präsident), Sanne Kurz (MdL), Edmund Radlinger (DSB-Vizepräsident) Deshalb brauchen Marktkaufleute und Schausteller schnelle Hilfe durch Sonderprogramme. • . Absicherung der Unternehmer und deren Familien (auch ohne Angestellte) im Rahmen eines fiktiven Unternehmerlohns. Planungssicherheit durch klare Leitlinien zur Durchführung von Alternativveranstaltungen und an Corona angepassten Weihnachtsmärkten • Klare Anweisungen für Landratsämter. Diese lehnen, trotz der durch den Themenkatalog der Ministerien aufgezeigten Möglichkeiten, die Alter- nativveranstaltungen ab oder erschweren die . • Umsetzung durch hohe kostenintensive Auflagen. Überbrückungshilfen auch für Familienbetriebe unter 4 Angestellten Antragstellung muss unbürokratischer erfolgen. Viele der kleinen Familienbetriebe haben weder Wirtschaftsprüfer noch Steuerberater. Die Kosten für eine solche externe Fachhilfe übersteigt, nach Erfahrung aus der letzten Zeit, die Zuwendungen, die an die Betroffenen ausgezahlt wird. BLV-Pressestelle: JW Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Regionaler Wirtschaftsfaktor - Identitätsstifter - Kulturgut: Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller als zentrale Figuren unserer Märkte und Feste über die Krise retten Volksfest-Gipfel am 22. September 24.12.2019. Dieses Datum war für viele der Familien- betriebe, Einzelunternehmen und Mittelständler im Bereich der Märkte und Feste wichtig. Nicht, weil da Weihnachten war. Nein, es sollte für viele der letzte Tag sein, an dem sie Einkommen hatten und arbeiten durften. Seit März 2020 regiert eine tödliche Pandemie unser Land. Erlassene Veranstaltungsverbote kamen und kommen Beschäftigungsverboten gleich, ganzen Branchen wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Nothilfen kamen - für die speziellen Bedarfe derer, die unsere Volksfeste und Märkte möglich machen gingen sie am Bedarf oft komplett vorbei: Kurzar- beitergeld greift für die vielen Saisonkräfte nicht, Förderkredite bekommen Betriebe, die bereits kre- ditfinanzierte Anlagen haben, fast nie, Betriebskos- ten gibt es - anders als Investitionskosten - kaum, Maschinen werden über Kredite gekauft und nicht geleast, Ladenlokale gibt es keine, ein Wohnwagen ist oft Privat-wie Geschäftswohnung. Die private und wirtschaftliche Existenz ist bei Solo-Selbstständigen und Familienbetrieben, die Volksfeste und Märkte beschicken, untrennbar verflochten. Der Komet 5694|20.10.2020 Viele Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkauf- leute wissen nicht, ob es ihren Betrieb angesichts der verheerenden Einbußen überhaupt noch geben wird. Das ausgesetzte Insolvenzrecht verschiebt das Problem nur. Notbetrieb, wie einige Kommunen ihn ermöglicht haben, ist nicht kostendeckend. Etliche Familien stehen vor dem Nichts. Erste Absagen von Weihnachtsmärkten wurden bereits ausgesprochen. Trotz vorgelegter Hygiene- konzepte will niemand die Verantwortung für eine mögliche Erhöhung von Infektionszahlen im Winter übernehmen. Das Weihnachtsgeschäft wäre für viele die letzte Chance, die private und wirtschaftliche Exis- tenz zahlreicher Familien zu retten. Für andere kommt jede Hilfe bereits zu spät. Das in Bayern knapp tausend Jahre alte Kulturgut Volksfest wird sterben, wenn die Menschen, die Volks- feste ermöglichen, erst weg sein werden. Ein Engage- ment der CSU-FW-Regierung für die Volksfestkultur ist bisher nicht erkennbar. Wir fordern: Planungssicherheit - Rahmenbedingungen für Kommunen verbessern, um Genehmigungsver- fahren für Winter-Märkte und -Feste bis 15.10.2020 abzuschließen. • Aufstockung der Überbrückungshilfen durch ein bayerisches Programm zur Anerkennung eines fiktiven Unternehmerlohns i.H.v. 1180€/Monat Fixkosten auch über 9000€ sind für die umsatz- starke Branche mit ihren kleinen Gewinnen und wenigen Festangestellten generell förderfähig zu machen. • . • Antragsstellung von Hilfen muss unbürokratisch und durch Betroffene möglich sein. Zugang zu Künstlerhilfsprogrammen für Akteurin- nen und Akteure der Volksfestkultur Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin Landtags-Grüne Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher Grüne Fraktion Bundestag■ 9