Der Komet 5701 – Seite 14

ARTIKEL Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämien- höhe beeinflusst haben, wie z. B. des Rechnungszinses, anzugeben. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhun- gen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Im Verfahren IV ZR 294/19 beanstandete der Kläger zuletzt nur noch die Mitteilungen über die Gründe für die Beitragserhöhungen. Das Landge- richt hat seiner Klage stattgegeben, die Unwirksamkeit der Prämienanpassungen für die Jahre 2015 und 2016 festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. antrags- gemäß zur Rückzahlung der gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt. Das Oberlandesgericht hat dies im Wesentlichen dahingehend abgeändert, dass eine Unwirksamkeit der Prämienanpassungen nur bis zum 31. Dezember 2017 fest- gestellt und der beklagte Versicherer nur zur Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt auf die Prämienanpassungen für 2015 und 2016 gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren die Mitteilungen der Prämienanpassungen für diese Jahre nicht mit ausreichenden Gründen versehen. Der Versiche- rer habe die Begründung jedoch in der Klageerwiderung nachgeholt, so dass der Mangel von diesem Zeitpunkt an geheilt gewesen sei und die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2018 wirksam geworden seien. Im Verfahren IV ZR 314/19 machte der Kläger die formelle und materielle Unwirksamkeit der Prämienanpassungen geltend. Seine Klage hatte in den Vorinstanzen in vollem Umfang Erfolg. Der beklagte Versicherer ist u.a. verurteilt worden, die bis zum 15. Februar 2017 auf die Prämiener- höhungen für die Jahre 2014, 2015 und 2017 gezahlten Erhöhungsbeträge zurückzuzahlen. Das Berufungsgericht hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Mit- teilungen über die Prämienanpassungen nicht den Min- destanforderungen aus § 203 Abs. 5 VVG genügten und die Prämienanpassungen deswegen nicht wirksam geworden seien. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten. Die Entscheidung des Senats Der Bundesgerichtshof hat in beiden Verfahren bestätigt, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirk- samkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird. Dabei, so hat der Senat jetzt entschie- den, muss angegeben werden, bei welcher Rechnungs- grundlage-Versicherungsleistungen, Sterbewahrschein- lichkeit oder beiden - eine nicht nur vorübergehende und den festgelegten Schwellenwert überschreitende Verän- derung eingetreten ist und damit die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst wurde. Dagegen muss der Versicherer nicht die genaue Höhe dieser Veränderung mitteilen. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Fak- toren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses anzugeben. Der Gesetzeswortlaut sieht im Fall der Prämienanpas- sung die Angabe der „hierfür" maßgeblichen Gründe vor und macht damit deutlich, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Vor- aussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt danach nicht. Maßgeblich, d.h. entscheidend für die Prä- mienanpassung ist gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG die als nicht nur vorübergehend anzusehende Veränderung der bzw. einer der dort genannten Rechnungsgrundlagen. Dagegen ist die konkrete Höhe der Veränderung dieser Rechnungsgrundlagen ebenso wenig entscheidend wie die Frage, ob der überschrittene Schwellenwert im Gesetz oder davon abweichend in den Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen geregelt ist. Die Gesetzesbegründung zeigt, dass der Gesetzgeberim Rahmen der VVG-Reform 2008 keine grundsätzliche Neu- regelung für das Wirksamwerden einer Prämienanpassung beabsichtigte, sondern die Mitteilungspflicht nur gering- fügig erweitern wollte. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe soll dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. Sie erfüllt so den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutli- chen, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitrags- erhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat. Dagegen hat die Mitteilungspflicht nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitäts- kontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen. Fehlende Angaben zu den Gründen der Prämienanpas- sung können vom Versicherer nachgeholt werden, setzen aber erst ab Zugang die Frist für das Wirksamwerden der Prämienanpassung in Lauf und führen nicht zu einer rück- wirkenden Heilung der unzureichenden Begründung. Erfolgt eine weitere, diesmal insgesamt wirksame Prämienanpas- sung im betreffenden Tarif, hat der Versicherungsnehmer jedenfalls ab dem Wirksamwerden dieser Anpassung die Prämie in der damit festgesetzten neuen Gesamthöhe zu zahlen. Nach diesem Maßstab ist das Berufungsgericht im Ver- fahren IV ZR 294/19 rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die Prämienerhöhungen zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2016 die Voraussetzungen der erforderlichen Mitteilung nicht erfüllen. Da aber durch eine spätere, ausreichend begründete Prämienanpassung in einem der betroffe- nen Tarife die Prämie ab diesem Zeitpunkt wirksam neu festgesetzt worden war, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise abgeändert. Im Verfahren IV ZR 314/19 hat das Berufungsgericht dage- gen eine der im Streit stehenden Prämienanpassungen zu Unrecht für nicht ausreichend begründet gehalten. Der Bun- desgerichtshof hat daher das Berufungsurteil teilweise auf- gehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es die materielle Rechtmäßigkeit dieser Prämienan- passung prüfen kann. Urteile vom 16. Dezember 2020-IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19. (Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2020 vom 16.12.2020) Text: hwa Die Angst vor dem Aufzug In einem Fahrstuhl steckenzubleiben, ist noch immer für viele Menschen ein Albtraum. Dabei gehören Aufzüge zu den sichersten Transportmitteln überhaupt. Denn Aufzugsanlagen werden jährlich abwechselnd einer Haupt- und Zwischenprüfung durch eine unabhängige Prüforganisation wie TÜV Rheinland unterzogen. Dennoch geben 37,7 Prozent der Befragten an, dass sie schon einmal Schwierigkeiten mit einem Aufzug hatten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von TÜV Rheinland hervor. Probleme gab es für Aufzugnutzer laut Umfrage am häufigsten in Wohngebäuden (11,9 Prozent) oder an Bahnhöfen (10,0 Prozent) sowie in Bürogebäuden (9,6 Prozent). 62,3 Prozent der Befragten geben an, dass sie noch nie Schwierigkeiten mit Aufzügen hatten. Aufzugsanlagen werden jährlich abwechselnd einer Haupt- und Zwi- schenprüfung durch eine unabhängige Prüforganisation wie TÜV Rhein- land unterzogen. 14 Wichtig: Selbst, wenn der Aufzug einmal stecken bleibt, besteht keinerlei Anlass für große Sorge. Die Lüftung ist stets gesichert und ein verlässliches Not- fallsystem ist vorgeschrieben. Aufzüge mit Baujahr 2000 oder jünger müssen in Deutschland bereits mit einem Zweiwege-Notruf aus- gestattet sein. Zweiwege-Kommunikation bedeutet: Sowohl aus dem Fahrkorb heraus als auch von Seiten des Notdienstes muss eine Verständigung möglich sein - und zwar verlässlich rund um die Uhr. Auch bei Stromausfall darf der Notruf keinesfalls abbrechen. „Gerade in Privat- oder Mietshäusern ist ein Notrufsystem von besonderer Bedeutung", sagt Guido Kehmer, Geschäftsfeldleiter für Aufzüge und Fördertechnik bei TÜV Rheinland. ,,Bleibt hier der Aufzug stecken, ist im Gegensatz zu Bürohäusern meist keine direkte Hilfe vor Ort zu erwarten." Bei Aufzügen, die älter als Baujahr 2000 sind, müssen die Betreiber jetzt ein Zweiwege-Kommunikationssys- tem nachrüsten. Das betrifft aktuell nach Schätzun- gen von Guido Kehmer noch mehr als 10.000 Aufzüge. Damit läuft eine fünfjährige Übergangsfrist ab. Verfügt ein Aufzug ab dem 1. Januar 2021 nicht über das vor- geschriebene System, wird dies bei der Prüfung als Mangel eingestuft. Und die Nichtbehebung eines Mangels ist eine Ordnungswidrigkeit. PM: wid/rlo Foto: pixabay.com Keine Plastiktüten mehr Dieser Schritt war längst überfällig: In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Ein- kaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate ver- längert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrome- tern verboten. Darunter fallen die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt. Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet. ,,Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressour- cen-Verschwendung", erklärte Bundesumweltminis- terin Svenja Schulze (SPD), die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte. „Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke." PM: wid/rlo Foto: pixabay.com redaktion komet-pirmasens.de 5701 | 30.12.2020 Der Komet