Der Komet 5725 – Seite 13

BSM eine Hauptursache für Armut und ein Hindernis für die wirtschaftliche Ent- wicklung. Die Europäische Union ist beim verantwor- tungsvollen unternehme- rischen Handeln sowie im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weltweit führend. Die Leitlinien, die wir heute veröffentlichen, setzen unser Engagement in konkrete Maßnahmen um. Sie werden EU-Unternehmen dabei unterstützen, dafür zu sorgen, dass ihre Tätigkeiten in keiner Bran- che, in keiner Region und in keinem Land zu Zwangs- arbeitspraktiken beitragen." In den Leitlinien werden die praktischen Aspekte der Sorgfaltspflichten erläutert und es wird ein Überblick über die EU-weiten und internationalen Instrumente für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln gegeben, die für die Bekämpfung von Zwangsarbeit relevant sind. Die EU hat in einigen Sektoren bereits verbindliche Standards eingeführt und unterstützt aktiv die wirksame Umsetzung internationaler Stan- dards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Die Förderung verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten ist eine der Säulen der jüngsten EU-Handelsstrategie. Die Leitlinien dienen der Umsetzung der Strategie, indem sie Unternehmen in der EU bereits dabei helfen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zeit zu überbrücken, bis Rechts- vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung in Kraft sind. Mit diesen künftigen Rechtsvorschriften sollten verbindliche Sorgfaltspflichten eingeführt werden, durch die EU-Unternehmen verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit zu ermitteln, zu verhindern, abzumildern und darüber Rechnung zu tragen. Vorbehaltlich der anstehenden Folgenabschät- zung wird dies wirksame Maßnahmen und Durchset- zungsmechanismen umfassen, um sicherzustellen, dass Zwangsarbeit in den Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen keinen Platz hat. Die Handelspolitik der EU trägt bereits durch ihre verschiedenen Instru- mente zur Abschaffung von Zwangsarbeit bei. EU fordert umfassenden Arbeitsschutz Die Handelsabkommen der EU sind insofern einzigartig, als sie verbindliche Verpflichtungen zur Ratifizierung und zur wirksamen Umsetzung aller grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorgani- sation (IAO), einschließlich der Übereinkommen über Zwangsarbeit, enthalten. Mit diesen Übereinkom- men geht die Verpflichtung einher, die Anwendung von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren Formen zu unterbinden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Länder, die von der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU profitieren. Alle 71 begünstigten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems sind verpflichtet, keine schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Grundsätze der grundlegenden Überein- kommen der IAO zu begehen. In den Leitlinien werden zudem eine Reihe von Prioritäten des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt. Zu diesen Prioritäten gehören die Abschaffung von Zwangsarbeit und die Förderung international aner- kannter Standards für die Sorgfaltspflicht. Weitere Informationen Leitlinien für die Sorgfaltspflichten für EU-Unterneh- men zur Bekämpfung des Risikos von Zwangsarbeit im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten. Europäische Kommission - Pressemitteilung vom 13. Juli 2021 Nachhaltige Verbraucherprodukte statt Einwegartikel aus Kunststoff Im Kontext der Europäischen Strategie für Kunst- stoffe in einer Kreislaufwirtschaft ist es ein wichtiges Ziel der Europäischen Kommission, die Auswirkun- gen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu begrenzen und gleichsam die Ressource Kunst- stoff nachhaltig zu schonen. Dazu wurde im Jahr 2019 die Richtlinie 2019/904/EU verabschiedet. Ab dem 3. Juli 2021 treten für eine Reihe von Verbraucherpro- dukten sowie für bestimmte Teile von Tabakproduk- ten und spezielle Lebensmittelkontaktmaterialien zwei Verordnungen in Kraft, die diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das als „Littering" bezeichnete achtlose Wegwerfen von Müll ist eine der Hauptursachen dafür, dass sich unerwünschte und nicht abbaubare Erzeugnisse aus Kunstsoff und Mikrokunststoff in unserer Umwelt finden. Hinzu kommt, dass vor allem Einwegprodukte aus Kunststoff häufig nicht sachgerecht in Müllei- mern, sondern in der Umwelt entsorgt werden. Einwegkunststoffverbotsverordnung gilt ab dem 3. Juli Die deutsche Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) tritt am 3. Juli 2021 in Kraft und regu- liert das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunst- stoffprodukte sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen. Im Zentrum dieser Verordnung stehen solche Einwegkunststoffartikel, die häufig unsachge- mäß in der Umwelt entsorgt werden und für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Dem- nach ist es zukünftig verboten, folgende Produkte in den Verkehr zu bringen: ⋅ Für den Kontakt mit Lebensmitteln: Einmalbesteck und -teller sowie Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte ganz oder teilweise aus Kunststoff hergestellt wurden. Außerdem To-Go-Behälter für Lebensmittel oder Getränkebecher aus geschäum- tem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) • Für Kontakt mit dem menschlichen Körper: Watte- stäbchen aus Kunststoff (ausgenommen Medizin- produkte gemäß Verordnung (EU) 2017/745) • • Für die Verwendung mit Spielzeug: Luftballonstäbe aus Kunststoff Alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, da sie Zusatzstoffe enthalten, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen. Der Komet 5725|30.08.2021 Nachhaltige Alternativen zu diesen Produkten, wie etwa Mehrwegbecher und Mehrweglebensmittel- behälter aus Edelstahl, Trinkhalme aus Glas oder Wattestäbchen mit Holz, sind vielfältig verfügbar und werden bereits von Verbraucherinnen und Verbrau- chern verwendet. Die Sicherheit dieser Produkte ist weitgehend in der Bedarfsgegenständeverordnung geregelt und wird durch die zuständigen Behörden im Geltungsbereich des Lebensmittel-, Bedarfsge- genstände- und Futtermittelgesetzbuch überwacht. Für weitere Produkte, bei denen die Überwachung der Produktsicherheit im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden liegt, tritt ebenfalls am 3. Juli 2021 die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) in Kraft. Die darin unter anderem vor- gesehene Kennzeichnung mit Piktogrammen richtet sich direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie soll darauf hinweisen, dass die Produkte Kunststoff enthalten, die bei unsachgemäßer Entsorgung die Umwelt schädigen. Außerdem soll verantwortungs- volles Handeln dadurch gefördert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgezeigt wird, welcher Entsorgungsweg nicht sachgemäß ist. Folgende Produkte müssen demnach ab dem 3. Juli 2021 entsprechend auf der Verkaufs- und Umverpackung, bzw. Außenverpackung gekennzeichnet werden: Hygieneeinlagen (insbesondere Binden), . • Tampons, Tamponapplikatoren, . • Feuchttücher (insbesondere getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege), Tabakprodukte, die Filter enthalten und Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukte vorgesehen sind, PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF PRODUKT ENTHALT KUNSTSTOFF PRODUKT ENTHALT KUNSTSTOFF Piktogramme zur Kennzeichnung von Einwegkunststoffartikeln gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 Quelle: Europäische Kommission) Getränkebecher, die Einwegkunststoffprodukte sind. Genaue Vorgaben zur Kennzeichnung ergeben sich dazu aus der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151. Die Europäische Kommission hat zudem Leitlinien veröffentlicht, die die Interpretation der Richtlinie 2019/904/EU unterstützen. Zusammenfassung: Eine Reihe von Produkten des täglichen Gebrauchs wird aus Einwegkunststoff hergestellt, obwohl es dafür nachhaltige Alternativen gibt. Um die Belastung der Umwelt mit achtlos und unsachgemäß entsorg- ten Einwegprodukten zu begrenzen, treten mit dem 3. Juli 2021 für solche Produkte spezielle Vorschriften in Kraft: • • Einwegkunststoffverbotsverordnung Einmalbesteck und -teller, Einweg-Trinkhalme, Rührstäbchen, • Wattestäbchen aus Kunststoff ⋅ sowie Luftballonstäbe aus Kunststoff dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung • Bei Hygieneeinlagen, Tampons, Tamponapplika- toren sowie Feuchttüchern für Körper- und Haus- haltspflege müssen zukünftig Piktogramme zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Verpackung sichtbar sein. • Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten auch für Tabakprodukte, die Filter enthalten und Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukte vorgesehen vorgesehen sind. ⚫ Die Kennzeichnungsvorschriften gelten auch für Getränkebecher, die aus Einwegkunststoff herge- stellt wurden. Quelle: Newsletter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Nr. 5 vom 30.06.2021 13