Der Komet 5725 – Seite 4

ARTIKEL Erholung auf dem Arbeitsmarkt 讀 Am deutschen Arbeitsmarkt geht es in vielen Branchen schon wieder hoch her. Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt hellt sich nach vielen dunklen Corona-Monaten wieder etwas auf. So waren nach offiziellen Angaben der Bun- desagentur für Arbeit im Mai 2021 etwa 2,7 Millionen Menschen ohne Job. Das sind rund 84.000 weniger als im Vormonat und 126.000 weniger als im Mai vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank dadurch um 0,1 Punkte auf 5,9 Prozent. BA-Chef Detlef Scheele sieht in dieser Entwicklung ,,erste Anzeichen für eine umfassende Besserung am Arbeitsmarkt". Die Folgen der Corona-Krise seien zwar immer noch sehr deutlich sichtbar, sie würden aber kleiner. Auch die Zahl der Menschen, die sich Corona-be- dingt in Kurzarbeit befinden, geht deutlich zurück. So hätten zwischen dem 1. und 26. Mai 2021 Betriebe nur noch für etwa 96.000 Menschen Kurzarbeit angemeldet. In Anspruch genommen wird Kurzarbeit erfahrungsgemäß aber weniger als vorsorglich ange- meldet, betonen Experten. PM: wid/rlo, Foto: pixabay.com Was Sie über das Erbrecht wissen sollten Eine schicke Villa, eine Truhe voller Gold oder ein Berg mit Geld: Gerade in Krisenzeiten träumen wohl die meisten Menschen von finanzieller Sicherheit. Dieser Traum kann sich für viele auch ganz überraschend erfüllen. Zum Beispiel durch eine Erbschaft. Also quasi über Nacht vom Tellerwäscher zum Millionär. Doch bevor Erben bereits das Geld verplanen, sollten sie sich mit der Materie vertraut machen. Und das ist nicht immer ganz einfach. Denn das Erbrecht wird zwar laufend erneuert, aber es bleibt ein Buch mit sieben Siegeln. Es ist also nicht unwichtig, die aktu- ellen Regelungen zu verstehen. Die ARAG-Experten geben Hilfestellung. Pflegeleistungen beim Erbausgleich: Ohne Testament gingen pflegende Angehörige früher häufig leer aus. Nach der jetzigen Regelung erhält jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Erbschaft im Ausland: Rentner, die in ihr Ferienhaus auf Mallorca ziehen, Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt wurden oder Familien, die auswandern. Sie alle sollten bedenken, dass sie nach der seit August Der Traum vom Reichtum kann durch eine Erbschaft oft ganz schnell in Erfüllung gehen. 2015 geltenden EU-Erbrechtsverordnung im Todesfall möglicherweise nach dem Recht ihres Aufenthalts- landes beerbt werden - selbst, wenn sie nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies kann zu unliebsamen Überraschungen führen. So ist etwa das im deutschen Erbrecht geltende Pflichtteilsrecht einigen anderen Erbrechtsordnungen unbekannt. Dürfen Pflegekräfte erben? Laut den Heimgesetzen der Länder dürfen Träger, Leitung und Mitarbeiter weder Geld noch geldwerte Leistungen zusätzlich erhalten. Nur kleine Aufmerksamkeiten sind erlaubt. Erbschaften in Steueroasen: Ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder einer anderen Steueroase: Wer solch eine Erbschaft nicht beim Finanzamt meldet und erwischt wird, zahlt hohe Strafen. Als Erbe haben Sie dafür drei Monate Zeit - und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Erbe erfahren. Strafrechtlich haben Sie nichts zu befürchten - selbst wenn es sich um Schwarzgeld handeln sollte. Es gilt hier der Leitsatz: Steuerschuld kann man erben - Strafbarkeit nicht. Auch bei Selbstanzeigen spielen unversteuerte Erb- schaften eine Rolle. Wenn die Erbschaft schon mehr als elf Jahre zurückliegt, ist die zu zahlende Steuer auf das Erbe ebenso verjährt wie die Strafe. Das gilt aber nicht für die Steuer auf die durch das Konto verdien- ten Zinsen. Wer eine nicht verjährte Erbschaft außen vorlässt, macht sich nicht nur strafbar, sondern ris- kiert auch, dass seine Selbstanzeige unwirksam wird. PM: wid/rlo, Foto: pixabay.com Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Bemessungsgrundlage von Sachspenden Das Bundesfinanzministerium informiert mit Schreiben GZ III C 2 - S7109/19/10002:001, Dok. 2021/0251308 I. Grundsätzliches Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspen- den unterliegen als sog. „unentgeltliche Wertabgabe“ nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vor- angegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sieht keine Mög- lichkeit vor, bei Sachspenden aus einem Unterneh- mensvermögen aus Billigkeitsgründen abweichend von diesen Grundsätzen auf eine Umsatzbesteuerung zu verzichten. Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände (Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 3 USTAE) Keine Sachspende in diesem Sinne ist der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem ursprünglichen Einkaufspreis. Abgesehen von Fällen der Mindest-Be- messungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG - z. B. bei Ver- kauf an nahestehende Personen) ist hierfür kein fikti- ver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBI I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. März 2021 - III C 3 - S 7359/19/10005:001 (2021/0300443), BStBI I S. XXXX, geändert worden ist, in Abschnitt 10.6 nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) 1 Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den Grundsätzen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 6 ist auch zu berücksichtigen, ob Gegenstände zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark ein- geschränkt verkehrsfähig sind. 2 Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeits- datums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Fri- schware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. 3 Dies gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindest- haltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschich- tungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren. 4 Bei anderen Gegenständen ist die Verkehrsfä- higkeit eingeschränkt, wenn diese aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern (z. B. Befüllungsfehler, Falschetikettierung, beschädigte Retouren) oder fehlender Marktgängigkeit (z. B. Vorjahresware oder saisonale Ware wie Weihnachts- oder Osterartikel) nicht mehr oder nur noch schwer verkäuflich sind. 5 Werden solche Gegenstände im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe abgegeben (z.B. Hin- gabe als Spende), kann eine im Vergleich zu noch verkehrsfähiger Ware geminderte Bemessungs- grundlage angesetzt werden. 6 Die Minderung ist im Umfang der Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vorzunehmen, so dass der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 € nur bei wertloser Ware (z. B. Lebensmittel und Non-Food-Ar- tikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischwaren, bei denen die Verkaufsfähig- keit nicht mehr gegeben ist) in Betracht kommt. 7 Eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit liegt ins- besondere nicht vor, wenn Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logisti- schen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird. 8 Auch wenn diese Neuware ansonsten vernichtet werden würde, weil z. B. Verpackungen beschädigt sind, bei Bekleidung deutliche Spuren einer Anprobe erkennbar sind oder Ware verschmutzt ist, ohne dass sie beschädigt ist, führt dies nicht dazu, dass die Neu- ware ihre Verkaufsfähigkeit vollständig verliert. 9 Auch in diesen Fällen ist ein fiktiver Einkaufs- preis anhand objektiver Schätzungsunterlagen zu ermitteln. III. Anwendung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offe- nen Fällen anzuwenden. 4 Text: hwa 5725 | 30.08.2021 Der Komet