Der Komet 5728 – Seite 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrü- ckungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlän- gerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betrof- fene Soloselbstständige unterstützt werden. Im Einzelnen Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von min- destens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstel- lung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungs- hilfe III Plus durch prüfende Dritte. Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenka- pitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Solo- selbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezem- ber können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. Informationen über den Start der Antragstellung werden wir zeitnah geson- dert veröffentlichen. BMF Pressemitteilung vom 8. September 2021 Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift -Folgen aus dem BFH-Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 (V R 62/17)- I. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Mit dem Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 (V R 62/17), hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann (zweiter Leitsatz). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach dieser Entscheidung Folgendes: 1. Abrechnung an Nichtunternehmer Nach der Entscheidung VR 23/19 (V R 62/17), Rn. 22 ff, steht ein als Gutschrift verwendetes Abrechnungsdo- kument an einen Nichtunternehmer einer Rechnung nicht gleich. Dieses Abrechnungsdokument begrün- det daher keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG. Ein Vorsteuerabzug aus diesem Abrechnungsdoku- ment ist nicht möglich. Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG liegen nicht vor, da die abgerechnete Leistung nicht von einem Unternehmer ausgeführt worden ist. 2. Abrechnung an Unternehmer über eine nicht erbrachte Leistung Wird hingegen eine Gutschrift zwischen zwei Unter- nehmern über eine nicht erbrachte Leistung aus- gestellt, steht dieses Abrechnungsdokument einer Rechnung gleich und kann eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Die Entscheidung V R 23/19 (V R 62/17) ist auf diese Fälle nicht anwendbar, da es nicht an der vom BFH als ausschlaggebend ange- sehenen Unternehmerstellung des Gutschriftempfän- gers (Rn. 23) mangelt. Ein Vorsteuerabzug aus einem solchen Abrechnungsdokument ist nicht möglich. 3. Widerspruch gegen eine Gutschrift Durch einen wirksamen Widerspruch des Gut- schriftempfängers nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UstG gegen eine ihm erteilte Gutschrift liegt ab dem Besteue- rungszeitraum des wirksamen Widerspruchs kein Rechnungsdokument mehr vor, siehe auch Abschn. 14.3 Abs. 4 UStAE. Dem Gutschriftaussteller liegt somit ab diesem Zeitpunkt keine Rechnung i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG mehr vor, so dass kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist. Allerdings führt alleine ein wirksamer Widerspruch gegen eine Gutschrift aufgrund der unterschiedlichen Rech- nungsbegriffe nach § 14 und § 14c UStG (vgl. BFH-Ur- teil vom 17. Februar 2011, V R 39/09, BStBI II S. 734) nicht zur Beseitigung der Steuergefährdung nach § 14c Abs. 2 UStG. Auch in diesem Fall schuldet der Gut- schriftempfänger die ausgewiesene Steuer weiterhin nach § 14c Abs. 2 UStG, bis die Steuergefährdung beseitigt worden ist. 4. Sonstiges Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Billig- keitsgründen im Sinne der §§ 163 und 227 AO, die dazu führt, dass dem Gutschriftaussteller die als Vorsteuer abgezogene Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG weiter verbleibt, führt nicht zu einer Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens gemäß § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. BMF-Schreiben GZ III C2-S 7283/19/10001:002, DOK 2021/0904800 vom 19. August 2021 14 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5728 | 30.09.2021 Der Komet