Der Komet 5734 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Abverkauf von Lagerbeständen seit 3. Juli 2021 von verbotenen Einweggegenständen aus Kunststoff Der Vorsitzende des Gewerbe-, Rechts- und Euro- paauschuss Roger Simak informiert: Während der gemeinsamen Sitzung des Gesamtvorstands und des Gewerbe-, Rechts- und Europaauschuss in Han- nover kam aus dem Teilnehmerkreis der Hinweis, dass der Abverkauf von Lagerbeständen an gewis- sen, seit 3.7.2021 verbotenen Einweggegenständen aus Kunststoff (Einwegbestecke, Trinkhalme oder Rührstäbchen, Einweggetränkebecher, Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometer etc.) nur befristet erlaubt sei. Hier das Ergebnis der Recherchen: Irreführende Auskünfte Zunächst liegt die Vermutung nahe, dass die Verwir- rung durch diesbezüglich im Internet auffindbare Informationen entstanden ist und durch das fortge- setzte Vorhalten dieser Informationen - auch weiterhin entstehen wird. In der Kundeninformation eines bekannten Groß- handelsunternehmens zum Beispiel wird behaup- tet, dass der Abverkauf bis voraussichtlich Ende 2021 erlaubt sei. Ob sich diese Aussage womöglich allein auf den Großhandel bezieht und ob diese dort zutreffend ist, konnte trotz intensiver Recherche nicht geklärt werden. Für unsere Schausteller und Marktkaufleute (als Letztinverkehr- bringer) kann dies auch dahinstehen. Roger Simak Da auch die maßgebliche Rechtsvorschrift keine Frist enthält und die für den Vollzug zuständigen Behör- den eine solche nicht erwähnen, gehen wir nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass der Abverkauf bei Letz- tinverkehrbringern nicht befristet ist. Sollten Sie anderslautende, verlässliche Informationen haben, sind wir Ihnen für einen kurzen Hinweis dankbar. Schausteller und Marktkaufleute sind nicht Verbotsadressaten Selbst wenn es die behauptete Frist gäbe, wäre es für unsere Branchen irrelevant, da Schausteller und Marktkaufleute keine Lieferanten (Großhandel) oder Erstinverkehrbringer (Hersteller, Importeur) im Sinne dieser Rechtsvorschrift sind. Wenn diese Materialien in unseren Betrieb gelangen, befinden sie sich bereits im Verkehr. Es sei denn, von den äußerst seltenen Ausnahmen abgesehen, es importiert jemand die o.g. Produkte selbst zum Beispiel aus Indien oder China, USA oder aus einem anderen Nicht-EU-Land. Die Ver- botsregelung ist ganz eindeutig an die Erstinverkehr- bringer adressiert, nicht an uns! Erstinverkehrbringer sind Hersteller bzw. Importeure, nicht aber wir, die wir diese Gegenstände an Letztverbraucher zur (einmali- gen) Benutzung aus- oder abgeben! Begriffe Es gilt hier zunächst einmal zwei Dinge klar zu tren- nen: Zu unterscheiden sind 1. die vom Verbot betroffene Produkte von solchen, 2. zunächst weiterhin zur ErstInverkehrbringung (Herstellung/Import in die EU) erlaubten Produkten. Letztere müssen aber seit dem 3.7.2021 entsprechend gekennzeichnet werden, weil sie Kunststoffe (ggf. versteckt) enthalten, wie zum Beispiel Damenbinden, Feuchtetücher oder Filterzigaretten. Erstinverkehrbringen im Sinne der hier einschlägigen Rechtsnormen ist entweder 1. die Herstellung oder 2. der Import in die EU Auch die unentgeltliche Abgabe ist Inverkehrbringen im Sinne der hiesigen Normen! Weitere Erläuterungen zur notwendigen Unterscheidung und Abgrenzung: Bestände aus Produkten, deren Erstinverkehrbrin- gung seit dem 3.7.2021 grundsätzlich verboten ist, dürfen nach gegenwärtigem Kenntnisstand ohne zeitliche Befristung abverkauft werden, denn auch seitens des Gesetzgebers hat man ausweislich der Gesetzesbegründung erkannt, dass es ökologisch völlig widersinnig wäre, bereits produzierte Ware unbenutzt als Müll zu erklären. Dann gibt es (andere) Produkte, deren Inverkehr- bringen weiterhin erlaubt ist, die aber - wegen ihres diskreten Kunststoffgehalts - gekennzeichnet werden müssen, damit der mündige und umweltbewusste Verbraucher erkennen kann, dass Plastik enthalten ist. Ein EU-weites Verbot kommt bei diesen Artikeln bislang (noch) nicht in Frage. Es gibt hier eine Frist von 1 Jahr seit dem 3.7.2021 - also bis zum 3.7.2022 - innerhalb derer die Hersteller und Importeure (als Erstinverkehrbringer im Sinne dieser Rechtsnorm) eine etwaig bislang nicht gekennzeichnete Verpa- ckung ersatzweise mit einem Sticker (Aufkleber) kennzeichnen können. Vertreiber und Letztvertrei- ber, also der Großhandel und auch wir, dürfen jedoch auch ungekennzeichnete Restbestände unbefristet an Kunden abgeben! Wie gesagt, die Rechtsnorm ist insoweit ausschließlich an die Hersteller und Impor- teure als Erstinverkehrbringer adressiert! Bitte beachten Sie, auch wenn der Bezug aus solchen Quellen sicherlich noch eine gewisse Zeit (bis zum vollständigen Abverkauf der Bestände des Großhan- dels und der Lieferanten) weiter möglich sein wird, ändert das nichts daran, dass der Verkauf zivilrecht- lich oder öffentlich-rechtlich durch Zulassungsver- träge untersagt werden kann. Mit seiner Unterschrift unter den Zulassungsvertrag akzeptiert der Beschi- cker dann auch das Verbot. Ähnliches gilt, soweit eine kommunale Satzung die Verwendung solcher Pro- dukte ausschließt. Damit ist dann ist dann auch der Abverkauf an der vertraglich geregelten Örtlichkeit natürlich (mit sofortiger Wirkung!) untersagt. Solche vertraglichen Regelungen und die umweltpolitische Erwartungshaltung stützen zusätzlich die Intension der Verbote und Einschränkungen. Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Tivoli und Tivoli Grand Korando Musso und Musso Grand Rexton Modelljahr MY20, MY21 Ausstattung BSM-Presseinformtion■ Nachlass in % Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz 16 MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire 20 Crystal (nur MY20) 20 MY21 MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 20 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulas- sungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 12 5734 | 30.11.2021 Der Komet