Der Komet 5734 – Seite 14

BSM Neuer Bußgeldkatalog ab 9. November Die Änderungsverordnung in Form einer Ersten Ver- ordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verord- nung (BKatV-Novelle) wurde am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4688) verkündet und tritt am 9. November 2021 in Kraft. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und ins- besondere für den Rad- und Fuẞverkehr sind folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder vorgesehen: Parken und Halten • Die BKatV-Novelle sieht abschreckende Geldbu- Ben für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbuẞen bis zu 110 Euro fällig. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vor- gesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrrad- schutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefähr- det werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort. Darüber hinaus werden für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz Geldbuẞen von 55 Euro vorgesehen. Ebenfalls für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge wird fortan eine Geldbuße von 55 Euro fällig werden. • Für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve sieht die BKatV-Novelle eine Geldbuẞe von 35 Euro vor. • Für einen allgemeinen Halt- und Parkverstoẞ werden jetzt bis zu 25 Euro fällig. Rettungsgasse Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso verfolgt und geahndet wie das Nicht- bilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwi- schen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen. Sonstige Regelverstöße • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstrei- fen durch Fahrzeuge wird nun mit bis zu 100 Euro Geldbuẞe geahndet. • Auch das sogenannte Auto-Posing kann nun wirk- sam geahndet werden: Die BKatV-Novelle sieht für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren Bußgelder bis zu 100 Euro vor. Der neue Bußgeldkatalog enthält folgende Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße Für normale Pkw bis 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro: Überschreitungen in km/h bis 10 11-15 16-20 21-25 26-30 31-40 41-50 51-60 61-70 über 70 außerorts innerorts BKat neu BKat neu 30 20 50 40 70 60 115 100 180 150 260 200 400 320 560 480 700 600 800 700 Für Pkw mit Anhänger/Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro: Überschreitungen in km/h bis 10 11-15 bis 15 (länger als 5 Minuten) 16-20 21-25 26-30 31-40 41-50 51-60 über 60 innerorts außerorts BKat neu BKat neu 40 30 60 50 160 140 160 140 175 150 235 175 340 255 560 480 700 600 800 700 Für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro: Überschreitungen in km/h innerorts außerorts bis 10 70 60 11-15 120 70 bis 15 (länger als 5 Minuten) 16-20 320 240 320 240 360 280 480 400 640 560 800 700 900 800 950 900 21-25 26-30 31-40 41-50 51-60 über 60 Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vor- geschrieben. Verstöße hiergegen können nun mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreig- nungsregister eingetragen. Daneben sieht die BKatV-Novelle auch die Anpas- sung weiterer Geldbußen vor, so z. B. für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder Sorgfaltspflichtverletzun- gen beim Ein- bzw. Aussteigen. (Quelle | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, QUELLE: ID 47775945) BMF zur Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG: - Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen- I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (USTAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 wie folgt geändert: 1. Satz 2 wird wie folgt gefasst: 2 Soweit der Unternehmer Rechnungen mithilfe elek- tronischer oder computergestützter Kassensysteme oder Registrierkassen erteilt, ist es hinsichtlich der erteilten Rechnungen im Sinne des § 33 UStDV aus- reichend, wenn ein Doppel der Ausgangsrechnung 14 (Kassenbeleg) aus den unveränderbaren digitalen Aufzeichnungen reproduziert werden kann, die auch die übrigen Anforderungen der GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 28. 11. 2019, BStBI I S. 1269) erfül- len, insbesondere die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zeitgerechtigkeit der Erfassung (siehe auch § 146 Abs. 1 und 4 AO)." 2. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: 3 Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschrif- ten bleiben davon unberührt." "3. Der bisherige Satz 3 wird neuer Satz 4. II." II. Anwendung Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offe- nen Fälle anzuwenden. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2021 wird es nicht beanstandet, wenn die Aufbewahrungspflicht nach der bisherigen Regelung in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 USTAE erfüllt wird. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. (Quelle: BMF-Schreiben GZ III C 2 - S 7295/19/ 10001:001 DOK 2021/1180899 vom 16. 11. 2021)■ 5734 | 30.11.2021 Der Komet