Der Komet 5743 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterun- gen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bür- gerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaft- lichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt. Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pan- demie werden Unternehmen mit konsequenten Maß- nahmen unterstützt, um ihre wirtschaftliche Erholung zu fördern. Mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degres- siven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Inves- titionsfristen werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Gleichzeitig wird insbesondere die herausra- gende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuer- freien Corona-Bonus auch finanziell honoriert. Wich- tige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steu- ererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert. Um für alle Beteiligten Planungssi- cherheit zu schaffen, werden daran anknüpfend auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert. • Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende steu- erliche Maßnahmen vor Vom Arbeitgeber an in bestimmten Einrichtungen - insbesondere Krankenhäusern - tätige Arbeitneh- mer*innen gewährte Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 3 000 Euro steuerfrei „Wir unterstützen die Betriebe, indem wir die degressive Abschrei- bung verlängern sowie die steuerlichen Investitionsfristen und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erho- lung und zur Stärkung der Konjunktur. Mit den Beschlüssen von heute erreichen wir die breite Mitte der Gesellschaft. Durch die Homeoffice-Pauschale entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit den jetzt beschlossen Maßnahmen leisten wir zudem einen Beitrag, die besonderen Leistungen von Pflegenden zu würdigen. Das Gesetz ist ein guter Beitrag, um unser Land aus der Krise zu führen." (Bundesfinanzminister Christian Lindner) gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeit- suchende nach SGB II nicht angerechnet. • Die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbei- tergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert. • Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Zur schnellen Refinanzierung schafft die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize. Diese Möglichkeit wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchst- betrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. Euro bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre. • Steuerpflichtigen, die in 2022 investieren wollen, aber wegen der Corona-Pandemie nicht investieren können, wird die Möglichkeit gewährt, Investitionen in 2023 nachzuholen, da die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge um ein wei- teres Jahr verlängert werden. Um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten, werden die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen um ein weiteres Jahr verlängert. Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 - auch für nicht beratene Steuerpflichtige - verlängert. • Zudem wird der Registerbezug beim Lohnsteuer- einbehalt in der Seeschifffahrt zur Umsetzung einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vom Inland auf EU/EWR-Staaten erweitert. BMF-Pressemitteilung vom 16. Februar 2022 OVG NRW zu Rauchen in teilgeschlossenen Zelten Wird in einem teilweise geöffneten Zelt geraucht, so liegt darin kein Verstoß gegen das Nichtraucher- schutzgesetz. Denn in diesem Fall liegt kein vollstän- dig umschlossener Raum vor. Leitsätze Vollständig umschlossene Räume von Gaststätten, für die das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutz- gesetz NRW gilt, sind überdachte Räume, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. Für das Vorliegen eines vollständig umschlosse- nen Raums im nichtraucherschutzrechtlichen Sinne ist unerheblich, ob ein Teil der (einzelnen) Wände oder des Dachs durch (Schiebe-)Türen, Fenster oder andere Maßnahmen weitflächig geöffnet wird oder werden kann. Auch bei einem Zelt kann es sich um einen solchen vollständig umschlossenen Raum handeln. 10 Entscheidung Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Behörde) gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbe- gründet. Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers (Gastronom), die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.8.2019 gerichteten Klage 19 K 3903/19 (VG Gelsenkirchen) anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, die Zwangsgeldfestsetzung sei aller Voraussicht nach rechtswidrig, weil der Antragsteller am 4.8.2019 nicht gegen die bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 7.1.2019 verstoßen habe. Gründe Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststätten- betriebs stattgefunden habe. Die vom Antragsteller im Innenhof seiner Gaststätte aufgestellten Zelte stellten keine vollständig umschlossenen Räume im Sinne von §1 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW dar. Sowohl die „Partyzelte" als auch die „,Beduinenzelte" seien so gut geöffnet und belüftet gewesen, dass sie bei wer- tender Betrachtung keine von der Freiluft getrennten Räume mehr dargestellt hätten und der beim Rauchen der Shishas entstehende Tabakqualm habe abziehen können. Rauchverbot gilt nur in Gebäuden und sonstigen geschlossenen Räumen Die Ergebnisrichtigkeit dieser Wertung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß §146 Abs.4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Nach §3 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW besteht in Gaststätten, d. h. in Schank- und Speisewirtschaften, unabhängig von 5743|28.02.2022 Der Komet