Der Komet 5743 – Seite 11
2022-02-28 · Seite 11 von 44
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BSM
der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume (§2
Nr.7 NiSchG NRW), Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt
gemäß §1 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW allerdings nur in
Gebäuden oder sonstigen vollständig umschlossenen
Räumen. Die Formulierung der letztgenannten Norm
bringt dabei zum Ausdruck, dass sich die im Gesetz
aufgeführten Rauchverbote grundsätzlich auf alle
vollständig umschlossenen Räume erstrecken und
dem dort aufgeführten Begriff „Gebäude" lediglich die
Bedeutung eines Regelbeispiels zukommt.
Was ist ein vollständig umschlossener Raum?
Erforderlich ist, dass die Räume nach allen Seiten von
Wänden mit oder ohne Fenster eingegrenzt werden.
Auf Material oder Beschaffenheit der den Raum
umgrenzenden Wände, Türen und Fenster kommt es
grundsätzlich nicht an. Umfasst sind damit Wände aus
Beton ebenso wie aus leichteren Materialien. Fenster
können aus Glas, Kunststoff oder sonstigen Materi-
alien bestehen. Für das Vorliegen eines vollständig
umschlossenen Raums im nichtraucherschutzrecht-
lichen Sinne ist unerheblich, ob ein Teil der (einzelnen)
Wände oder des Dachs durch (Schiebe-)Türen, Fens-
ter oder andere Maßnahmen weitflächig geöffnet wird
oder werden kann. Auch bei einem Zelt kann es sich
um einen solchen vollständig umschlossenen Raum
handeln. Keine solchen Räume sind demgegenüber
Freibereiche, wie nicht vollständig überdachte Innen-
höfe, überdachte, aber nicht geschlossene Sportsta-
dien und insbesondere der Frei- und Außenbereich
der Gastronomie. Dort ist das Rauchen weiterhin
erlaubt.
Weitere Differenzierungen, etwa nach Maßgabe des
von dem Raum umschlossenen Luftvolumens im Ver-
hältnis zur Bodenfläche, dem Grad der Durchlüftung
des Raumes oder dem Anteil der vom gesetzlichen
Rauchverbot betroffenen Schank- und Speisewirt-
schaft an der Gesamtnutzung eines Raumes, hat der
Gesetzgeber nicht vorgenommen. Er ist dabei von
einer typisierenden Betrachtung ausgegangen. Hierzu
war er berechtigt, weil es sich bei den Regelungen zum
Nichtraucherschutz um die Ordnung von Massenvor-
gängen handelt.
Faustregel: „mehr als 50% Abdeckung gleich
umschlossener Raum" nicht gesetzeskonform
Für die von der Antragsgegnerin im Anschluss an
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
und eine von diesem herangezogene Literaturmei-
nung, vertretene Auslegung, wonach ein Zelt schon
dann ein vollständig umschlossener Raum sein soll,
wenn der Innenraum durch Zeltwände und -decken
(insgesamt nur) überwiegend, also zu mehr als 50
%, gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist, ist kein
Raum. Sie lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut, der
einen „vollständig umschlossenen" Raum voraussetzt,
auch unter dem Gesichtspunkt der Vollzugstauglich-
keit nicht mehr vereinbaren. Ein überdachter Raum
ist nur dann vollständig umschlossen, wie in der oben
zitierten Gesetzesbegründung für jeden Normad-
ressaten klargestellt, wenn er nach allen Seiten von
Wänden eingegrenzt wird.
Ausgeschlossen ist eine Rechtsanwendung, die tat-
bestandsausweitend über den Inhalt der Norm hin-
ausgeht, wobei der mögliche Wortsinn, der aus Sicht
des Normadressaten zu bestimmen ist, die äußerste
Grenze zulässiger richterlicher Interpretation bildet.
Ein Konsum von Tabakprodukten in Räumen der Gast-
stätte im Sinne von §1 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW war
am 4.8.2019 nicht festgestellt worden. Ausweislich
des Einsatzberichts der Antragsgegnerin vom 4.8.2019
befanden sich im Innenraum der Betriebsstätte keine
Gäste. In dem in der Ordnungsverfügung der Antrags-
gegnerin angenommenen Konsum von in Shishas
befindlichem Tabak in im Innenhof aufgestellten Zel-
ten lag kein Konsum von Tabakprodukten in sonstigen
vollständig umschlossenen Räumen der Gaststätte.
Diese Zelte, in denen insgesamt ca.100 Personen Platz
finden konnten, waren sämtlich nicht vollständig
umschlossen. Bereits im Einsatzbericht der Antrags-
gegnerin heißt es, die Zelte seien zum Teil nur an einer
Seite geöffnet. Nach den im Verwaltungsvorgang der
Antragsgegnerin enthaltenen Lichtbildern waren
sämtliche Zelte jedenfalls zu einer Seite vollständig
geöffnet, weil die Zelte an dieser Seite nicht über
eine Wand verfügten und auch nicht unmittelbar an
eine solche grenzten. Die miteinander verbundenen
beiden „Partyzelte" waren wenigstens an einer Seite
zur Hälfte, an der anderen Seite vollständig geöffnet.
Ob bei einigen der „Beduinenzelte" die zum Schließen
der Öffnung erforderlichen Stoffbahnen zumindest
teilweise seitlich an den Eckpfeilern gehangen haben
bzw. aufgerollt waren, ist unerheblich. Selbst wenn die
Öffnung nur temporär gewesen wäre und jederzeit
hätte geschlossen werden können, fehlte es zum
Zeitpunkt der Kontrolle auch hier an einer seitlichen
Begrenzungswand als notwendiger Voraussetzung
für einen vollständig umschlossenen Raum. Eine
Wand, in der - was für die Annahme eines vollständig
umschlossenen Raums unschädlich gewesen wäre -
lediglich eine Öffnung, etwa in Form eines geöffneten
Fensters oder einer geöffneten Tür gewesen wäre, war
jedenfalls zu einer Seite bei sämtlichen Zelten nicht
mehr vorhanden. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Quelle: Beschluss des
Oberverwaltungsgericht NRW,
4 B 63/20 vom 24.11.2021
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
-Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen –
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch
das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftli-
che Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädig-
ten erneut durch eine angemessene Verlängerung der
steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger
Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit
den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher
im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanz-
behörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden,
ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020-IV
A 3-S 0336/19/10007: 002 (BStBI I S. 262) Folgendes:
1. Stundung im vereinfachten Verfahren
1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheb-
lich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflich-
tigen können bis zum 31. März 2022 unter Darlegung
ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum
31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen
sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewähren. §
222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
1.2 In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni
2022 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum
31. März 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang
mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. Sep-
tember 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung
gewährt werden.
1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für
(Anschluss-)Stundungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die
Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steu-
erpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig
nicht im Einzelnen nachweisen können.
1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den
vorgenannten Fällen verzichtet werden.
2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
(Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 auf-
grund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners
bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nach-
weislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ
wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2022
von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März
2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.
In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar
2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszu-
schläge grundsätzlich zu erlassen.
2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzah-
lung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine Verlängerung
des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März
2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. September
2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin inso-
weit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumnis-
zuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO)
regeln.
3. Anpassung von Vorauszahlungen
im vereinfachten Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich
negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen
können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer
Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszah-
lungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Vor-
aussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu
stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen,
weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden
wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und
Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstre-
ckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw.
2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlun-
gen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen
Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch
für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 30.
September 2022 hinaus. Dieses Schreiben ergänzt
das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 - IV A 3-S
0336/19/10007: 002 - (BSTBI I S. 262) und tritt an die
Stelle des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2021 - IV
A 3-S0336/20/10001:045 - (BStBI 2021 I S. 2228).
BMF-Rundschreiben vom 31. Januar 2022
BSM
Der Komet 5743|28.02.2022
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