Der Komet 5743 – Seite 11

2022-02-28 · Seite 11 von 44

Der Komet 5743 – Seite 11 vom 2022-02-28 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5743.

OCR-Text · Seite 11

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

BSM der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume (§2 Nr.7 NiSchG NRW), Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt gemäß §1 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW allerdings nur in Gebäuden oder sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Die Formulierung der letztgenannten Norm bringt dabei zum Ausdruck, dass sich die im Gesetz aufgeführten Rauchverbote grundsätzlich auf alle vollständig umschlossenen Räume erstrecken und dem dort aufgeführten Begriff „Gebäude" lediglich die Bedeutung eines Regelbeispiels zukommt. Was ist ein vollständig umschlossener Raum? Erforderlich ist, dass die Räume nach allen Seiten von Wänden mit oder ohne Fenster eingegrenzt werden. Auf Material oder Beschaffenheit der den Raum umgrenzenden Wände, Türen und Fenster kommt es grundsätzlich nicht an. Umfasst sind damit Wände aus Beton ebenso wie aus leichteren Materialien. Fenster können aus Glas, Kunststoff oder sonstigen Materi- alien bestehen. Für das Vorliegen eines vollständig umschlossenen Raums im nichtraucherschutzrecht- lichen Sinne ist unerheblich, ob ein Teil der (einzelnen) Wände oder des Dachs durch (Schiebe-)Türen, Fens- ter oder andere Maßnahmen weitflächig geöffnet wird oder werden kann. Auch bei einem Zelt kann es sich um einen solchen vollständig umschlossenen Raum handeln. Keine solchen Räume sind demgegenüber Freibereiche, wie nicht vollständig überdachte Innen- höfe, überdachte, aber nicht geschlossene Sportsta- dien und insbesondere der Frei- und Außenbereich der Gastronomie. Dort ist das Rauchen weiterhin erlaubt. Weitere Differenzierungen, etwa nach Maßgabe des von dem Raum umschlossenen Luftvolumens im Ver- hältnis zur Bodenfläche, dem Grad der Durchlüftung des Raumes oder dem Anteil der vom gesetzlichen Rauchverbot betroffenen Schank- und Speisewirt- schaft an der Gesamtnutzung eines Raumes, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Er ist dabei von einer typisierenden Betrachtung ausgegangen. Hierzu war er berechtigt, weil es sich bei den Regelungen zum Nichtraucherschutz um die Ordnung von Massenvor- gängen handelt. Faustregel: „mehr als 50% Abdeckung gleich umschlossener Raum" nicht gesetzeskonform Für die von der Antragsgegnerin im Anschluss an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und eine von diesem herangezogene Literaturmei- nung, vertretene Auslegung, wonach ein Zelt schon dann ein vollständig umschlossener Raum sein soll, wenn der Innenraum durch Zeltwände und -decken (insgesamt nur) überwiegend, also zu mehr als 50 %, gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist, ist kein Raum. Sie lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut, der einen „vollständig umschlossenen" Raum voraussetzt, auch unter dem Gesichtspunkt der Vollzugstauglich- keit nicht mehr vereinbaren. Ein überdachter Raum ist nur dann vollständig umschlossen, wie in der oben zitierten Gesetzesbegründung für jeden Normad- ressaten klargestellt, wenn er nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt wird. Ausgeschlossen ist eine Rechtsanwendung, die tat- bestandsausweitend über den Inhalt der Norm hin- ausgeht, wobei der mögliche Wortsinn, der aus Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist, die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation bildet. Ein Konsum von Tabakprodukten in Räumen der Gast- stätte im Sinne von §1 Abs.1 Satz 1 NiSchG NRW war am 4.8.2019 nicht festgestellt worden. Ausweislich des Einsatzberichts der Antragsgegnerin vom 4.8.2019 befanden sich im Innenraum der Betriebsstätte keine Gäste. In dem in der Ordnungsverfügung der Antrags- gegnerin angenommenen Konsum von in Shishas befindlichem Tabak in im Innenhof aufgestellten Zel- ten lag kein Konsum von Tabakprodukten in sonstigen vollständig umschlossenen Räumen der Gaststätte. Diese Zelte, in denen insgesamt ca.100 Personen Platz finden konnten, waren sämtlich nicht vollständig umschlossen. Bereits im Einsatzbericht der Antrags- gegnerin heißt es, die Zelte seien zum Teil nur an einer Seite geöffnet. Nach den im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin enthaltenen Lichtbildern waren sämtliche Zelte jedenfalls zu einer Seite vollständig geöffnet, weil die Zelte an dieser Seite nicht über eine Wand verfügten und auch nicht unmittelbar an eine solche grenzten. Die miteinander verbundenen beiden „Partyzelte" waren wenigstens an einer Seite zur Hälfte, an der anderen Seite vollständig geöffnet. Ob bei einigen der „Beduinenzelte" die zum Schließen der Öffnung erforderlichen Stoffbahnen zumindest teilweise seitlich an den Eckpfeilern gehangen haben bzw. aufgerollt waren, ist unerheblich. Selbst wenn die Öffnung nur temporär gewesen wäre und jederzeit hätte geschlossen werden können, fehlte es zum Zeitpunkt der Kontrolle auch hier an einer seitlichen Begrenzungswand als notwendiger Voraussetzung für einen vollständig umschlossenen Raum. Eine Wand, in der - was für die Annahme eines vollständig umschlossenen Raums unschädlich gewesen wäre - lediglich eine Öffnung, etwa in Form eines geöffneten Fensters oder einer geöffneten Tür gewesen wäre, war jedenfalls zu einer Seite bei sämtlichen Zelten nicht mehr vorhanden. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 63/20 vom 24.11.2021 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus -Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen – In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftli- che Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädig- ten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanz- behörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020-IV A 3-S 0336/19/10007: 002 (BStBI I S. 262) Folgendes: 1. Stundung im vereinfachten Verfahren 1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheb- lich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflich- tigen können bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewähren. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt. 1.2 In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni 2022 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. Sep- tember 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. 1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2 sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steu- erpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. 1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden. 2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren 2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 auf- grund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nach- weislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszu- schläge grundsätzlich zu erlassen. 2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzah- lung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. September 2022 einschließlich des Erlasses der bis dahin inso- weit entstandenen Säumniszuschläge möglich. 2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumnis- zuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln. 3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszah- lungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Vor- aussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. 4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstre- ckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlun- gen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 30. September 2022 hinaus. Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 - IV A 3-S 0336/19/10007: 002 - (BSTBI I S. 262) und tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2021 - IV A 3-S0336/20/10001:045 - (BStBI 2021 I S. 2228). BMF-Rundschreiben vom 31. Januar 2022 BSM Der Komet 5743|28.02.2022 IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute 11

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5681/11