Der Komet 5743 – Seite 7

DSB e. V. Diese Öffnungsschritte haben Bund und Länder beschlossen Bund und Länder haben einen Dreischritt der Öff- nungen in der Corona-Pandemie vereinbart - bis zum 20. März sollen die weitreichenden Einschrän- kungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirt- schaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Ein Überblick. Erster Schritt-private Zusammenkünfte und Zugang zum Einzelhandel Für Geimpfte und Genesene sollen private Zusam- menkünfte wieder ohne Begrenzung möglich sein. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten bis zum 19. März aber weiterhin die Kontaktbeschrän- kungen für Ungeimpfte: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Der Zugang zum Einzelhandel soll wieder bundes- weit für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Kontrollen möglich sein. Es müssen jedoch weiter mindestens medizinische Masken getragen werden. Die Nut- zung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist. Zweiter Schritt- Gastronomie und Großveranstaltungen Ab dem 4. März soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesak- tuellem Test ermöglicht werden (3G-Regelung). Dies soll auch für Übernachtungsangebote gelten. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung) beziehungs- weise Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen. In Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Zahl von 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauern nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent zulässig, wobei die Zahl von 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern nicht überschritten werden darf. Dritter Schritt - alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen In einem letzten Schritt ab dem 20. März sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfal- len. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt, zum Beispiel bei Tätigkeit in Großraumbüros. Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | Coronahilfen werden für Schaustellerbetriebe verlängert Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanz- ministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Corona-Programme des Bundes über den 31. März hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden sol- len. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßte die Entscheidung. Die Verlängerung betrifft die Regelungen zum Kurz- arbeitergeld und die Überbrückungshilfe, die nach jetzigem Stand in ihren Grundbedingungen bestehen bleibt. Die Bundesregierung folgte dem Deutschen Schaustellerbund in seiner Argumentation, dass auch bei einer schrittweisen Öffnung der Volksfeste, die für die nächsten Monate geplant wird, weiterhin Unterstützung notwendig sein wird. Nachfolgend Informationen zu Fragen, die den DSB in Bezug auf die Überbrückungshilfe immer wieder erreichen: Antragsberechtigung trotz saisonaler Winterpause Ebenso wie im letzten Jahr, haben die Schausteller die Möglichkeit, statt der monatlichen Einzelbetrachtung, das Jahresmittel 2019 zum Vergleich heranzuziehen, um auch in üblicherweise einkommenslosen Monaten den Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent bele- gen zu können und Zugang zum Programm zu haben. Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten Notwendige Ausgaben für die Planung und Durch- führung der Weihnachtsmärkte, können in der Über- brückungshilfe IV (Jan. - März 2022) als förderfähige Kosten angesetzt werden, nicht aber in der Überbrü- ckungshilfe III Plus (Okt. - Dez. 2021). Barzahlungen werden nicht mehr als förderfähige Kosten anerkannt Bereits am 21. Januar 2022 hat der DSB auf die hinzuge- fügte Formulierung innerhalb der Zusammenstellung von oft gestellten Fragen (FAQ) zur Überbrückungshilfe and Q Corona-Hilfen der Bunde Seit dem 11 Februar 2022 können S Finder bis September und Oktober bis Desember 2021 Aktuelle Antrags- und Abrechnerfahren auf einen Blick & Antworten auf Praxis-Frag +Fortschrittbericht Cone-Hilfe Pressingen Antrag und Abrechnungsverfahren im Überblick Aktuelle Antrags- und Abrechnungsverfahren auf einen Blick Ausführliche Informationen zum Thema Überbrückungshilfe unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de IV hingewiesen, wonach Barzahlungen nicht mehr als förderfähige Kosten anerkannt werden können. Auf Anfrage bestätigte das Bundesfinanzministerium dem DSB, dass dies in jedem Fall gelte, jedoch selbstver- ständlich nicht rückwirkend angewandt würde. Instandhaltung und Wartung Da dieser Kostenpunkt weiterhin sehr interpretations- bedürftig bleibt, verweist der Deutsche Schausteller- bund noch einmal drauf hin, dass unter diesem Punkt die Ausgaben für Maßnahmen angesetzt werden können, die einerseits „unbedingt betriebsnotwen- dig" sind - Schausteller also ohne die Durchführung der Maßnahmen nicht arbeitsfähig wären - und die Fotonachweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Schäden bzw. notwendigen Maßnahmen andererseits ,,corona-bedingt" sind. Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätten oder für Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben dienen, gelten laut FAQ nicht als förderfähig. Um hier etwaige Rückzahlungsforderungen zu vermeiden, empfiehlt der DSB den Schaustellerbe- trieben, weiterhin sämtliche geplante Maßnahmen eng mit dem Steuerberater abzustimmen. Ausführliche Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Werden Sie Mitglied im DSB Der Komet 5743|28.02.2022 7