Der Komet 5787 – Seite 23

BSM Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Minijobber Sind Minijobber krank, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihnen den Verdienst für sechs Wochen weiterzahlen. Ist ein Minijobber oder eine Minijob- berin innerhalb kurzer Zeit mehrmals arbeitsunfähig, sind bei der Lohnfortzahlung eventuelle Vorerkran- kungszeiten zu berücksichtigen. Was Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung für Minijob- ber wissen müssen, erläutern wir in diesem Beitrag. Minijobber haben Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung Minijobberinnen und Minijobber haben - wie alle ande- ren Arbeitnehmer auch – im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der An- spruch besteht mindestens für bis zu sechs Wochen wegen derselben Krankheit. In dieser Zeit müssen Ar- beitgeberinnen und Arbeitgeber dem Minijobber sei- nen regelmäßigen Verdienst weiterzahlen. Dies gilt auch bei einer Teilnahme an einer medizinischen Vor- sorge- oder Rehabilitationsmaßnahme. Anspruch auf Lohnfortzahlung erst nach vier Wochen Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen un- unterbrochen besteht. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz gere- gelt. Arbeitgeber müssen Vorerkrankungszeiten im Blick haben Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer inner- halb kurzer Zeit wegen verschiedener Krankheiten ar- beitsunfähig, ist der Verdienst für jede Erkrankung bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. Anders sieht es aus, wenn sie aufgrund derselben Krankheit innerhalb von 12 Monaten wiederholt, arbeitsunfähig sind. In diesem Fall sind die entsprechenden Vorerkrankungstage bei der Ermittlung des Anspruches auf Lohnfortzahlung anzurechnen. Liegen zwischen zwei Zeiten der Ar- beitsunfähigkeit mindestens sechs Monate, entsteht ein neuer Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzah- lung. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale. So können Vorerkrankungszeiten festgestellt werden Ob die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aufgrund derselben Krankheit vor- liegt, ist für die Arbeitgeber nur schwer festzustellen. In der Regel kennen sie den Grund der Arbeitsunfähigkeit nicht. Damit die Anrechnung von Vorerkrankungszei- ten trotzdem geprüft werden kann, besteht die Mög- lichkeit, diese bei der zuständigen Krankenkasse zu er- fragen. Dies kann elektronisch über DTA EEL (Datenaus- tausch Entgeltersatzleistung) für alle Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer erfolgen, die selbst Mitglied ei- ner gesetzlichen Krankenversicherung sind (z. B. durch eine Hauptbeschäftigung oder als Rentner). Weitere Informationen über die Verfahrensweise finden Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber bei der zuständigen Kran- kenkasse. Für Minijobberinnen und Minijobber ohne eigenen Krankenversicherungsschutz (z. B. Familien- versicherung) können Arbeitgeber diesen Service nicht nutzen. Sie sollten ihre Minijobberinnen und Mi- nijobber daher zu den Vorerkrankungszeiten befragen. Dabei muss auch nicht die genaue Diagnose benannt werden. Vielmehr genügt die Mitteilung, ob die Erkran- kungen auf demselben Grundleiden beruhen. Arbeitgeber sind durch die Arbeitgeber- versicherung abgesichert Damit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch die Entgeltfortzahlung an ihre Minijobber keine unkalku- lierbar hohe finanzielle Belastung haben, gibt es die Arbeitgeberversicherung der Knappschaft-Bahn-See. Diese erstattet die Aufwendungen für die Lohnfortzah- lung. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme am Aus- gleichsverfahren U1. Weitere Informationen zur Entgeltfortzahlung und zur Arbeitgeberversicherung erhalten Sie auf der Internet- seite der Minijob-Zentrale und der Arbeitgeberversi- cherung der KBS. Minijobzentrale 3. April 2023 Für Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist ein Schausteller-Eintrag in die Reisegewerbekarte zwingend erforderlich Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schörnig (Regensburg) hat aufgrund eines aktuellen Falles darauf hingewie- sen, dass möglicherweise einige Schausteller in Ge- fahr sind, wegen einer Sonntagsfahrt trotzdem mit einem Bußgeld (im Regelfall 270,00 €) belangt zu wer- den. Die genannte Schausteller-Verordnung gilt nämlich nicht einfach für alle Schausteller schlechthin, son- dern nur für Schausteller, die Inhaber einer Reisege- werbekarte nach § 55 Abs. 1 Nummer 2 der Gewerbe- ordnung sind. In der Reisegewerbekarte muss die Eigenschaft Schausteller oder Tätigkeit nach Schau- stellerart angegeben sein (im Regelfall ist das die Spalte Nr. 4 in der Reisegewerbekarte) Nur dann gilt die Ausnahme vom Sonntagsfahrver- bot für Zwecke der in der Karte angegebenen Schau- stellertätigkeit. Sind in der Reisegewerbekarte nur die Tätigkeiten ei- nes Reisegewerbetreibenden aufgeführt (Spalte 1 der Reisegewerbekarte), so greift die Ausnahmeverord- nung nicht ein, auch wenn jemand seit Jahren als Schausteller auf den Festen arbeitet. Die Ordnungsämter haben früher den Vermerk Schau- steller nur dann eingetragen, wenn jemand ein Karus- sell oder vergleichbares Belustigungsgeschäft betrie- ben hat. Heute verwendet man einen großzügigeren Schaustellerbegriff, so dass auch reisende Festzelt- und Imbissbetreiber oder Verkäufer typischer Festar- tikel darunter zählen, sofern sie Ihre Tätigkeit über- wiegend auf Volksfesten ausüben. Wir empfehlen deshalb dringend, die eigene Reisege- werbekarte auf ihre Aktualität zu überprüfen, insbe- sondere, ob eine bestehende Schaustellereigenschaft oder eine Tätigkeit nach Schaustellerart auch einge- tragen ist/bzw. nachgetragen werden muss. Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßen- verkehrsrechtlichen Vorschriften (Schausteller- Ausnahmeverordnung - SchauAusnV) §1 (1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung darf Last- kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger für die Zwecke seiner Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart abweichend von 1. § 30 Absatz 3 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung an Sonntagen und Feiertagen sowie 2. § 1 Absatz 1 der Ferienreise- verordnung an Samstagen vom 1. Juli bis einschließ- lich 31. August eines Jahres auf den in § 1 Absatz 2 und 3 der Ferienreiseverordnung genannten Straßen führen oder in seinem Auftrag führen lassen. (2) Führt der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug selbst, gilt § 60c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entsprechend. Die Tä- tigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart muss sich aus der Reisegewerbekarte ergeben. (3) Lässt der Inhaber einer Reisegewerbekarte nach § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung eine an- dere Person ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug in seinem Auftrag führen, gilt für diese Person Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Reisegewer- bekarte eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte tritt. §2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. BSM/BLV-Presseinformation BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Der Komet 5787 | 20.05.2023 23