Der Komet 5813 – Seite 13

BSM LAG Schlesig-Holstein: Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung? Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser han- tiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verlet- zungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Sachverhalt Der 29-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, seit Juni 2019 als Industrie- mechaniker beschäftigt. Am 1. Juni 2022 arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an ei- nem Probierstand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger der Mitarbeiterin ein Filetiermesser mit einer Klingenlänge von 20 cm mit einem Abstand von 10 bis 20 cm an den Hals hielt und damit deren Leib und Leben bedrohte. Die Beklagte kündigte dem Klä- ger daraufhin mit Kündigung vom 14. Juli 2022 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Oktober 2022. Entscheidung Die Kündigungsschutzklage des Klägers war in zwei In- stanzen erfolgreich. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung sind unwirksam. Es fehlt an einem hinreichenden Kündigungsgrund. Zwar kommt eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Ge- fahren für Leib oder Leben u. a. von Arbeitskollegen als ,,an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer mit dem Willen handelt, dass der Kollege die Drohung zur Kenntnis nimmt und als ernst gemeint auffasst. Selbst den Vor- trag der Beklagten als zutreffend unterstellt kann je- doch nicht zur Überzeugung des Gerichts auf einen be- dingten Vorsatz beim Kläger geschlossen werden. Viel- mehr ist es auch möglich, dass der Kläger das Messer schlicht in der rechten Hand haltend sich mit dem Ober- körper zur Mitarbeiterin gedreht hat und bei dieser Drehbewegung dessen rechte Hand mit dem Messer nahe an deren Hals gelangt ist. Die Kündigungen können aber auch nicht darauf ge- stützt werden, dass der Kläger allein durch das Hantie- ren mit dem Messer Leib und Leben der Mitarbeiterin objektiv und fahrlässig gefährdet hat. Der unsachge- mäße Umgang mit einem Messer stellt zwar eine ar- beitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Diese hätte nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Aus- spruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der Kläger zuvor wegen einer ähnlichen Pflichtverletzung abgemahnt worden wäre. Insbesondere steht auch nach dem Vortrag der Be- klagten nicht zur Überzeugung des Landesarbeitsge- richts fest, dass der Kläger das Messer bewusst und aktiv an den Hals der Mitarbeiterin gehalten hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2024 Umweltbundesamt: Fragen und Antworten zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie ist die Auswirkun- gen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu mindern. Etwa sollen die Umweltfolgen durch eine Verringerung des Konsums solcher Produkte reduziert werden. Ein Maßnahmenpaket soll die Vermüllung des öffentlichen Raums und deren negative Folgen mög- lichst stoppen. Deutschland hat die EU-Vorgaben fast 1:1 übernommen. Die Einwegkunststoffrichtlinie - EWKRL Ergebnisse jahrelanger Sammlungen und Zahlungen im Spulsaum von europäischen Stranden ergaben, dass über 80 Prozent der gefundenen Abfälle aus Kunststof- fen bestehen. Hieraus wurden 50 Prozent als Einweg- kunststoffprodukte identifiziert und bestimmten Pro- duktkategorien zugeordnet. Durch die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen be- stimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einweg- kunststoffrichtlinie - EWKRL) werden 10 Produktkate- gorien mit Maßnahmen belegt, die 86 Prozent der gefundenen Einwegkunststoffprodukte ausmachen. Die Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, die Aus- wirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu mindern. Das Ziel ist, den Konsum von Ein- wegprodukten aus Kunststoff sowie deren Folgen für die Umwelt durch das achtlose Wegwerfen von Abfäl- len (sog. Littering) sowie die damit einhergehende Mee- resvermüllung zu verringern. Dies soll unter anderem durch • Verbrauchsminderung (Artikel 4 EWKRL) • Verbote (Artikel 5 EWKRL) • • • Vorgaben zur Produktgestaltung (Artikel 6 EWKRL) Kennzeichnungspflichten (Artikel 7 EWKRL) und auch eine erweiterte Herstellerverantwortung (Artikel 8 EWKRL) erreicht werden. Was ist ein Einwegkunststoffprodukt? Nach Artikel 3 EWKRL ist ein Einwegkunststoffartikel ein „[...] ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen- der Artikel, der nicht konzipiert, entwickelt und in den Verkehr gebracht wird, um während seiner Lebensdau- er mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen [...]". Des Weiteren ist kein Mindestgehalt an Kunststoff erfor- derlich. Wichtig ist auch zu wissen, dass es keine Aus- nahme für biobasierte sowie für biologisch abbaubare verbindliche Leitlinien zur Auslegung der Begriffsbe- stimmungen der Einwegkunststoffrichtlinie veröffent- licht. Auf diese nehmen die deutschen Regelungen Bezug, so dass sie Herstellern, Vollzugsbehörden und Ver- brauchern als Orientierung dienen können. Demnach fallen beispielsweise mit Kunststoff beschichtete oder ausgekleidete Einwegprodukte aus Papier oder Karton unter die Definition. Sind biologisch abbaubare Kunststoffe eine Alternative? Biologisch abbaubare Kunststoffe sind keine Lösung, unter anderem da: sie in der Umwelt frühestens nach einigen Monaten meistens aber noch nicht mal nach zwei Jahren abgebaut werden deren Entsorgung in der Umwelt ebenso wie bei konventionellen Kunststoffen ein Risiko darstellt und Schaden anrichten kann die vermeintlich schnelle Abbaubarkeit zu einem sorglosen Umgang mit öbfällen verleitet sie in den Kompostierungsanlagen nicht verfah- rensgangig sind/stören und aussortiert werden, weil sie nicht schnell genug verrotten; sie konnen das Recycling von herkömmlichen Kunststoffen behindern Kunststoffe gibt. Die Europäische Kommission hat un- Martin Stallman/Umweltbundesamt, Hauptgebäude in Dessau-Roßlau Der Komet 5813 | 10.02.2024 Was beinhaltet die Einwegkunststoffverbots- verordnung-EWKVerbotsV? Die am 3. Juli 2021 in Kraft getretene Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Ein- wegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo- abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsver- ordnung - EWKVerbotsV) setzt Artikel 5 EWKRL 1:1 in Deutschland um. Es wird das Inverkehrbringen be- stimmter Einwegkunststoffprodukte sowie jeglicher Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff verboten. Für Einwegkunststoffprodukte, die vom Inverkehrbringungs- verbot gemäß Art. 5 EWKRL erfasst sind, sind bereits geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Dadurch wird die Verwendung dieser leicht verfügbaren, nachhaltigeren Alternativen sowie innovativer Lösungen für nachhaltigere Geschäfts- modelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatz- werkstoffe gefordert (siehe EWKRL, Erwägungsgrund 15). Lediglich bereits vor dem 3. Juli 2021 erstmals auf dem deutschen Markt im Rahmen einer Geschäftstä- tigkeit abgegebene Einwegkunststoffprodukte dürfen in Deutschland unverändert weiter vertrieben werden. So wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware ver- nichtet werden muss. Es gibt keine Frist für den Abver- kauf der vor dem Stichtag bereits erstmals in Verkehr gebrachten Produkte. 1414 Umwelt Bunde: 13