Der Komet 5813 – Seite 15
2024-02-10 · Seite 15 von 36
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BSM
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer
für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuer-
bescheinigungen
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergän-
zung des §39 Absatz 3 EStG zur Ermittlung der steuer-
lichen Identifikationsnummer für die elektronische
Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach
§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG Folgendes:
1 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung
der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuer-
licher Vorschriften (BGBI. I 2019, S. 2451) wurde die Ab-
schaffung der elektronischen Transfer-Identifikations-
Nummer (eTIN) mit dem Ende des Veranlagungszeit-
raums 2022 beschlossen. Für die elektronische Über-
mittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b
Absatz 1 Satz 2 EStG ist daher ab dem Veranlagungs-
zeitraum 2023 zwingend die Angabe einer steuerlichen
Identifikationsnummer notwendig.
2 Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer für das
Jahr 2022 eine Lohnsteuerbescheinigung übermittelt
und versichert der Arbeitgeber, dass das Dienstver-
hältnis nach Ablauf des Jahres 2022 fortbestanden
und der Arbeitnehmer trotz Aufforderung pflichtwidrig
seine Identifikationsnummer bisher nicht mitgeteilt
hat, teilt das zuständige Finanzamt die Identifikations-
nummer des Arbeitnehmers auf formlose schriftliche
Anfrage des Arbeitgebers mit. Die Anfrage hat den Na-
men, das Geburtsdatum sowie die Anschrift des Ar-
beitnehmers zu enthalten. Von einer Pflichtwidrigkeit
ist auch auszugehen, wenn der Arbeitnehmer der Auf-
forderung ohne Begründung nicht nachkommt. Eine
Mitteilung erfolgt bei Vorliegen der oben genannten
Voraussetzungen auch dann, wenn die Identifikations-
nummer dem Arbeitnehmer erstmals zuzuteilen ist.
Einer Bevollmächtigung oder Zustimmung des Arbeit-
nehmers bedarf es insoweit nicht.
3 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber generell die
Zuteilung bzw. die Mitteilung der steuerlichen Identi-
fikationsnummer des Arbeitnehmers beim zuständi-
gen Finanzamt beantragen, wenn ihn der Arbeitneh-
mer hierzu nach § 80 Absatz 1 AO bevollmächtigt hat
(vgl. § 39 Absatz 3 Satz 2 und 4 EStG).
4 Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die steuer-
liche Identifikationsnummer schuldhaft nicht vor und
kann der Arbeitgeber diese entsprechend den Verfah-
ren nach Rn. 2 oder Rn. 3 nicht erhalten, hat er regel-
mäßig die Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu ermit-
teln (§ 39c Absatz 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 38b Absatz 1
Satz 2 Nummer 6 EStG). Dies gilt insbesondere für
•
Betriebsrentner und Versorgungsempfänger, die im
Ausland ansässig sind und denen die Unterlagen zur
Erteilung einer steuerlichen Identifikationsnummer
zugeschickt wurden, diese jedoch bisher noch nicht
beantragt haben,
Arbeitnehmer - insbesondere auch aus dem Aus-
land-die nur für kurze Zeit vom Arbeitgeber beschäf-
tigt werden und die dem Arbeitgeber ihre steuerli-
che Identifikationsnummer bisher nicht mitgeteilt
haben (mit Ausnahme der im BMF Schreiben vom
7. November 2019, BStBl. I S. 1087 unter Abschnitt 3
bezeichneten Fälle),
Zahlungen an Sterbegeldempfänger sowie
Arbeitnehmer, die sich weigern, dem Arbeitgeber
die steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen.
5 Nur in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die feh-
lende Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer
nicht zu vertreten hat oder der Arbeitgeber aufgrund
von technischen Störungen die steuerliche Identifika-
tionsnummer nicht abrufen kann, kann der Arbeitge-
ber für die Lohnsteuerberechnung die voraussichtli-
che Steuerklasse längstens für drei Kalendermonate
zu Grunde zu legen (vgl. § 39c Absatz 1 Satz 2 EStG).
Quelle: BMF Schreiben
GZIV C5-S2295/21/10001:001 DOK 2024/0066304
vom 23. Januar 2024
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