Der Komet 5813 – Seite 14

BSM Welche Einwegkunststoffprodukte sind von der Ein- wegkunststoffverbotsverordnung betroffen? Das Verbot betrifft unter anderem die folgende Ein- wegkunststoffprodukte (Vergleich Artikel 5 EWKRL in Verbindung mit Anhang Teil B): • Wattestäbchen • Einmalbesteck und -teller • Trinkhalme (Ausnahme, welche zur Verwendung als Medizinprodukt bestimmt sind und eine entsprechende CE-Kennzeichnung tragen) • Rührstäbchen ⚫ Luftballonstäbe, • To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) Weiterhin sind jegliche Artikel aus oxo-abbaubaren Kunststoffen vom Verbot des Inverkehrbringens um- fasst. Diese Kunststoffe enthalten Zusatzstoffe, die be- wirken, dass sich der Kunststoff zwar schnell in Mikro- partikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut. Was passiert bei einem Verstoß gegen die Einwegkunststoffverbotsverordnung? Verstöße gegen das Verbot stellen eine Ordnungswid- rigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich. Was regelt die Einwegkunststoffkennzeichnungs- verordnung-EWKKennzV? Der unsachgemäßen Entsorgung von bestimmten Ein- wegkunststoffprodukten soll eine Kennzeichnungs- pflicht in der EU entgegenwirken (Artikel 7 EWKRL). Deshalb dürfen in Deutschland gemäß der Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von be- stimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunst- stoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV) seit dem 03. Juli 2021 bestimmte Einwegkunststoffproduk- te nur noch mit den von der EU vorgegebenen Kenn- zeichnungen versehen in den Verkehr gebracht wer- den. Hierunter fallen Hygieneeinlagen (Binden, Tampons und Tampon- applikatoren) Feuchttücher (getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege) Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden und Getränkebecher Wie müssen betroffene Einwegkunststoffprodukte gekennzeichnet werden? Die Art der Kennzeichnung ist gemäß der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2020/2151 durchzuführen. Die EU-weit harmonisierten Kennzeichnungen wurden von der EU-Kommission entwickelt und die Verordnung ist nunmehr direkt verbindlich für die EU-Mitgliedstaaten. Demnach ist mittels Aufdruckes ein Hinweis darauf, dass der Artikel Kunststoff enthält und die daraus re- sultierenden negativen Auswirkungen der Vermüllung auf die Umwelt obligatorisch. Für bis zum 03. Juli 2022 in Verkehr gebrachte Becher war übergangsweise eine Kennzeichnung durch Aufkleber gestattet. Welche Maßnahmen gibt es zur Produktverantwortung und -gestaltung? Des Weiteren sieht die EWKKennzV vor, dass ab dem 3. Juli 2024 ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen- de Einwegkunststoffgetränkebehälter und deren Ver- schlüsse bzw. Deckel bei einem Füllvolumen bis zu 3,0 Liter nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Verschlüsse bzw. Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (Ver- gleich Artikel 6 der EWKRL). Diese neue Regelung soll verhindern, dass die abgetrennten Verschlüsse aus Unachtsamkeit in der Umwelt landen. Auch bei diesem neuen Design können die Flasche und der Verschluss im Prozess der Zerkleinerung in der Recyclinganlage voneinander getrennt werden. Somit ist die Recycling- fähigkeit trotz der dauerhaften Verbindung von Ein- wegkunststoffflasche und Deckel weiterhin gegeben. Welche Maßnahmen ergreift Deutschland, um der geforderten Verbrauchsminderung nachzukommen? Das novellierte Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Ver- packungen (Verpackungsgesetz-VerpackG) sieht eine neue Mehrwegangebotspflicht vor. Die Änderung ist ein weiterer Schritt in Richtung Abfallverringerung, da durch jede Wiederverwendung von Mehrwegverpa- ckungen Abfälle von Einwegverpackungen eingespart werden. Damit soll das Ziel von Artikel 4 EWKRL er- reicht werden, nachdem die EU-Mitgliedstaaten eine messbare quantitative Verminderung des Verbrauchs bestimmter Einwegkunststoffprodukte im To-Go Be- reich erreichen müssen. Ab dem 1. Januar 2023 sind daher gemäß §33 VerpackG Letztvertreiber von Ein- weglebensmittelverpackungen aus Kunststoff und von Einweggetränkebechern aus allen Materialien in Deutschland verpflichtet, die in diesen Einwegverpa- ckungen zum Verkauf angebotenen Waren an der Ver- kaufsstelle auch in Mehrwegverpackungen anzubie- ten. Die Verpflichtung besteht, wenn die Befüllung mit Ware jeweils erst bei Abgabe an den Endverbraucher stattfindet. Dies liegt nicht nur bei Befüllung unmittel- bar vor der tatsächlichen Übergabe an den Endver- braucher vor, sondern auch bei vorgehaltenen Speisen, welche beim Letztvertreiber zuvor in solche Verpa- ckungen gefüllt werden. Das Mehrwegangebot darf nicht zu ungünstigeren Bedingungen, z. B. zu einem hö- heren Preis erfolgen. Der Endverbraucher soll sich mög- lichst frei und ohne Nachteile für eine Variante ent- scheiden können. Es ist möglich, ein angemessenes Pfand als Anreiz für die spätere Rückgabe zu erheben. In der Verkaufsstelle müssen gut sichtbare und les- bare Informationstafeln oder Schilder auf die Möglich- keit hinweisen, dass die Waren auch in Mehrwegver- packungen zu erhalten sind. Bei der Auslieferung der Ware muss dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien erfolgen. Letztvertreiber haben eine Rücknahmepflicht für die- jenigen Mehrwegverpackungen, die sie selbst in Ver- kehr gebracht haben. Die Endverbraucher müssen über die Rückgabemoglichkeit und deren Zweck infor- miert werden. Erleichterungen gibt es für kleine Unter- nehmen mit ≤ 5 Beschäftigten und ≤ 80 qm Verkaufs- fläche. Im Fall der Lieferung von Waren gelten alle Lager- und Versandflächen zusätzlich als Verkaufsflä- chen. Diese Unternehmen können die Pflicht nach §33 VerpackG auch erfüllen, indem sie dem Endverbrau- cher anbieten, die Waren in von diesem zur Verfügung gestellten wiederverwendbaren Behältnissen abzufül- len. Daruber hinaus gelten die Erleichterungen auch für Verkaufsautomaten (§ 34 VerpackG). Ressourcen- schonende Mehrwegverpackungssysteme für Lebens- mittel und Getränke können in Deutschland mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel" zertifiziert werden. Auf der Website des Blauen Engels werden neben den Ver- gabekriterien unter „Publikationen" auch Informations- materialien für Kommunen, Ausgabebetriebe und Ver- braucher*innen zur Verfügung gestellt. Wieso sind Kunststofftragetaschen verboten? Kunststofftragetaschen gehören zu den Einwegkunst- stoffprodukten, die am häufigsten an europäischen Stränden gefunden werden. Verbraucher sollten in ers- ter Linie auf wiederverwendbare Alternativen für den Transport von losen Waren und des Einkaufs zurück- greifen. Diese sollten möglichst häufig wiederverwen- det werden. Das deutsche Verbot von Einwegkunst- stofftragetaschen geht auf die Europäische Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfällen (Verpa- ckungsrichtlinie) zurück. Danach müssen die Mitglied- staaten gemäß Artikel 4 Maßnahmen treffen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in ihrem Hoheitsgebiet zu er- reichen. In Deutschland wurde dies durch ein entspre- chendes Verbot gemäß § 5 Absatz 2 VerpackG für alle Letztvertreiber von Kunststofftragetaschen, also für den kompletten Handel, umgesetzt. Eine Ausnahme besteht für sehr leichte Plastiktüten, so genannte ,,Hemdchenbeutel" von weniger als 15 Mikrometern Wandstarke. Deren Verbot könnte dazu führen, dass Obst und Gemüse vermehrt verpackt angeboten wer- den. So käme es zu einem höheren Abfallaufkommen, das es zu vermeiden gilt. Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von mindestens 50 Mikrometern sind ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Verstöße gegen das Verbot können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Welche Alternativen gibt es zu Einwegkunststoffprodukten? Bei der Suche nach Alternativen für Einwegprodukte sind die verschiedenen negative Auswirkungen aller in Betracht kommenden Produkte auf die Umwelt gegen- überzustellen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus der Produkte zu betrachten. So haben Papiertragetaschen in der Regel eine schlechtere Ökobilanz als Kunststoff- tragetaschen, da für ihre Produktion viel Energie und Wasser eingesetzt werden muss. Einwegalternativen aus Materialien wie Holz, Bambus oder Palmblättern (verwendet beispielsweise in Einwegtellern) sind häu- fig nicht recyclingfähig. Auch Einwegpappteller verur- sachen hohe Umweltbelastungen, unter anderem durch einen hohen Verbrauch von Wasser und Energie bei der Herstellung. Bei starken Verschmutzungen kann der Papierfaseranteil nicht gut recycelt werden. Einwegpappteller sind daher im Vergleich zu wieder- verwendbaren Tellern keine gute Lösung. Abgesehen davon sind Einwegprodukte aus Pappe und Papier in der Regel mit Kunststoff beschichtet, damit sie Feuch- tigkeit besser standhalten. In diesem Fall sind sie so- mit teilweise aus Kunststoff bestehend und von den Vorgaben der EWKRL umfasst. Generell sind wieder- verwendbare Produkte die beste Wahl. Deswegen ist es beispielsweise sinnvoll, auf Einwegtüten möglichst zu verzichten und stattdessen wiederverwendbare Ta- schen und Beutel zu verwenden. Diese sollten mög- lichst häufig verwendet werden, da für deren Herstel- lung ebenfalls viele Ressourcen eingesetzt werden müssen. Sowohl für kleinere Veranstaltungen als auch für Großveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte und Sportevents, sollten ausschlieslich Mehrwegsys- teme genutzt werden. Dadurch können Abfälle von Einwegprodukten sowie deren Eintrag in die Umwelt vermieden werden. Für Mehrwegbecher und -geschirr gibt es beispielsweise bereits viele Unternehmen, die einen Verleih anbieten. Auszug aus: Fragen und Antworten des UBA zur EWKF 14 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5813 | 10.02.2024 Der Komet