Der Komet 5813 – Seite 5
2024-02-10 · Seite 5 von 36
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ARTIKEL
Selbstständige
wirtschaftlich unter Druck
Alle Indikatoren des Jimdo-ifo Geschäftsklimas für
Selbstständige fallen immer weiter ins Minus. Vor die-
sem Hintergrund ist es laut Matthias Henze, CEO und
Gründer von Jimdo, nicht überraschend, dass eine gro-
Be Anzahl von Selbstständigen plant, ihre Investitionen
für das Jahr 2024 zu verringern, anstatt sie zu erhöhen.
Ein Drittel der Selbstständigen plant laut der Jimdo-
ifo Befragung vom November, die Investitionen in 2024
senken zu wollen. „Viele Selbstständige kämpfen ums
Überleben und haben daher kaum Spielraum für Inves-
titionen.", erklärt Henze. Im Oktober habe sich jeder
sechste befragte Selbstständige in seiner wirtschaftli-
chen Existenz bedroht gefühlt. Das entspreche ca.
660.000 Selbstständigen. Die Investitionszurückhal-
tung sei ein weiterer Datenpunkt, der zeige, wie schlecht
es um diesen Sektor bestellt sei.
PM: wid/wal
Foto: Jimdo
+++ Wichtige Mitteilung +++ Wichtige Mitteilung +++ Wichtige Mitteilung +++
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Dennis König getrennt haben. Diese Entscheidung wurde nach reiflicher Überlegung getroffen,
da eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.
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auch weiterhin für Sie da zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Aven
Armin Knerr
Komet Druck- und Verlagshaus GmbH
Namensrecht: Der Name soll ein Leben lang gelten
Das deutsche Namensrecht ist streng. Änderungen
des Familien- oder des Vornamens sind in Deutschland
nur eingeschränkt möglich, da der Grundsatz der Na-
menskontinuität gilt. Das heißt, dass jeder seinen Na-
men grundsätzlich sein Leben lang behält. Die meisten
tun das. Aber nicht jeder will (oder kann) das.
Welche Möglichkeiten bestehen
für einen Namenswechsel?
Grundsätzlich soll der Name ein Leben lang Bestand
haben. Dennoch kann sich eine Namensänderung aus
einfachen personenstandsrechtlichen Gründen wie
eine Eheschließung, eine Begründung einer Lebens-
partnerschaft, eine Scheidung oder eine Adoption er-
geben. Bei einer Änderung des Familiennamens ändert
sich automatisch auch der Familienname des Kindes,
sofern der Betroffene sorgeberechtigt ist und nichts an-
deres bestimmt wird. Ist das Kind älter als fünf Jahre,
so muss es der Namensänderung zustimmen. Abgese-
hen von der Änderung aus personenstandsrechtlichen
Gründen kann der Name nur geändert werden, wenn
ein,,wichtiger Grund" vorliegt.
So schreibt es das Namensänderungsgesetz vor.
Gemeint sind triftige, nachvollziehbare Gründe. Dazu
muss das persönliche Interesse des Betroffenen an der
Änderung des Namens das allgemeine Interesse über-
wiegen. Die Behörde entscheidet dann individuell. Ein
Änderungsgrund könnte zum Beispiel sein, wenn der
Name lächerlich oder anstößig klingt, und somit An-
lass zu Wortspielen geben kann. Auch nach einer Ein-
bürgerung ist eine Namensänderung unter Umstän-
den möglich, wenn die Herkunft erkennbar ist und der
Betroffene einen unauffälligen Nachnamen zur besse-
ren Eingliederung wünscht. Zu diesem Thema gibt es
ein aktuelles Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz,
das zeigt, wie schwierig es ist, den Namen zu ändern:
Ein Ehepaar wollte seinen russisch klingenden
Nachnamen ändern, weil die Eheleute und ihre Tochter
seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Uk-
raine aufgrund des Nachnamens Benachteiligungen
im Alltag erleben würden. Das wurde ihnen verwehrt.
Die Tatsache allein, dass ein Familienname fremdspra-
chig oder nicht deutsch klinge, sei allgemein kein wich-
tiger Grund. Die Argumentation, dass die Familie seit
Kriegsbeginn Benachteiligungen ausgesetzt sei, reiche
nicht aus, um eine Änderung zu rechtfertigen. Die Fa-
milie konnte nicht darlegen, dass der Nachname eine
seelische Belastung für sie und ihre Tochter darstelle.
(AZ: 3 K 983/22)
Eine konkrete Richtlinie beziehungsweise festge-
schriebene Gründe gibt es nicht. Es ist also in jedem
Einzelfall eine Abwägung zwischen den schutzwürdi-
gen Interessen des Betroffenen und den Gründen für
die Beibehaltung des Namens vorzunehmen.
Ablauf und Beantragung der Namensänderung
Um einen Namen ändern zu können, ist eine Erklärung
des Betroffenen notwendig. Die Änderung eines Na-
mens erfolgt nur auf konkreten Antrag. Für die öffent-
lichrechtliche Änderung des Familiennamens einer
Person ist das Heimatrecht maßgebend, also das Recht
des Staates, dem sie angehört. Behörden in Deutsch-
land dürfen grundsätzlich nur den Familiennamen ei-
nes Deutschen ändern. Hiervon gibt es jedoch Ausnah-
men. Beispielsweise darf der Familienname bei Staa-
tenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz
in Deutschland, bei Flüchtlingen oder Asylberechtig-
ten mit Wohnsitz in Deutschland und bei Ausländern,
die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen in Deutsch-
land aufgenommen worden sind, geändert werden.
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Die Na-
mensänderung ist Ländersache. Zuständig ist regel-
mäßig das Standesamt, das die Erklärung im Perso-
nenstandsregister aufnimmt.
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mit immer neuen Ausschreibungen von Veranstaltungen.
Kosten einer Namensänderung
Die Kosten der Namensänderung sind unterschiedlich.
Es gibt einen Gebührenrahmen, innerhalb dessen sich
die Kosten bewegen. Für die Änderung des Familien-
namens liegt die Gebühr zwischen 50 Euro und 1.500
Euro. Im Jahr 2023 hat das Bundesministerium für Jus-
tiz bekannt gegeben, dass die Bundesregierung einen
Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehenamens- und
Geburtsnamensrechts beschlossen hat. Damit soll
eine Modernisierung erreicht werden. Es geht unter an-
derem darum, echte Doppelnamen zu erlauben, die sich
aus beiden Familiennamen zusammensetzen. Aktuell
kann nur ein Familienname gewählt werden, wobei der
Ehegatte, dessen Familienname nicht zum Ehenamen
gewählt wird, seinen Familiennamen als Begleitnamen
voranstellen oder anfügen kann.
Auch sollen Kinder einen aus den Familiennamen
ihrer Eltern zusammengesetzten Doppelnamen erhal-
ten können- und zwar auch dann, wenn die Eltern selbst
keinen führen, und unabhängig davon, ob sie verheira-
tet sind. Dadurch soll die Zugehörigkeit des Kindes zu
den Eltern nach außen dokumentiert werden. Erleich-
terung soll es ebenfalls bei der Namensänderung für
Stief- und Scheidungskinder geben.
In Rede stehen Namensänderungen, die Kinder durch
den Stiefelternteil erhalten haben. Scheidungskinder
sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Mög-
lichkeit haben, den Namen des anderen Elternteils an-
zunehmen. Und: Volljährige sollen ihren Geburtsnamen
einmalig durch Erklärung gegenüber dem Standesamt
neu bestimmen können, ohne dass ein familienrecht-
liches Ereignis wie Eheschließung oder -scheidung
hinzutreten muss. Die Neuerungen sollen nach dem
Willen der Bundesregierung zum 1. Mai 2025 in Kraft
treten. Die Standesämter sollen genug Zeit zur Umstel-
lung erhalten.
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Maik Heitmann/
Redaktionsbüro Büser■
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